FDP fordert Grenze für Cannabiskonsum am Steuer

Die Freie Demokratische Partei (FDP) setzt sich für eine "Promille"-Grenze für Kiffer ein, die beim Autofahren erwischt werden. Dieser Vorstoß erfolgt als Reaktion auf das neue Cannabis-Gesetz, das vom Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagen wurde. Unter diesem Gesetz sollen Erwachsene zukünftig leichter Zugang zu Cannabis haben und es konsumieren können.

Der Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt Bedenken darüber, dass viele Cannabis-Konsumenten nach der Einnahme berauscht Auto fahren könnten. Ähnlich der Promille-Grenze für Alkohol will er daher eine Grenze für den Cannabiskonsum am Steuer festlegen. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums erklärt, dass eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit Experten aus Medizin, Recht und Verkehr eingerichtet werden soll, um wissenschaftlich fundierte Grundlagen für solche Grenzwerte zu schaffen.

Aktuell gilt in Deutschland eine Null-Toleranz-Politik für den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr. Ein Grenzwert von 1,0 Nanogramm des psychoaktiven Stoffs THC pro Milliliter Blutserum wird angewendet. Das Verkehrsministerium betont, dass Regelungen bezüglich des Fahrzeugführers unter dem Einfluss von Cannabis die Straßenverkehrssicherheit berücksichtigen müssen.

Das geplante Gesetz sieht vor, dass der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf sowie der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen für Erwachsene ab 18 Jahren straffrei sein sollen. Außerdem soll der gemeinschaftliche Anbau von Cannabis in "nicht gewinnorientierten Vereinen" ermöglicht werden, die ihren Mitgliedern bis zu 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat abgeben dürfen.

Während Befürworter des Gesetzes eine Aufklärungskampagne für Kinder und junge Erwachsene planen, gibt es auch Gegenstimmen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert das Gesetz scharf und warnt vor den gesundheitlichen Risiken von Cannabis, besonders für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr. Er hält die Legalisierung für absurd und fordert eine Überdenkung des Vorhabens.