Cannabis-Legalisierung: Bedenken aus Justiz

Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis kommt nun auch aus der Justiz. Sowohl Kinder- und Jugendärzte als auch Richter und Staatsanwälte äußern Bedenken. Der hessische Justizminister Roman Poseck schließt sich den Kritikern an.

Der Deutsche Richterbund äußerte in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des "Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis" seine Bedenken. Die Annahme, dass die Neuregelung die Justiz entlasten würde, sei "unzutreffend". Das Gesetz behalte weiterhin Handlungen wie Handel oder unerlaubte Einfuhr von Cannabis unter Strafe. Zusätzlich führe es zu neuen Straftatbeständen, die einen erheblichen Ermittlungsaufwand erfordern würden.

Entgegen der Regierungsdarstellung läge der Schwerpunkt der strafrechtlichen Ermittlungen nicht im Bereich des Eigenbesitzes von kleinen Cannabis-Mengen, sondern bei grenzüberschreitenden Ermittlungen im Bereich der Schwerkriminalität. Der Cannabismarkt werde sich durch das Gesetz eher stärken, und der Gebrauch von Rauschgift durch Jugendliche könnte ohne staatliche Sanktionen zunehmen.

Auch der hessische Justizminister Roman Poseck äußerte erhebliche Bedenken. Er nannte das Legalisierungsprojekt "mit gravierenden rechtlichen Risiken verbunden". Es sei fraglich, ob der Gesetzentwurf europarechtskonform sei. Poseck stimmte der Einschätzung des Richterbundes zu, dass die Pläne der Bundesregierung die Justiz nicht entlasten, sondern noch mehr belasten würden.

Es wird betont, dass die Praxis vor Ort vernachlässigt wird und wichtige Vorhaben wie die begrenzte Speicherung von IP-Adressen zur Effizienzsteigerung der Justiz ignoriert werden. Die Debatte um die Cannabis-Legalisierung bleibt somit hitzig, da verschiedene Interessen und Bedenken aufeinanderprallen.