Regierung
Minneapolis: Tödlicher Schusswechsel bei ICE-Einsatz löst Kontroverse aus
Bei einer Einwanderungsoperation in Minneapolis hat ein ICE-Beamter eine 37-jährige Frau erschossen. Während Bundesbehörden von Notwehr sprechen, widersprechen lokale Politiker vehement und verweisen auf Videoaufnahmen, die eine andere Version der Ereigni
Türkei sichert ungarischen Gastransit
Garantierte Route stabilisiert russische Lieferungen nach Budapest
Putin ermöglicht Änderungen im CPC
Erlass schafft Grundlage für mögliche Eigentumswechsel im Rosneft-Shell-Joint-Venture
Streit um Wehrdienst spaltet die Koalition
Union und SPD ringen um Losverfahren und Freiwilligkeit im Pistorius-Gesetz
EU verschärft Regeln für politische Werbung
Neue Transparenzpflichten sollen Manipulationen erschweren – Google und Meta reagieren mit Rückzug
Klingbeil fordert Tempo bei maroder Infrastruktur
Der Finanzminister drängt auf rasche Umsetzung des Milliardenprogramms und mehr Geld für Kommunen
Lecornu führt neue Regierung in Frankreich an
Politische Spannungen, drohendes Misstrauensvotum und Streit um den Staatshaushalt erschüttern Paris
Lange Koalitionssitzung ohne greifbares Ergebnis
Union und SPD ringen um Bürgergeld, Verbrenner-Aus und Milliarden für Infrastruktur
Bundestag kippt beschleunigte Einbürgerung
Schwarz-rote Koalition setzt Kurswechsel nach Ampel-Reform und verlängert Fristen für Zuwanderer
Deloitte muss fehlerhaften Regierungsbericht korrigieren
KI-Inhalte führten zu falschen Zitaten und einer Rückzahlung an Australien