Lecornu führt neue Regierung in Frankreich an

Frankreich steht nach Tagen politischer Turbulenzen erneut mit einer handlungsfähigen Regierung da, doch die Krise im Land bleibt ungelöst. Präsident Emmanuel Macron bestätigte den früheren Premier Sébastien Lecornu im Amt, der nun ein Kabinett präsentiert hat, das Kontinuität mit nur punktuellen Veränderungen signalisiert. In den zentralen Ressorts Außen-, Justiz- sowie Wirtschafts- und Finanzpolitik bleiben die bisherigen Amtsinhaber Jean-Noël Barrot, Gérald Darmanin und Roland Lescure im Amt. Letzterer war erst vor einer Woche ernannt worden. Catherine Vautrin, bisher Arbeitsministerin, übernimmt das Verteidigungsressort von Lecornu selbst, während Laurent Nuñez, bisher Pariser Polizeipräfekt, neuer Innenminister wird.

Die Regierungsbildung erfolgte unter erheblichem Zeitdruck. Lecornu betonte, Ziel sei es, bis Jahresende einen Haushalt vorzulegen. Der Premier sprach von einer Übergangsregierung, die Stabilität schaffen und zugleich handlungsfähig bleiben müsse. Frankreich stehe vor der Herausforderung, rechtzeitig ein Budget zu verabschieden, um einen Stillstand der staatlichen Finanzierung zu verhindern. Sollte das Parlament die Fristen nicht einhalten, könnte das Land zum Jahreswechsel ohne verabschiedeten Haushalt dastehen – ein Szenario, das sowohl die Wirtschaft als auch die Finanzmärkte zusätzlich belasten würde.

Macrons Reise zum Gaza-Gipfel in Ägypten verzögert den Start der neuen Regierungsgeschäfte. Die erste Kabinettssitzung ist daher erst für Dienstag vorgesehen. Unterdessen reagierten die Märkte sensibel auf das anhaltende politische Tauziehen in Paris. Der Rücktritt Lecornus in der Vorwoche hatte bereits Unruhe am französischen Anleihemarkt ausgelöst. Beobachter fürchten, dass die Unsicherheit über die Stabilität der Regierung die Finanzlage des Landes weiter verschärfen könnte.

Politisch steht Lecornu unmittelbar vor einer Bewährungsprobe. Sowohl die linke La France Insoumise als auch das rechte Rassemblement National kündigten ein Misstrauensvotum gegen die neue Regierung an. Ob Lecornu die Abstimmung übersteht, ist unklar. Die Sozialisten erklärten, sie würden die Regierung nur dann tolerieren, wenn Lecornu substanzielle Zugeständnisse mache. Die konservativen Républicains, einst eine der tragenden Säulen des politischen Systems, wollen die Regierung bei Gesetzesinitiativen zwar unterstützen, sich aber nicht mehr an ihr beteiligen.

Innerhalb der Républicains selbst hat die Regierungsbildung zu einer tiefen Spaltung geführt. Der bisherige Innenminister Bruno Retailleau hatte mit Rückzugsdrohungen den ersten Rücktritt Lecornus provoziert. Nun schloss die Partei sechs konservative Minister aus, die sich zur Mitarbeit im neuen Kabinett entschieden. Damit zeigt sich, dass Frankreich zwar wieder eine Regierung hat, die politische Krise im Land jedoch weiter anhält.