Bundestag kippt beschleunigte Einbürgerung

Die beschleunigte Einbürgerung für besonders gut integrierte Ausländer steht vor dem Aus. Die schwarz-rote Koalition will die von der früheren Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit, bereits nach drei Jahren einen deutschen Pass zu erhalten, wieder rückgängig machen. Ein entsprechender Beschluss des Bundestages wird am Mittwoch erwartet. Künftig soll der Erwerb der Staatsbürgerschaft wieder frühestens nach fünf Jahren möglich sein.

Die Ampel-Koalition hatte die sogenannte „Turbo-Einbürgerung“ eingeführt, um Personen, die sich in besonderem Maße integriert und engagiert haben, schneller einzubürgern. Das galt beispielsweise für Menschen mit sehr guten Deutschkenntnissen, stabiler Erwerbstätigkeit und gesellschaftlichem Engagement. Die Reform war Teil eines umfassenderen Einwanderungspakets, das Deutschland als attraktives Einwanderungsland positionieren sollte.

Die Unionsparteien hatten diese Regelung jedoch von Beginn an kritisch begleitet. Sie hielten die Fristverkürzung auf drei Jahre für zu großzügig und befürchteten, dass damit die Anforderungen an eine dauerhafte Integration verwässert würden. Bereits im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung war deshalb festgelegt worden, die Maßnahme wieder abzuschaffen. Mit der nun anstehenden Entscheidung setzt die Regierung dieses Vorhaben um.

Für Zuwanderer bedeutet die Rückkehr zur alten Regelung, dass der deutsche Pass künftig erst nach einem längeren Aufenthalt in Deutschland beantragt werden kann. Die reguläre Frist beträgt weiterhin acht Jahre, kann bei nachgewiesener guter Integration jedoch auf fünf Jahre verkürzt werden. Die Sonderregelung für eine Einbürgerung nach drei Jahren entfällt vollständig.

Parallel zu dieser Entscheidung beginnt die neue Sitzungswoche des Bundestages mit der traditionellen Regierungsbefragung. Diesmal stellen sich Forschungsministerin Dorothee Bär von der CSU und Umweltminister Carsten Schneider von der SPD den Fragen der Abgeordneten. Im Anschluss befasst sich das Parlament in einer Aktuellen Stunde mit der Lage im Nahen Osten, zwei Jahre nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel. Die Debatte soll die politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in der Region beleuchten.

Mit dem Beschluss zur Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung vollzieht die Bundesregierung einen klaren Kurswechsel in der Migrationspolitik. Die Regelung war eines der markantesten Projekte der Vorgängerregierung im Bereich Einwanderung und Integration. Nun wird sie nach kurzer Zeit wieder zurückgenommen. Der Ausgang der Abstimmung gilt als sicher, da die Regierungsfraktionen über eine stabile Mehrheit verfügen.