Politik
Trump drängt auf Eilverfahren beim Supreme Court
Ein Bundesgericht in den USA hat den von Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen in weiten Teilen die rechtliche Grundlage entzogen. Das Urteil erklärte am Freitag die meisten Zölle für illegal, setzte die Entscheidung jedoch bis zum 14. Oktober aus, um …
Bundesregierung plant Entlastungen bei Stromkosten
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Stromkosten auf den Weg gebracht. Ziel ist es, insbesondere über niedrigere Netzentgelte Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte zu schaffen. Dafür sollen die Betreiber der Übertragungsnetze …
Koalition ringt um Kurs für den Herbst
Das Klima zwischen Union und SPD ist nach der Sommerpause weiterhin angespannt. Eigentlich hatten beide Seiten gehofft, in den vergangenen Wochen die erhitzten Debatten etwas abkühlen zu lassen. Doch nun stehen sie im Kanzleramt erneut zusammen, um die Agenda …
Merz fordert Kürzung beim Bürgergeld
Bundeskanzler Friedrich Merz hat klare Einsparungen beim Bürgergeld angekündigt. In einem Interview mit ProSiebenSat.1 erklärte der CDU-Vorsitzende, dass er eine Kürzung von zehn Prozent für notwendig halte. Bei derzeitigen Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro …
Frankreich droht in die Rezession zu rutschen
Die politische Krise in Frankreich hat die wirtschaftlichen Sorgen im Land verschärft und führt nach Einschätzung von Wirtschaftsvertretern zunehmend zu einem Risiko für eine Rezession. Die Unsicherheit über die künftige Ausrichtung der Regierung und die …
Regierung plant deutlich höheren Haushalt 2025
Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 sind in vollem Gange, doch die Zahlen offenbaren einen massiven Anstieg der Ausgaben und Schulden im Vergleich zur Vorgängerregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil planen für das …
Reiche fordert Zeitenwende in der Energiepolitik
Die deutsche Energiepolitik steht nach den Worten von Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche vor einer grundlegenden Zäsur. Bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin sprach die CDU-Politikerin von einer notwendigen …
Kreml dementiert Trumps Ankündigung eines Dreiergipfels
Russland hat die jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump über ein angeblich geplantes Dreier-Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dementiert. Trumps Darstellung, es habe bereits Absprachen mit Kremlchef Wladimir Putin für …
Merz fordert tiefgreifende Sozialreformen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ZDF-Sommerinterview umfassende Reformen der Sozialsysteme angekündigt. Er verwies auf hohe Krankenstände, geringere Arbeitszeiten im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und hohe Arbeitskosten. Deutschland könne sich …
USA bereiten Alternativen für Zölle vor
Die US-Regierung arbeitet nach Einschätzung von Fachleuten an Alternativen für ihre umstrittenen Zölle, falls sie mit ihrem bisherigen Kurs vor dem Obersten Gerichtshof scheitern sollte. Hintergrund ist eine Entscheidung eines US-Berufungsgerichts, das einen …