Merz fordert tiefgreifende Sozialreformen
SPD signalisiert Kompromiss, Linke warnt vor Angriff aufs Existenzminimum
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ZDF-Sommerinterview umfassende Reformen der Sozialsysteme angekündigt. Er verwies auf hohe Krankenstände, geringere Arbeitszeiten im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und hohe Arbeitskosten. Deutschland könne sich das bestehende System in seiner jetzigen Form nicht länger leisten, betonte Merz bereits am Vortag auf dem CDU-Landesparteitag in Bonn. Dabei forderte er vor allem Änderungen beim Bürgergeld, das seiner Ansicht nach angesichts von Millionen Arbeitslosen und gleichzeitig Hunderttausenden offenen Stellen überarbeitet werden müsse.
Die SPD signalisierte Kompromissbereitschaft bei Anpassungen des Bürgergeldes. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verwies auf die bereits geplante Nullrunde für 2026 als ersten Reformschritt. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unterstrich, dass Veränderungen bevorstünden. Insbesondere Totalverweigerer und Schwarzarbeiter sollten künftig mit strengeren Sanktionen rechnen, um Missbrauch einzudämmen.
Unterstützung für eine Reform kam ebenfalls von CSU-Chef Markus Söder, der auf eine Neujustierung der Leistungen drängte, insbesondere bei Wohnkosten und Schonvermögen. Von links kam hingegen scharfe Kritik. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansin Köktürk, sprach von einem Angriff auf das Existenzminimum und warnte vor negativen Folgen für Bedürftige.
Merz machte deutlich, dass er auch in anderen Bereichen Handlungsbedarf sieht. Er sprach von geplanten Rentenreformen, die längere Beschäftigungszeiten für ältere Arbeitnehmer ermöglichen sollen, allerdings auf freiwilliger Basis. Zudem stellte er die schwierige Lage des Handwerks heraus, das im Gegensatz zu internationalen Großkonzernen keine Möglichkeit habe, ins Ausland auszuweichen. Gleichzeitig hob er die Ankündigung von Industrieinvestitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro in Deutschland hervor.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall forderte weitergehende Einsparungen. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander brachte eine pauschale Kürzung der Sozialausgaben um fünf Prozent ins Gespräch. Wichtig sei, den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zum Jahreswechsel 2026 zu verhindern.
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Zur AktienanalyseInnerhalb der SPD gab es nach den Äußerungen des Kanzlers auch kritische Stimmen, doch Merz warb um Verständnis für Kompromisse innerhalb der Koalition. Er betonte, dass CDU und SPD trotz unterschiedlicher Positionen den Erfolg der gemeinsamen Regierung im Blick hätten. Entscheidungen müssten aus der Mitte der Gesellschaft heraus getroffen werden, um das Land voranzubringen. Zudem warnte Merz vor Radikalität am linken und rechten Rand, die seiner Einschätzung nach mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar sei. Eine Demokratie lebe vom Aushandeln gemeinsamer Lösungen.
