Merz fordert Kürzung beim Bürgergeld

Bundeskanzler Friedrich Merz hat klare Einsparungen beim Bürgergeld angekündigt. In einem Interview mit ProSiebenSat.1 erklärte der CDU-Vorsitzende, dass er eine Kürzung von zehn Prozent für notwendig halte. Bei derzeitigen Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro entspräche das einem Volumen von etwa fünf Milliarden. Merz machte deutlich, dass diese Summe aus seiner Sicht „die Mindestgrößenordnung“ darstelle. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich ein Transfersystem in die falsche Richtung entwickle, ohne dass gegengesteuert werde.

Der Kanzler verwies dabei auch auf die Auswirkungen der Migrationspolitik. Eine deutliche Reduzierung der Zahl illegaler Migranten nach Deutschland führe nach seinen Worten bereits zu einer Entlastung des Bürgergeld-Systems. Er warnte zugleich davor, dass sich gesellschaftliche Milieus verfestigen könnten, die dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. Vor allem für Kinder müsse verhindert werden, dass sie in einer solchen Abhängigkeitsspirale aufwachsen. Bildung und Motivation seien entscheidend, um junge Menschen aus der „Dauerschleife der Arbeitslosigkeit“ herauszuführen.

Merz machte zudem auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufmerksam. Die Zahl der Arbeitslosen sei erstmals seit 15 Jahren wieder auf über drei Millionen gestiegen. Die Entwicklung könne sich weiter verschärfen, betonte er. Zahlreiche Unternehmen hätten signalisiert, dass sie stark unter den Folgen der amerikanischen Zollpolitik litten. Diese Belastungen könnten in den kommenden Wochen und Monaten noch deutlicher spürbar werden und die Lage am Arbeitsmarkt weiter verschlechtern.

Die Spannungen innerhalb der Koalition versuchte der Kanzler vor dem Treffen des schwarz-roten Koalitionsausschusses zu relativieren. SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte seine Reformpläne zuvor in scharfen Worten kritisiert und als „bullshit“ bezeichnet. Merz erklärte, er habe das Gespräch mit Bas gesucht und dabei betont, dass ein solcher Ton nicht fortgeführt werden solle. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass eine Diskussion auf dieser Ebene nicht zielführend sei.

Nachdrücklich machte Merz deutlich, dass die anstehenden Einsparungen beim Bürgergeld aus seiner Sicht alternativlos seien. Die Bundesregierung müsse handlungsfähig bleiben, auch wenn die Lage in Wirtschaft und Arbeitsmarkt zusätzliche Herausforderungen bereithalte. Das Ziel, fünf Milliarden Euro einzusparen, stellte er als Pflichtaufgabe dar, die nicht verschoben werden könne.