Regierung

Steuerfahndung erhält Buchungsdaten von 56.000 Airbnb-Anbietern
Die Hamburger Steuerfahndung hat Buchungsdaten von über 56.000 Anbietern auf einer internationalen Vermittlungsplattform für Ferienunterkünfte abgefragt. Dabei geht es um einen Gesamtumsatz von über einer Milliarde Euro. Die gesammelten Daten werden nun an die …

Staatsschulden erreichen im ersten Quartal Rekordhöhe
Der Schuldenstand des deutschen Staates hat im ersten Quartal einen historischen Höchststand erreicht. Die Staatsschulden stiegen um 1,6 Prozent auf über 2406 Milliarden Euro an. Insbesondere der Kampf gegen die Energiekrise hat dabei zu diesem Anstieg …

Debatte um Mindestlohn: Forderung nach Anhebung auf 14 Euro
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro. Er ist damit nicht allein, denn auch andere Organisationen und Verbände sprechen sich für eine Erhöhung aus. Das Münchner Ifo-Institut hingegen ruft …

Twitter verweigert Zensur: Australien droht mit Geldstrafe
Es war ein kontroverser Schritt, den Twitter vor wenigen Tagen ging: Eigentümer Elon Musk verkündete, bei den geplanten umstrittenen Zensurmaßnahmen Brüssels auf volle Transparenz zu setzen. Musk will fortan auf Twitter alle EU-weiten Anträge veröffentlichen, …

Habeck kündigt Unterstützung für Stahlkocher von Thyssenkrupp an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Stahlkochern von Thyssenkrupp seine Unterstützung zugesichert. Bei einer Kundgebung vor Tausenden Stahlarbeitern in Duisburg betonte Habeck, dass er alles dafür tun werde, um die Stahlindustrie in Deutschland zu …

Lindner plant höhere Neuverschuldung - Haushaltsverhandlungen in Bewegung
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant laut einem Medienbericht eine deutliche Erhöhung der Neuverschuldung für den Haushalt 2024. Demnach soll die Neuverschuldung knapp 17 Milliarden Euro betragen, was eine Steigerung gegenüber den ursprünglich …

USA vermeidet Zahlungsunfähigkeit
Der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA wurde ein Ende gesetzt, als auch die zweite Kongresskammer überraschend schnell für den Schuldenkompromiss stimmte. US-Präsident Biden plant, das Gesetz noch heute zu unterzeichnen.

US-Schuldenstreit: Durchbruch bei Kompromissverhandlungen in Sicht
Zäh nach wochenlangen Verhandlungen haben Demokraten und Republikaner im US-Schuldenstreit endlich einen Kompromiss erzielt. Der zentrale Punkt des Deals ist die Anhebung der Schuldenobergrenze. Allerdings steht die Zustimmung des Kongresses noch aus.

US-Haushaltsstreit belastet Börsen
Der Schuldenstreit in den USA hat die Stimmung an den Aktienmärkten beeinflusst, da sich das Land nur wenige Tage vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit befindet. Ein Spitzengespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem führenden Republikaner im Kongress, …

Steuereinnahmen von Bund und Ländern im April erneut rückläufig
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern verzeichneten im April erneut einen deutlichen Rückgang. Das Bundesfinanzministerium nannte als Grund dafür die jüngsten Entlastungen für Unternehmen und Haushalte.
