Twitter verweigert Zensur: Australien droht mit Geldstrafe
Regierungen außer Kontrolle: Wie Politiker mit der Nazi-Keule und Hassrede-Vorwürfen ihre Zensur durchsetzen
Es war ein kontroverser Schritt, den Twitter vor wenigen Tagen ging: Eigentümer Elon Musk verkündete, bei den geplanten umstrittenen Zensurmaßnahmen Brüssels auf volle Transparenz zu setzen. Musk will fortan auf Twitter alle EU-weiten Anträge veröffentlichen, die darauf abzielen, Accounts oder Posts wegen “Falschnachrichten” zu löschen.
Die Quittung folgte nun, zumindest aus Australien, doch weitere Länder dürften folgen. Die dortige Regierung fordert eine umgehende Darlegung der Maßnahmen zur Bekämpfung von "Online-Hass", wie westliche Regierungen ihre Zensur unverhohlen bezeichnen.
Die Behörden werfen dem Unternehmen vor, seit der Übernahme durch Elon Musk in der Handhabung von "Hassreden" versagt zu haben. Laut Kommissarin Julie Inman Grant von der Cyberaufsichtsbehörde eSafety beziehe sich rund ein Drittel aller Beschwerden über "Online-Hass" auf Twitter, obwohl die Plattform im Vergleich zu TikTok, Facebook oder Instagram weniger Nutzer verzeichnet.
Wie die deutsche Tagesschau schrebit, seien unter Musks Führung 62.000 gesperrte Konten wieder freigeschaltet, "darunter auch Konten mit Nazi-Rhetorik". Derartige Vorwürfe werden bei besonders eklatanten Verstößen gegen Regierungszensur erhoben.
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Zur AktienanalyseAustralien droht Twitter mit hohen Geldstrafen von 700.000 australischen Dollar pro Tag, falls das Unternehmen nicht innerhalb von 28 Tagen Informationen über seine Maßnahmen zur Bekämpfung von Online-Hass liefert. Kommissarin Grant betont die Notwendigkeit von Rechenschaft und Transparenz, um die Nutzer zu schützen. Twitter hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.
