Regierung
Japan: Premierministerin Takaichi kündigt Neuwahlen an
Japans Premierministerin Sanae Takaichi will das Parlament in der kommenden Woche auflösen und vorgezogene Neuwahlen ausrufen. Als wahrscheinlicher Wahltermin gilt der 8. Februar, wie der Generalsekretär ihrer Partei am Mittwoch mitteilte. Takaichi, Japans …
Trump-Regierung entlässt Staatsanwalt nach Weigerung im Fall Comey
Die Trump-Administration hat Robert McBride, den zweithöchsten Beamten im Eastern District of Virginia des Justizministeriums, entlassen. Der 64-jährige Staatsanwalt hatte sich geweigert, die Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey zu leiten, wie …
Japan: Vorgezogene Neuwahlen im Februar geplant
Japans regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) plant nach Informationen des öffentlich-rechtlichen Senders NHK die Auflösung des Unterhauses noch in diesem Monat. Vorgezogene Neuwahlen sollen voraussichtlich im Februar stattfinden. Die Regierung von …
Minneapolis: Tödlicher Schusswechsel bei ICE-Einsatz löst Kontroverse aus
Ein tödlicher Schusswechsel bei einer ICE-Operation in Minneapolis sorgt für massive politische Kontroversen. Am Mittwoch erschoss ein Beamter des Immigration and Customs Enforcement (ICE) die 37-jährige Renee Nicole Good in ihrem Fahrzeug während einer …
Türkei sichert ungarischen Gastransit
Die Regierungen der Türkei und Ungarns haben ihre energiepolitische Zusammenarbeit weiter vertieft, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Viktor Orban vereinbarten, dass die Türkei künftig den ungehinderten Transport russischen Erdgases …
Putin ermöglicht Änderungen im CPC
Russlands Präsident Wladimir Putin hat per Erlass mögliche Transaktionen im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsunternehmen von Rosneft und Shell im Caspian Pipeline Consortium freigegeben. Das Dekret erlaubt Vorgänge, die zu Änderungen der Eigentumsverhältnisse …
Streit um Wehrdienst spaltet die Koalition
Der Streit um die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes sorgt weiterhin für Spannungen zwischen Union und SPD. Trotz erheblicher Differenzen wollen beide Seiten jedoch an ihrem Zeitplan festhalten und den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris …
EU verschärft Regeln für politische Werbung
Politische Werbung in der Europäischen Union unterliegt seit heute deutlich strengeren Regeln. Alle bezahlten Anzeigen müssen künftig klar als politisch gekennzeichnet sein, die Auftraggeber offenlegen und angeben, welche Summen für die Kampagnen geflossen …
Klingbeil fordert Tempo bei maroder Infrastruktur
Deutschlands Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat deutliche Worte zur Lage der Infrastruktur gefunden und einen schnelleren Fortschritt bei deren Modernisierung gefordert. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ bezeichnete der SPD-Politiker die …
Lecornu führt neue Regierung in Frankreich an
Frankreich steht nach Tagen politischer Turbulenzen erneut mit einer handlungsfähigen Regierung da, doch die Krise im Land bleibt ungelöst. Präsident Emmanuel Macron bestätigte den früheren Premier Sébastien Lecornu im Amt, der nun ein Kabinett präsentiert …