Energiepolitik
Keine Stromsteuer-Senkung für Haushalte beschlossen
Der Streit um die Stromsteuer bleibt ein zentrales Thema in der schwarz-roten Koalition – doch für private Haushalte bleibt es vorerst bei der bestehenden Belastung. Nach einer sechsstündigen Sitzung konnte sich der Koalitionsausschuss nicht auf weitere …
Frei offen für Stromsteuer-Entlastung für Haushalte
Im Streit um die Stromsteuersenkung hat sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei offen für Nachbesserungen gezeigt. Der CDU-Politiker erklärte im ARD-„Bericht aus Berlin“, er sei grundsätzlich bereit, über Änderungen zu sprechen, damit auch private Haushalte von …
Industriestrompreis erhält grünes Licht von der EU
Stromintensive Unternehmen in der Europäischen Union können künftig auf staatliche Unterstützung beim Energiepreis hoffen. Die EU-Kommission hat grünes Licht für direkte Investitionen der Mitgliedsstaaten gegeben, um die Strompreise gezielt zu senken. Damit …
Regierung plant Stromsteuer-Senkung nur für Industrie
Die Bundesregierung steht wegen ihrer aktuellen Pläne zur Stromsteuer unter massivem Druck. Ursprünglich war angekündigt worden, Bürger und Unternehmen gleichermaßen zu entlasten – nun aber soll die Steuer nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft …
EU lockert Regeln zur Gas-Speicherbefüllung
Die Europäische Union hat sich auf eine Lockerung der Vorschriften zur Befüllung von Gasspeichern geeinigt. Die Mitgliedstaaten verständigten sich gemeinsam mit dem EU-Parlament auf eine Anpassung der bisherigen Regelungen, die laut Kritikern zur künstlichen …
Reiche bei EU-Treffen zur Kernenergie dabei
Trotz abgeschalteter Atomkraftwerke in Deutschland hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an einem Treffen der europäischen Nuklear-Allianz teilgenommen. Diese Gruppe setzt sich aus mehr als zehn EU-Mitgliedsstaaten zusammen, die sich für den …
Kein Kurswechsel bei deutscher Atompolitik
Die Bundesregierung lehnt weiterhin eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Energieform auf EU-Ebene ab. Das stellte Bundesumweltminister Carsten Schneider klar und widersprach damit Äußerungen, die auf eine veränderte Haltung Deutschlands hingedeutet …
Orban lehnt EU-Verbot russischer Energie ab
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich entschieden gegen die Pläne der Europäischen Union ausgesprochen, Einfuhren russischer Energie vollständig zu verbieten. In einem Interview mit dem ungarischen staatlichen Rundfunk sagte Orban am Freitag, …
Frei fordert härtere Russland-Sanktionen von EU
Thorsten Frei, der neue Kanzleramtschef unter Bundeskanzler Friedrich Merz, hat sich für deutlich härtere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. In einem Interview sagte Frei, Europa müsse aus seiner Komfortzone heraustreten und Maßnahmen ergreifen, die über …
Industriestrompreis auf dem Prüfstand der EU
Die schwarz-rote Bundesregierung sieht den Industriestrompreis als zentrales Element ihrer Strategie zur Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise. Das Vorhaben zielt darauf ab, energieintensive Unternehmen von hohen Stromkosten zu entlasten. Es handelt sich …