Regierung plant Stromsteuer-Senkung nur für Industrie

Die Bundesregierung steht wegen ihrer aktuellen Pläne zur Stromsteuer unter massivem Druck. Ursprünglich war angekündigt worden, Bürger und Unternehmen gleichermaßen zu entlasten – nun aber soll die Steuer nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft sinken. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien reagieren empört. Besonders der Mittelstand fühlt sich übergangen.

Der Handelsverband Deutschland kritisierte die Regierung scharf. Verbandspräsident Alexander von Preen erklärte, viele Händler hätten fest mit einer allgemeinen Stromsteuersenkung gerechnet. Sollte diese nun ausbleiben, entstünden Kosten in Millionenhöhe. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks sieht die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung gefährdet. Verbandspräsident Jörg Dittrich sprach von einem „Schlag ins Kontor für den Mittelstand“ und forderte die angekündigte Entlastung auch für kleinere und energieintensive Handwerksbetriebe.

Zusätzliche Kritik kam von der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Präsident Peter Adrian verwies auf zahlreiche verärgerte Reaktionen aus Unternehmen. Viele hätten ihre Kalkulationen auf die zugesagte Stromsteuersenkung gestützt. Der Verzicht auf diese Entlastung sei für viele unverständlich – vor allem angesichts der geplanten Rekordverschuldung im Bundeshaushalt.

Auch Verbraucherschützer meldeten sich zu Wort. Der Verbraucherzentrale Bundesverband verwies darauf, dass private Haushalte in Deutschland im europäischen Vergleich die höchsten Strompreise zahlten. Die Entlastung der Bürger sei ein zentrales Wahlversprechen gewesen. Ein Rückzug davon würde das Vertrauen in die Regierung nachhaltig beschädigen.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD zugesagt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Deutsche Verbraucher zahlen aktuell das 40-Fache. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte nun, man müsse die politischen Ziele mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang bringen. Auch das Finanzministerium betonte, sämtliche Vorhaben stünden unter Finanzierungsvorbehalt.

Die Grünen kritisierten den Kurswechsel besonders scharf. Parteichef Felix Banaszak warf Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil Wortbruch vor. Beide hätten versprochen, Energiepreise zu senken, stattdessen flössen nun Milliarden in fossile Infrastruktur. Die SPD verteidigte die Verschiebung als finanzpolitisch notwendig, ließ aber offen, ob die Maßnahme später noch umgesetzt werde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich ebenfalls für eine umfassende Senkung aus – auch, um die Akzeptanz für die Energiewende nicht zu gefährden.