Cannabis-Firmen unterstützen Trumps Marihuana-Umstufung vor Gericht

Zwei Unternehmen für medizinisches Marihuana gehen in den USA rechtlich vor, um die Cannabis-Umstufung der Trump-Administration zu verteidigen. MedPharm Iowa, LLC – tätig unter dem Namen Bud & Mary's – und Tri-Mountain Pure, LLC haben am Montag beim Bundesgericht beantragt, als Intervenienten in laufende Klagen von Reformgegnern einzutreten. Damit stellen sie sich ausdrücklich auf die Seite der Regierung.

Der Antrag wurde von Rechtsanwalt Shane Pennington von der Kanzlei Blank Rome LLP eingereicht. Darin argumentieren die Unternehmen, dass sie „direkt geschädigt würden", sollten die Klagen der Cannabis-Reformgegner erfolgreich sein und die Umstufung rückgängig gemacht werden. Bud & Mary's hat seinen Sitz in Iowa, Tri-Mountain Pure in Pennsylvania – beide haben bereits eine Bundeszulassung über ein Formular der Drug Enforcement Administration (DEA) beantragt.

Fünf konkrete Nachteile bei einer Rückstufung

Im Kern des Antrags stehen fünf verschiedene Arten von Nachteilen, die den Unternehmen nach eigener Darstellung entstehen würden, falls die Umstufung scheitert. Der erste und wirtschaftlich unmittelbarste Punkt betrifft die sogenannte „280E"-Steuerregelung. Diese Vorschrift des US-Steuerrechts untersagt es Unternehmen, die mit Substanzen der Kategorien I und II des Controlled Substances Act (CSA) handeln, ihre Geschäftsausgaben steuerlich abzusetzen. Da Cannabis durch die Umstufung in Kategorie III eingeordnet wurde, fällt diese Belastung weg – eine erhebliche finanzielle Erleichterung für die Branche.

Zweitens würden die Unternehmen den Vorteil ihrer laufenden DEA-Registrierungen verlieren sowie die auf Basis der neuen Regelung bereits vorgenommene Geschäftsplanung hinfällig werden. „Die Unternehmen wären gezwungen, geplante Initiativen zu verschieben oder aufzugeben, bereits getätigte Compliance-Kosten abzuschreiben und weiterhin unter den erheblichen rechtlichen und kommerziellen Belastungen zu operieren, die mit dem Status der Kategorie I verbunden sind", heißt es im Antrag.

Drittens würde eine Rückstufung auf Kategorie I forschungsbezogene Einschränkungen mit sich bringen, die das Geschäft der Unternehmen und ihre Patienten direkt betreffen. Laut dem Dokument schränkt die Kategorie-I-Einstufung die klinische Forschung, die Zusammenarbeit mit Ärzten, Universitätspartnerschaften, die Produktentwicklung sowie den Zugang der Patienten zu Kostenerstattungen durch Versicherungen ein. „Diese Einschränkungen behindern Innovationen und verhindern die Entwicklung neuer Therapien für die Patienten in Iowa und Pennsylvania", so der Antrag.

Bankzugang und Geschäftsbeziehungen auf dem Spiel

Als vierten Nachteil nennen die Unternehmen die Auswirkungen auf ihre Geschäftsbeziehungen. Der Status von Marihuana in Kategorie I habe dazu geführt, dass viele Finanzinstitute, Versicherer, Zahlungsabwickler, Kreditgeber, Werttransportunternehmen, Investoren und kommerzielle Anbieter nicht bereit seien, mit Cannabis-Unternehmen zusammenzuarbeiten. Eine Rücknahme der Bundesreform würde diese Situation wieder verschärfen.

Zum Hintergrund: Die Trump-Administration hatte den Prozess zur Neuklassifizierung von Cannabis von Schedule I auf Schedule III des Controlled Substances Act eingeleitet – ein historischer Schritt in der US-Drogenpolitik. Gegner der Cannabisreform haben diesen Prozess juristisch angefochten. Die beiden Unternehmen wollen nun als Streithelfer auf Seiten der Regierung sicherstellen, dass ihre wirtschaftlichen Interessen in dem Verfahren vertreten werden.

Der Fall verdeutlicht, wie stark die wirtschaftlichen Interessen der legalen Cannabis-Industrie in den USA mit der regulatorischen Einstufung verknüpft sind. Für deutsche Anleger, die in den nordamerikanischen Cannabis-Sektor investiert sind, unterstreicht der Rechtsstreit die anhaltende regulatorische Unsicherheit, die die Branche prägt.