Berliner Pro-Cannabis-Kundgebung fordert sofortige Legalisierung
Hunderte von Marihuana-Konsumenten versammelten sich in der deutschen Hauptstadt anlässlich des 420-Tages, dem jährlichen Cannabis-Fest
Mindestens 500 Pro-Legalisierungs-Befürworter versammelten sich am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in Berlin, um die "420" zu feiern, der von Cannabiskonsumenten auf der ganzen Welt am 4. April begangen wird. Mit diesem Aktiontag fordern sie die Regierungen auf, ihre Pläne zur Entkriminalisierung der Droge voranzutreiben.
Die Polizeipräsenz reichte aus, um mehrere um die Demo herum geparkte Polizeifahrzeuge zu füllen. Sie forderte die Organisatoren auf, die Hip-Hop- und Rap-Musik leiser zu stellen, unternahm aber keinen offensichtlichen Versuch, die vielen Rauchwolken zu verfolgen, die über der kleinen Menge hingen.
Die Versammlung bestand aus Aktivisten, Rappern, ehemaligen Polizeibeamten, Patienten, die Cannabis für Behandlungen verwenden, und mehreren Kleinunternehmern, die die Gelegenheit nutzten, um für cannabisfreundliche Produkte zu werben, von "ökologischen" Hanf- und Bienenwachs-Feueranzündern bis hin zu einem All-in-One-Cannabis-Anbaukit, komplett mit Rauchabsaugung und Stromaggregat.
In Deutschland konsumieren schätzungsweise 4 Millionen Menschen Cannabis, und der Koalitionsvertrag, den die neue Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Dezember vorgelegt hat, war klar genug, was ihre Ziele angeht. "Wir werden die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Freizeitzwecken in lizenzierten Geschäften einführen", versprach die Regierung, bevor sie die Gründe dafür erläuterte: "Dies wird die Qualität sicherstellen, die Verbreitung von unreinen Substanzen verhindern und den Jugendschutz gewährleisten. Wir werden die sozialen Auswirkungen des Gesetzes nach vier Jahren evaluieren".
Doch fünf Monate später gibt es immer noch kein Wort oder einen Zeitplan, wann legale Läden eröffnet werden könnten, und die Befürworter von Cannabis werden ungeduldig angesichts der ihrer Meinung nach unnötigen Verzögerung. Immerhin haben die Grünen, die jetzt Teil der Regierungskoalition sind, in den letzten Jahren bereits einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der jedoch abgelehnt wurde.
"Sie müssen es nur noch unterschreiben", sagte Martin Montana, gekleidet in einen Anzug, der von Kopf bis Fuß mit leuchtend grünen Marihuanablättern verziert ist. "Es geht darum, junge Menschen zu schützen und sicherzustellen, dass es nicht auf Schulhöfen gehandelt wird - all das ist logisch, genau wie bei Alkohol."
Montana ist ein ehemaliger Soldat, der sagte, er benutze Cannabis, um mit den Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung fertig zu werden. "Ich brauche es, um meine Flashbacks zu kontrollieren, und in den letzten 20 Jahren ist mir das auch gelungen", sagte er. "Ich möchte das einfach friedlich und legal tun.
Einer der bekanntesten und leidenschaftlichsten Legalisierungsbefürworter in Deutschland ist Andreas Müller, Richter an einem Berliner Jugendgericht, der sich immer wieder über die Zeitverschwendung von Polizei und Justiz bei der Verfolgung von Drogenkonsumenten empört.
"Ich dachte, jetzt geht es schnell, ich dachte, sie bringen einen Gesetzentwurf ins Parlament", so der 60-Jährige gegenüber der DW. "Es gibt einen Gesetzesentwurf der Grünen, der schon fertig ist."
Doch ein überstürztes Gesetz wäre nach Ansicht der Regierung kontraproduktiv. Ein Sprecher der Drogen- und Suchtbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, sagte, dass mehrere Ministerien in die Ausarbeitung des Gesetzes einbezogen werden müssen, und nannte als Beispiele die Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft, Finanzen, Justiz und Auswärtiges. "Jedes dieser Häuser muss einen Beitrag leisten, und alle diese Beiträge müssen genau aufeinander abgestimmt sein", so der Sprecher gegenüber der DW. "Auch die Landesregierungen, Kommunen, Schulen, Suchthilfeeinrichtungen und die Polizei müssen sich auf die veränderte Situation einstellen."
"Herr Blienert betont immer wieder, dass überstürzte Arbeiten der Komplexität des Vorhabens nicht gerecht werden würden", so der Sprecher. "Ziel ist es, die Vereinbarung zu Cannabis im Koalitionsvertrag zu einem Erfolg zu machen, der über einen Tag hinaus Bestand hat."
Für solche Argumente hat Müller überhaupt keine Zeit. "Die Polizei muss sich überhaupt nicht vorbereiten! Sie wird schon am nächsten Tag völlig entlastet sein, mit nur einem kleinen Gesetz!", sagte er. "Ich kenne viele Polizisten, ich war 20 Jahre lang Dozent bei der Polizei, und die wären sehr froh, wenn sie die Leute nicht mehr verfolgen müssten."
Zwei Pro-Legalisierungs-Organisationen, der Deutsche Hanfverband (DHV) und das Netzwerk für Legalisierung, haben auf der Grundlage von Kriminalstatistiken und einer DHV-Studie über die potenziellen Steuereinnahmen von legalisiertem Cannabis einen Online-Statistik-Ticker eingerichtet, der die geschätzte Zahl der "konsumbezogenen" Strafverfolgungen und die geschätzten Steuerausfälle mit jeder Sekunde zählt, in der die Regierung den legalen Cannabisverkauf nicht einführt. Am 20. April, 132 Tage nach dem Amtsantritt der neuen deutschen Regierung, lag die Zahl bei über 68.000 Strafverfolgungen und über 1,7 Milliarden Euro (1,8 Milliarden Dollar).
Eine im vergangenen Jahr veröffentlichte Studie der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat errechnet, dass die Bekämpfung der Cannabis-Kriminalität im Jahr 2020 Polizeikosten in Höhe von 1,63 Milliarden Euro sowie 444,7 Millionen Euro an Gerichtskosten verursachen wird. Berücksichtigt man sowohl die Einsparungen als auch die Steuereinnahmen, so könnte die Cannabis-Legalisierung dem Staat 4,7 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, so die Studie.
Ein weiterer prominenter Redner auf der Demo am Mittwoch war Hubert Wimber, ehemaliger Polizeipräsident der Stadt Münster und jetzt Leiter des deutschen Zweigs von Law Enforcement Against Prohibition (LEAP), einer Organisation von Polizeibeamten und Juristen.
Wimber sagte, die Entkriminalisierung sei nur ein erster Schritt. "Es geht darum, einen regulierten Markt zu schaffen mit dem Ziel, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und letztendlich zu zerstören", sagte er der DW. "Das ist es, was wir alle als Konsumenten wollen: Einen transparenten Markt mit vernünftigen Kriterien für Wirkstoffe und konkreten Jugendschutzregeln. Aus meiner Erfahrung weiß ich, dass kriminelle Märkte junge Menschen überhaupt nicht schützen."
Obwohl die Entkriminalisierung eine sofortige Wirkung hätte und schnell durchgeführt werden könnte, könnte der Prozess der Legalisierung mehrere Jahre dauern, da er die Einrichtung des Anbaus, der Verarbeitung und des Einzelhandelsverkaufs von Cannabis in lizenzierten Geschäften umfassen würde.
Medizinisches Cannabis ist in Deutschland seit 2017 legal, und in der Praxis werden viele Strafverfolgungen im Zusammenhang mit Cannabis in Deutschland von den Staatsanwälten eingestellt, weil es sich um so geringe Mengen handelt. "Gleichzeitig gibt es aber 57.000 Verurteilungen von Konsumenten illegaler Drogen durch deutsche Gerichte", so Wimber. "Das ist ein Skandal - Konsumenten schaden niemandem, sie verletzen keine Rechte anderer Menschen. Das ist völlig absurd."