Alphabet klagt gegen EU-Auflagen zur Öffnung von Google-Daten
Alphabet zieht gegen zwei DMA-Anordnungen vor das Gericht der Europäischen Union – Google warnt vor Risiken für die Privatsphäre.
Alphabet, die Muttergesellschaft von Google, hat beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Klage gegen zwei Anordnungen der EU-Kommission eingereicht. Die im Juli erlassenen Auflagen basieren auf dem Digital Markets Act (DMA) und verpflichten den US-Technologiekonzern dazu, Wettbewerbern im Bereich der Suchmaschinen Zugriff auf seine Suchdaten zu gewähren. Darüber hinaus sollen KI-Entwickler – darunter Konkurrenten wie OpenAI – Dienste nutzen dürfen, die auch dem hauseigenen KI-Modell Gemini zur Verfügung stehen.
Der juristische Schritt markiert eine weitere Eskalation im Streit zwischen Google und den EU-Regulierungsbehörden über die Reichweite des DMA. Mit der am Montag vor dem zweithöchsten europäischen Gericht eingereichten Klage versucht der Konzern, die Umsetzung der Vorgaben gerichtlich zu stoppen. Die umstrittenen Änderungen sollen im kommenden Jahr in Kraft treten.
Google begründet den Schritt mit dem Schutz der eigenen Nutzer. Laut Oliver Bethell, Googles Senior Director of Competition, würden die Maßnahmen die Privatsphäre der Nutzer gefährden und die Sicherheit des Android-Betriebssystems schwächen. Bethell betonte, dass Nutzer die Google-Suche für hochsensible Anfragen verwenden – etwa zu medizinischen Problemen oder persönlichen Beziehungen. Eine erzwungene Weitergabe dieser Daten ohne ausreichende Anonymisierung würde laut Google zu einem „irreversiblen Schaden“ für die Privatsphäre der europäischen Nutzer führen.
Die Details
Die Europäische Kommission, die als Durchsetzungsbehörde für den DMA fungiert, weist diese Bedenken zurück. Sie versichert, dass die Maßnahmen robuste Schutzvorkehrungen enthalten, die sowohl die Privatsphäre der Nutzer als auch die Integrität und Sicherheit der Geräte gewährleisten. Aus Sicht der Brüsseler Behörde sind die Auflagen damit rechtlich und technisch abgesichert.
Unterstützung erhält die EU-Regulierungsbehörde von dem auf Datenschutz spezialisierten Suchmaschinenbetreiber DuckDuckGo. Ein Sprecher des Unternehmens bezeichnete den Anonymisierungsrahmen der Kommission als „robust“ und kritisierte zugleich, dass Googles Klage lediglich dazu diene, Zeit zu gewinnen. Damit steht dem US-Konzern in dem Verfahren ein Wettbewerber gegenüber, der die von Google vorgebrachten Datenschutzargumente ausdrücklich nicht teilt.
Formal richtet sich die Klage gegen zwei Anordnungen, die die Kommission im Juli erlassen hat. Zuständig ist das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg, die zweithöchste Instanz der europäischen Gerichtsbarkeit. Geklagt wird also nicht gegen ein Bußgeld, sondern gegen die inhaltlichen Vorgaben zur Öffnung von Suchdaten und zur Gleichbehandlung von KI-Anbietern. Für Google steht damit nicht nur eine finanzielle Frage im Raum, sondern die Ausgestaltung seines Geschäftsmodells auf dem europäischen Markt.
Hintergrund: Was bisher geschah
Die Auseinandersetzung um den Datenzugang ist kein neues Kapitel im Verhältnis zwischen Google und Brüssel. Bereits am 27.01.2026 berichtete aktien.news, dass die EU-Kommission im Rahmen des DMA zwei Spezifikationsverfahren eröffnet hatte, um den US-Konzern zur Öffnung seiner Plattformen zu zwingen. Konkurrenten sollten künftig denselben Zugang zu Googles Suchdaten und dem Android-Betriebssystem erhalten wie die hauseigenen Dienste Google Search und Gemini. Die damalige EU-Technologiechefin Henna Virkkunen erklärte damals, die Verfahren würden Google Leitlinien an die Hand geben, um sicherzustellen, dass Online-Suchmaschinen und KI-Anbieter von Drittanbietern denselben Zugang erhalten wie Googles eigene Dienste.
Am 16.04.2026 berichtete aktien.news, dass die Kommission konkrete Maßnahmen vorschlug, die Google zur Weitergabe von Suchdaten an konkurrierende Suchmaschinen verpflichten sollten. Eine endgültige Entscheidung sollte im Juli fallen. Die Vorschläge umfassten den Umfang, die Art und Weise sowie die Häufigkeit der geteilten Suchdaten. Hinzu kamen Regelungen zur Anonymisierung personenbezogener Daten, Verfahren für den Datenzugriff durch begünstigte Unternehmen sowie Parameter für die Preisgestaltung dieser Daten. Damit war bereits im Frühjahr absehbar, welche Themen den nun eingereichten Rechtsstreit bestimmen würden.
Am 23.07.2026 folgte die erste DMA-Strafe: Die EU belegte Google mit einem Bußgeld von 890 Millionen Euro (rund 1 Milliarde US-Dollar). Den Behörden zufolge hatte Google seine eigenen Dienste gegenüber Wettbewerbern bevorzugt behandelt. Nur wenige Tage später, am 28.07.2026, berichtete aktien.news über die nächste Eskalationsstufe. Nachdem Google das erste Verfahren unter der neuen EU-Gesetzgebung verloren hatte, öffnete das Urteil die Tür für eine Welle von Privatklagen. Kleinere Konkurrenten aus ganz Europa forderten Schadenersatz in Höhe von bis zu 10 Milliarden US-Dollar. Bereits seit 2017 musste Google EU-Geldbußen in Milliardenhöhe hinnehmen.
Was das für Anleger bedeutet
Für Aktionäre von Alphabet bündelt sich in dem Verfahren ein regulatorisches Risiko, das sich über mehrere Jahre aufgebaut hat. Die 890 Millionen Euro Bußgeld vom 23.07.2026 waren die erste Strafe unter dem DMA, und das Urteil im ersten DMA-Verfahren hat nach Angaben aus dem damaligen Bericht bereits Privatklagen mit einem Volumen von bis zu 10 Milliarden US-Dollar angestoßen. Hinzu traten seit 2017 EU-Geldbußen in Milliardenhöhe.
Neu ist, dass Google diesmal nicht allein gegen eine Geldstrafe vorgeht, sondern gegen die inhaltliche Ausgestaltung der DMA-Pflichten selbst. Sollte das Gericht die Anordnungen bestätigen, müssten Wettbewerber Zugang zu Suchdaten erhalten und KI-Entwickler Zugang zu Diensten bekommen, die bislang dem eigenen Modell Gemini vorbehalten waren. Umgekehrt würde ein Erfolg der Klage die Umsetzung der Maßnahmen verzögern. Wie das Gericht entscheidet, ist offen; ein Termin für eine Entscheidung wird im Quelltext nicht genannt. Eine Kauf- oder Verkaufsempfehlung lässt sich daraus nicht ableiten.
Ausblick
Die umstrittenen Änderungen sollen nach Angaben aus dem Quelltext im kommenden Jahr in Kraft treten. Genau das will Google mit der am Montag eingereichten Klage verhindern. Ob und wann das Gericht der Europäischen Union darüber entscheidet, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor.
DuckDuckGo hat Google bereits vorgeworfen, mit dem Rechtsweg vor allem Zeit gewinnen zu wollen. Für deutsche Anleger bleibt damit vor allem ein Punkt festzuhalten: Der Streit um die Reichweite des Digital Markets Act tritt in eine neue Phase, in der nicht mehr nur Bußgelder, sondern die künftigen Spielregeln für Googles Datengeschäft in Europa auf dem Prüfstand stehen.
Kurz erklärt
- Digital Markets Act: EU-Gesetz, das marktbeherrschende Plattformbetreiber zu fairem Wettbewerb verpflichtet.
- Gatekeeper: Marktbeherrschende Plattformen, die als Torwächter zwischen Nutzern und Anbietern fungieren.
- Anonymisierung: Verfahren, bei dem personenbezogene Daten so verändert werden, dass sie keiner Person mehr zugeordnet werden können.
- Spezifikationsverfahren: Verfahren der EU-Kommission, das konkretisiert, wie ein Konzern seine DMA-Pflichten umsetzen muss.