US-Supreme Court über Trump-Zölle: Märkte vor Entscheidung
Eine bevorstehende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA über Trumps Notfall-Zölle könnte die Finanzmärkte erschüttern. Online-Wettmärkte schätzen die Wahrscheinlichkeit einer Bestätigung der Zölle auf nur 30 Prozent.
Der Oberste Gerichtshof der USA steht vor einer wegweisenden Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Notfall-Zöllen, die der ehemalige Präsident Donald Trump verhängt hatte. Die Richter müssen klären, ob Trump den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 nutzen durfte, um ohne Zustimmung des Kongresses Zölle zu erheben. Trump war der erste Präsident, der dieses Gesetz, das historisch für Sanktionen gegen US-Gegner genutzt wurde, für Zollzwecke einsetzte.
Während der Anhörungen im November zeigten sich die Richter skeptisch gegenüber Trumps Befugnis. Online-Wettmärkte schätzen die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht die Zölle aufrechterhält, derzeit auf nur 30 Prozent. Eine Aufhebung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Staatseinnahmen haben und die Renditen von US-Staatsanleihen in die Höhe treiben.
Marktreaktionen und Volatilität
Eddie Ghabour, CEO von KEY Advisors Wealth Management, warnt vor einem "großen Gegenwind für die Märkte", sollte das Gericht gegen den Präsidenten entscheiden. Ein Urteil, das Rückzahlungen der Zölle zur Folge hätte, käme einer "Entnahme von Liquidität aus dem System" gleich. Als Trump die Zölle im April letzten Jahres ankündigte, fielen die Aktienkurse um fast 5 Prozent. Die Aktien haben sich seither erholt und sind 2025 um über 16 Prozent gestiegen.
Analysten warnen, dass eine Aufhebung der Zölle zu neuer Volatilität an den Aktienmärkten führen würde. Die Renditen von Staatsanleihen könnten steigen, da Anleger bei niedrigeren Zöllen und damit geringeren Staatseinnahmen Sorgen hinsichtlich der US-Fiskalaussichten haben.
Potenzielle Gewinner einer Zoll-Aufhebung
Einige Investoren erwarten einen Aufschwung an der Börse, sollten die Zölle zurückgenommen werden. Eine Rückzahlungsanordnung könnte die Bilanzen von Importeuren stärken, wobei Schätzungen zufolge Zuflüsse von 150 bis 200 Milliarden US-Dollar erwartet werden. John Velis, Leiter der Makrostrategie für Amerika bei BNY Markets, prognostiziert allgemeine Vorteile für Aktien, insbesondere in den Sektoren Einzelhandel, Konsumgüter und Elektronik.
Ghabour sieht in einer möglichen Zollentlastung in Kombination mit der Liquiditätszufuhr durch die Federal Reserve einen "Raketentreibstoff" für das Wirtschaftswachstum. Er baute Ende Dezember eine 4-prozentige Beteiligung an Nebenwerten auf. Der Russell 2000 Index, der Nebenwerte abbildet, beendete 2025 mit einem Plus von 11,3 Prozent.
Alternative Rechtswege möglich
Experten warnen jedoch, dass kurzfristige Marktreaktionen nur von kurzer Dauer sein könnten. David Seif, Chefökonom für entwickelte Märkte bei Nomura, schätzt, dass Trump bis zu fünf andere rechtliche Wege nutzen könnte, um Zölle zu erheben, die bis zu 15 Prozent betragen könnten. Er prognostiziert, dass bis Ende 2026 ein Zollregime existieren könnte, das dem aktuellen Regime "fast exakt gleicht".
JPMorgan schätzt, dass die jährlichen Zollerleinnahmen von etwa 350 Milliarden US-Dollar auf rund 250 Milliarden US-Dollar sinken könnten, wenn die Regierung auf alternative Rechtswege mit niedrigeren Sätzen umsteigt. Die Möglichkeit niedrigerer Zölle und damit geringerer Staatseinnahmen könnte die Renditen von Staatsanleihen erhöhen, was wiederum Aktien negativ beeinflussen könnte.
Der Kampf um Rückerstattungen
Sollte der Oberste Gerichtshof die Zölle für rechtswidrig erklären, stehen Importeure vor einem potenziellen Kampf um die Rückerstattung der bereits gezahlten Zölle, die sich auf rund 150 Milliarden US-Dollar belaufen könnten. Die IEEPA-Zölle generierten zwischen Anfang Februar und Mitte Dezember letzten Jahres geschätzte Einnahmen von 133,5 Milliarden US-Dollar.
Jim Estill, CEO von Danby Appliances, äußerte die Befürchtung, dass die Regierung die Rückzahlungen verzögern oder erschweren werde, da es "nicht in der DNA der Regierung liegt, Geld zurückzugeben". Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) hat technische Änderungen angekündigt, die ab dem 6. Februar die elektronische Verteilung aller Zollrückerstattungen ermöglichen sollen.
Die Abwicklung hängt stark davon ab, ob der Oberste Gerichtshof konkrete Anweisungen zu Rückerstattungen gibt oder die Angelegenheit an ein untergeordnetes Gericht zurückverweist. Für viele Importe, insbesondere jene aus China, die im Februar 2025 mit Zöllen belegt wurden, ist die übliche Frist von 314 Tagen für Korrekturen bereits abgelaufen.
Unternehmen bereiten sich vor
Mehrere Unternehmen, darunter Costco, Bumble Bee Foods, Revlon und EssilorLuxottica, haben vorsorglich Klagen gegen die CBP eingereicht, um ihre Rechte auf potenzielle Rückerstattungen zu wahren. Kleinere Firmen verkaufen ihre Rückerstattungsansprüche bereits an Hedgefonds ab, oft für einen Bruchteil des Nennwerts.
Jay Foreman, CEO von Basic Fun!, äußerte Skepsis, ob sein Unternehmen die gezahlten 6 Millionen US-Dollar zurückerhalten wird. Pete Mento, Trade Advisory Director bei Baker Tilly, rät Unternehmen zu akribischer Dokumentation und rechnet damit, dass der Prozess Jahre dauern könnte. Einige Manager haben bereits Schritte unternommen, um tarifbedingte Risiken zu begrenzen, indem sie anfällige Unternehmen aus ihren Portfolios genommen haben.