US-Republikaner treiben 95-Milliarden-Dollar-Plan für Iran-Krieg voran
Der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses billigte die Resolution mit 20 zu 14 Stimmen entlang der Parteilinien.
WASHINGTON – Die Republikaner im US-Kongress haben am Donnerstag einen Haushaltsplan über 95 Milliarden Dollar vorangetrieben. Das Paket soll Verteidigungsausgaben für den Iran-Krieg, Agrarhilfen und eine umfassende Wahlrechtsreform finanzieren – allesamt zentrale Forderungen von Präsident Donald Trump.
Der von Republikanern kontrollierte Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses billigte die Resolution mit 20 zu 14 Stimmen strikt entlang der Parteilinien. Damit ist der Weg für eine Abstimmung im gesamten Repräsentantenhaus bereits in der kommenden Woche frei. Die Führung der Republikaner hofft, den Entwurf zügig durch die Kammer zu bringen.
Das steckt im 95-Milliarden-Dollar-Paket
Das Paket sieht folgende Ausgaben über das nächste Jahrzehnt vor:
60 Milliarden Dollar
für die Verteidigung -
13 Milliarden Dollar
für Geheimdienste -
12 Milliarden Dollar
für die Landwirtschaft -
10 Milliarden Dollar
zur Umsetzung des SAVE America Act (Wähler-ID-Gesetz)
Der Verteidigungsabschnitt soll laut republikanischen Abgeordneten den Iran-Krieg finanzieren, die durch den Nahostkonflikt erschöpften Waffenbestände des US-Militärs wieder auffüllen und die militärische Einsatzbereitschaft erhöhen. Der Agrarteil soll US-Landwirten helfen, die mit höheren Kraftstoff- und Düngemittelkosten infolge des Krieges konfrontiert sind.
Reconciliation als Schlüsselstrategie
Im Falle einer Verabschiedung im Repräsentantenhaus würde die Resolution den Weg für ein spezielles Haushaltsabstimmungsverfahren – das sogenannte Reconciliation – ebnen. Dieses Verfahren ermöglicht es, Gesetze im Senat mit einer einfachen Mehrheit zu verabschieden, anstatt der sonst erforderlichen 60 Stimmen. Da die Republikaner 53 der 100 Senatssitze innehaben, könnten sie damit den Widerstand der Demokraten umgehen.
Ob ein entsprechender Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses jedoch den strengen Regeln des Senats entsprechen oder überhaupt eine einfache Mehrheit finden würde, war zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch offen. Im Senat droht Widerstand von Verteidigungsfalken, die höhere Pentagon-Ausgaben fordern, sowie von Defizitfalken, die Ausgabenkürzungen zur Gegenfinanzierung verlangen. Hinzu kommen Bedenken, dass Trumps Wähler-ID-Gesetz die Chancen der Partei bei den Zwischenwahlen im November beeinträchtigen könnte.
Demokraten üben scharfe Kritik
Der Ausschussvorsitzende Jodey Arrington, Republikaner aus Texas, machte deutlich, dass er keine Unterstützung der Opposition erwartet: „Wir werden von unseren demokratischen Kollegen keine Hilfe erhalten, um Dinge zu tun, die ich für entscheidend halte."
Die Demokraten ließen kein gutes Haar an dem Paket. Der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, Abgeordneter Brendan Boyle, erklärte: „Das amerikanische Volk weiß, dass dies eine gescheiterte Präsidentschaft ist und dass dies eine gescheiterte republikanische Mehrheit war." Die Demokraten kritisierten zudem, dass die Resolution die explodierenden Preise für Benzin, Lebensmittel und andere Produkte ignoriere – Themen, die Wähler als besonders dringend einstufen.
Die demokratische Abgeordnete Becca Balint aus Vermont bezeichnete die Resolution als „schlecht geplanten, schlecht ausgearbeiteten Hinterzimmer-Deal, um für die Entscheidung von Präsident Trump zu bezahlen, einen Krieg mit dem Iran zu beginnen." Der Ausschuss lehnte 14 Änderungsanträge der Demokraten ab, die unter anderem die Wiedereinführung von Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittelhilfe und Bildungsfinanzierung sowie die Aufhebung von Trumps Zöllen forderten.
SAVE America Act als politischer Streitpunkt
Ein besonders umstrittener Bestandteil des Pakets ist der SAVE America Act, den Trump als seine gesetzgeberische Priorität Nummer eins bezeichnet. Das Gesetz würde Bundesstaaten Zuschüsse als Anreiz bieten, damit Wähler in Wahllokalen einen Lichtbildausweis vorlegen und bei der Wählerregistrierung einen Staatsbürgerschaftsnachweis erbringen müssen. Außerdem sollen die Wählerverzeichnisse der Bundesstaaten an das Heimatschutzministerium übermittelt werden.
Als eigenständiges Gesetz fehlen dem SAVE America Act die nötigen Stimmen im Senat, da die Demokraten es vehement ablehnen. Sie argumentieren, das Gesetz würde Millionen von Amerikanern das Wahlrecht entziehen. Die Resolution enthält zudem keine Gegenfinanzierung für die neuen 95 Milliarden Dollar an Ausgaben, obwohl Mitarbeiter des republikanischen Ausschusses angaben, dass die Gesamtausgaben durch eine Deckelung der diskretionären Ausgaben gesenkt werden sollen.
Die innenpolitische Lage der Republikaner bleibt angespannt: Bereits am Donnerstag war das Repräsentantenhaus aufgrund des Widerstands von Hardlinern in den eigenen Reihen nicht in der Lage, ein Gesetz über Leistungen für Veteranen zu verabschieden – ein Zeichen dafür, wie schwierig es sein könnte, auch dieses umfangreiche Paket durch die knappe republikanische Mehrheit zu bringen.