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US-Obergericht verhandelt Klimaklagen gegen Exxon und Suncor

Der Supreme Court startet seine neue Sitzung mit einem richtungsweisenden Verfahren um Klimahaftung aus Boulder.

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US-Obergericht verhandelt Klimaklagen gegen Exxon und Suncor

Der Oberste Gerichtshof der USA beginnt am Montag seine neue neunmonatige Sitzung. Zum Auftakt verhandeln die Richter einen Fall, in dem ExxonMobil und Suncor Energy versuchen, eine Klimaklage aus Boulder im Bundesstaat Colorado beiseite zu räumen. Die Kläger fordern Schadensersatz für Schäden, die durch den Klimawandel verursacht wurden.

Es ist der erste von mehreren bedeutenden Fällen, die bereits für diese Sitzung eingeplant sind. In den kommenden Monaten verhandelt das Gericht unter anderem Streitigkeiten über die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump sowie über bundesstaatliche Verbote von Sturmgewehren. Die konservative Mehrheit des Gerichts mit sechs konservativen gegen drei liberale Richter hat das US-Recht in den vergangenen Jahren deutlich nach rechts gerückt.

Die höchste US-Justizbehörde eröffnet ihre Sitzung wie üblich am ersten Montag im Oktober. Eine Entscheidung in dem Klimafall wird bis Ende Juni erwartet.

Die Details

Das in den USA ansässige Unternehmen Exxon und das kanadische Suncor legten Berufung ein, nachdem der Oberste Gerichtshof von Colorado die Klage von Boulder zugelassen hatte, die Verstöße gegen Landesrecht vorwarf. Die Stadt- und Kreisverwaltungen von Boulder haben beiden Unternehmen vorgeworfen, den Klimawandel vorangetrieben und die Öffentlichkeit über die Risiken fossiler Brennstoffe getäuscht zu haben.

Boulder will die Unternehmen für vergangene und zukünftige Kosten im Zusammenhang mit dem Klimawandel haftbar machen. Dazu zählen Infrastrukturreparaturen, Umweltschäden, Notfallmanagement und Beeinträchtigungen der öffentlichen Gesundheit. Die Verbrennung fossiler Brennstoffe setzt Treibhausgase einschließlich Kohlendioxid in die Atmosphäre frei, was Wärme speichert und die durchschnittlichen globalen Temperaturen im Laufe der Zeit ansteigen lässt.

Die Regierung Trump hat Exxon und Suncor unterstützt und argumentiert, dass Bundesgesetze die Ansprüche aus Boulder ausschließen. Exxon und Suncor argumentieren unter anderem, dass die Ansprüche aus Boulder in einen Bereich eingreifen, der vom Clean Air Act geregelt wird.

Fast 60 Staats- und Lokalregierungen haben ähnliche Klagen eingereicht, um Milliardenbeträge von Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie einzufordern. Exxon und Suncor teilten den Richtern mit, dass weiterhin weitere Klagen anhängig gemacht werden. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zugunsten der Unternehmen könnte dazu führen, dass viele dieser Fälle abgewiesen werden.

Richter Samuel Alito hat sich aus diesem Fall zurückgezogen. Laut seinen finanziellen Offenlegungsformularen hält Alito Aktien mehrerer Öl- und Gasunternehmen, jedoch nicht von Exxon oder Suncor.

Hintergrund: Was bisher geschah

Bereits am 05.05.2026 berichtete aktien.news, dass das US-Justizministerium eine Klage gegen den Bundesstaat Minnesota eingereicht hat. Ziel war es, ein laufendes Gerichtsverfahren zu stoppen, das Exxon Mobil und andere Akteure der Ölindustrie für Klimaschäden haftbar machen soll. Es war die jüngste Maßnahme der Trump-Regierung, um demokratisch geführte Bundesstaaten an der Verfolgung klimabezogener Klagen gegen Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie zu hindern. Die Klage richtete sich gegen ein Verfahren, das Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison im Jahr 2020 angestrengt hatte.

Am 15.05.2026 berichtete aktien.news, dass eine texanische Jury Exxon Mobil von schwerwiegenden Betrugsvorwürfen freigesprochen hat. Anleger hatten dem US-Ölkonzern vorgeworfen, sie durch irreführende Angaben zu seinen kanadischen Ölsandvorkommen und Gasgeschäften in den Rocky Mountains getäuscht zu haben. Das Urteil fiel beim Bundesgericht in Dallas.

Am 24.06.2026 meldete aktien.news, dass der Oberste Gerichtshof einer Klage von Exxon Mobil gegen Ölgesellschaften im Besitz der kubanischen Regierung neues Leben eingehaucht hat. Das Gericht entschied mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, dass das Verfahren fortgesetzt werden darf. Im Mittelpunkt steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe von einer Milliarde US-Dollar.

Am 02.10.2026 berichtete aktien.news, dass die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, eine Koalition aus 25 Bundesstaaten und Städten angeführt hat, die Klage gegen die US-Umweltbehörde EPA der Trump-Administration eingereicht hat. Ziel des Verfahrens ist es, die Aufhebung der Grenzwerte für Treibhausgasemissionen von Kraftwerken zu stoppen.

Was das für Anleger bedeutet

Für Anleger sind Klimahaftungsklagen ein langfristiger Risikofaktor für die Bewertung von Öl- und Gaskonzernen. Sollte der Oberste Gerichtshof den Unternehmen Recht geben, könnten zahlreiche der fast 60 ähnlichen Verfahren abgewiesen werden. Das würde die Haftungsrisiken der Branche deutlich verringern.

Umgekehrt würde eine Niederlage der Konzerne den Weg für weitere Schadensersatzforderungen öffnen. Unterstützer der Ölfirmen argumentieren, dass die Zulassung der weitreichendsten Ansprüche aus Boulder den Staaten weitreichende Befugnisse über Handlungen geben könnte, die weit außerhalb ihrer Grenzen stattfinden. Energieunternehmen und Handelsverbände sowie sie unterstützende Bundesstaaten haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten vor den Richtern bei Fällen im Zusammenhang mit Klima-Haftung und der Reichweite bundesstaatlicher Umweltregulierung überwiegend gewonnen.

Die Anhörungen am Montag sind das neueste Beispiel dafür, wie Energieunternehmen die Richter bitten, klimabezogene Haftungsansprüche zu blockieren oder die bundesstaatliche Umweltregulierung einzuschränken. Diese Einordnung ist wichtig, weil es nicht nur um einen einzelnen Fall geht, sondern um die grundsätzliche Frage, wer für Klimafolgen haftet.

Ausblick

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird bis Ende Juni erwartet. Bis dahin verhandelt das Gericht in seiner neunmonatigen Sitzung weitere bedeutende Fälle, darunter Streitigkeiten über die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump und über bundesstaatliche Verbote von Sturmgewehren. Der Klimafall aus Boulder ist der erste dieser großen Fälle, die bereits für diese Sitzung eingeplant sind.

Kurz erklärt

  • Oberster Gerichtshof: Höchstes Gericht der USA, das über die Auslegung von Bundesrecht entscheidet.
  • Clean Air Act: US-Bundesgesetz zur Regulierung der Luftverschmutzung.
  • Berufung: Rechtsmittel, mit dem eine Partei eine gerichtliche Entscheidung überprüfen lassen will.
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