New York und Bundesstaaten verklagen die EPA wegen CO₂-Regeln
Eine Koalition unter Führung von Generalstaatsanwältin Letitia James will die Aufhebung der Grenzwerte für Treibhausgase von Kraftwerken stoppen.
Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, hat am Donnerstag eine Koalition aus 25 Bundesstaaten und Städten angeführt, die Klage gegen die US-Umweltbehörde EPA der Trump-Administration eingereicht hat. Ziel des Verfahrens ist es, die Aufhebung der Grenzwerte für Treibhausgasemissionen von Kraftwerken zu stoppen. Die Klage wurde beim US-Berufungsgericht für den DC-Kreis eingereicht.
Neben New York beteiligen sich Bundesstaaten wie Kalifornien und Michigan an der Klage. Die Koalition ficht damit die Aufhebung der Kohlenstoffverschmutzungsstandards aus dem Jahr 2024 an. Diese Vorschriften hatten US-Kraftwerke verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen durch den Einsatz von CO₂-Abscheidungstechnologie zu reduzieren.
Die Auseinandersetzung markiert einen weiteren Höhepunkt im Konflikt zwischen Bundesstaaten und der Bundesregierung um die US-Klimapolitik. Im Zentrum steht die Frage, ob die EPA die unter der Regierung von Joe Biden eingeführten Emissionsgrenzen für den Stromsektor aufheben durfte. Die Kläger wollen diese Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen.
Die Details
Generalstaatsanwältin James begründete den Schritt mit deutlichen Worten: „Der Abbau dieser Schutzmaßnahmen ist ein Verrat an den amerikanischen Familien, und die stakes sind zu hoch, als dass wir dieser Administration erneut erlauben dürften, Gewinne über Menschen zu stellen“, sagte sie. Die Koalition reichte zudem einen Antrag zur Aufhebung der Aufhebungsverfügung ein. Damit soll die umstrittene Regeländerung vorerst ausgesetzt werden.
Darüber hinaus setzte die Koalition die EPA davon in Kenntnis, dass sie wegen des fortbestehenden Versäumnisses der Behörde klagen wird, die Verschmutzung durch bestehende Gaskraftwerke vollständig zu regulieren. Die Bundesstaaten argumentieren, die EPA habe die Vorschriften aufgehoben, ohne „vernünftige Alternativen“ zu prüfen. Ebenso habe die Behörde die Gesundheits- und Klimakosten einer weiteren Freisetzung von Schadstoffen in die Atmosphäre nicht einbezogen.
Die Bedeutung des Falls zeigt sich an der Größenordnung der betroffenen Emissionen. Kraftwerke sind nach Fahrzeugen die zweitgrößte Quelle der US-Treibhausgasemissionen. Sie machen ein Viertel der US-CO₂-Emissionen aus. Entsprechend groß ist das Gewicht, das beide Seiten dem Ausgang des Verfahrens beimessen.
Hintergrund: Was bisher geschah
Bereits am 15.09.2026 berichtete aktien.news, dass die US-Umweltbehörde EPA die unter der Regierung von Joe Biden eingeführten Grenzwerte für CO₂-Emissionen von Kohle- und Gaskraftwerken offiziell aufgehoben hat. Darüber hinaus schlug die Behörde vor, sämtliche verbleibenden Treibhausgas-Regulierungen für den Stromsektor zu streichen. Die EPA argumentiert dabei, dass sie unter dem „Clean Air Act“ nicht befugt sei, Emissionen des Sektors auf Basis des Klimawandels zu regulieren. Diese weitreichende Maßnahme soll künftige klimapolitische Eingriffe in die Energiebranche dauerhaft verhindern. Die Ankündigung erfolgte am Rande eines G20-Treffens der Energieminister in Houston, Texas.
Ebenfalls am 15.09.2026 berichtete aktien.news, dass EPA-Administrator Lee Zeldin die Entscheidung am Montag bekannt gab. Er erklärte, die Behörde werde zudem Schritte unternehmen, um künftigen Verwaltungen die Regulierung von Emissionen aus Kraftwerken zu erschweren. Nach Angaben der EPA soll die Beseitigung des Großteils der Klimavorschriften aus der Ära von Präsident Joe Biden 310 Milliarden US-Dollar (223 Milliarden Pfund) einsparen und die Energiepreise senken. Umweltgruppen warnten hingegen vor enormen Kosten für die Gesundheit der Amerikaner und den Planeten. Mit sofortigen rechtlichen Herausforderungen gegen das Vorgehen wurde gerechnet.
Am 15.09.2026 berichtete aktien.news zudem, dass die Regierung von Donald Trump angekündigt hatte, zentrale Klimavorschriften aus der Biden-Ära abzuschaffen, die die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken begrenzen. Damit entfällt eine wichtige Einschränkung für die Stromerzeugung aus Gas und Kohle in den USA. Die EPA will jene Regulierungen beseitigen, die Kraftwerke verpflichteten, Technologien wie die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff (Carbon Capture and Storage) einzusetzen.
Ein weiteres Datum ist der 05.05.2026: Damals berichtete aktien.news, dass das US-Justizministerium eine Klage gegen den Bundesstaat Minnesota eingereicht hat. Ziel war es, ein laufendes Gerichtsverfahren zu stoppen, das Exxon Mobil und andere Akteure der Ölindustrie für Klimaschäden haftbar machen soll. Es war die jüngste Maßnahme der Trump-Regierung, um demokratisch geführte Bundesstaaten an der Verfolgung klimabezogener Klagen gegen Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie zu hindern. Die Klage richtete sich konkret gegen ein Verfahren, das Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison im Jahr 2020 angestrengt hatte.
Was das für Anleger bedeutet
Für deutsche Privatanleger ist der Ausgang des Verfahrens vor allem für die Bewertung von US-Energieversorgern und Kraftwerksbetreibern relevant. Sollte die Aufhebung der Emissionsgrenzwerte Bestand haben, entfielen für die Betreiber von Kohle- und Gaskraftwerken Investitionspflichten in CO₂-Abscheidungstechnologie. Die EPA verweist in diesem Zusammenhang auf Einsparungen von 310 Milliarden US-Dollar (223 Milliarden Pfund) und sinkende Energiepreise.
Umgekehrt könnte eine erfolgreiche Klage der Bundesstaaten die regulatorischen Anforderungen wieder in Kraft setzen. Die Koalition argumentiert, die EPA habe die Gesundheits- und Klimakosten einer weiteren Freisetzung von Schadstoffen nicht berücksichtigt. Solche Kosten könnten langfristig auf die Betreiber zurückfallen.
Die Klage zeigt zudem, dass die US-Klimapolitik weiterhin stark umstritten ist und sich Gerichtsentscheidungen unmittelbar auf die Rahmenbedingungen des Stromsektors auswirken können. Anleger sollten die weitere Entwicklung der Verfahren aufmerksam verfolgen. Eine Kauf- oder Verkaufsempfehlung lässt sich daraus nicht ableiten.
Ausblick
Die Koalition hat beim US-Berufungsgericht für den DC-Kreis einen Antrag zur Aufhebung der Aufhebungsverfügung eingereicht. Zudem hat sie die EPA darüber informiert, dass sie wegen des fortbestehenden Versäumnisses klagen wird, die Verschmutzung durch bestehende Gaskraftwerke vollständig zu regulieren. Wie das Gericht entscheidet, ist offen. Weitere Termine oder Fristen nannte die Quelle nicht.
Kurz erklärt
- EPA: Die US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency, die bundesweit Umweltvorschriften erlässt und durchsetzt.
- CO₂-Abscheidungstechnologie: Verfahren, mit dem Kohlendioxid aus den Abgasen von Kraftwerken abgetrennt und gespeichert wird.
- Clean Air Act: Das US-Bundesgesetz zur Luftreinhaltung, auf das sich die Regulierung von Emissionen stützt.
- Berufungsgericht für den DC-Kreis: Ein US-Bundesberufungsgericht in Washington, das über Streitigkeiten zu bundesweiten Vorschriften entscheidet.