US-Handelsbeauftragter Greer: Abkommen mit Indien steht nicht unmittelbar bevor
Trotz eines als produktiv bezeichneten Telefonats zwischen Modi und Trump dämpft Washington die Erwartungen an ein schnelles Handelsabkommen.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat am Donnerstag klargestellt, dass ein Handelsabkommen mit Indien nicht unmittelbar bevorsteht. Die Verhandlungen zwischen Washington und Neu-Delhi liefen zwar weiter, eine Einigung sei jedoch nicht „kurz bevorstehend", sagte Greer. Seine Äußerungen fielen nur einen Tag, nachdem US-Präsident Donald Trump und der indische Premierminister Narendra Modi telefoniert hatten. Modi bezeichnete das Gespräch als „produktiv", Trump gab keine Einzelheiten preis.
Greer dämpfte die Erwartungen an ein rasches Ergebnis deutlich. Auf eine Anfrage der indischen Nachrichtenagentur ANI antwortete er: „Ich glaube nicht, dass etwas Dringendes ansteht." Zugleich betonte er, man habe „tatsächlich den Umfang der Punkte identifiziert, die sich als schwierig erweisen". Das Telefonat zwischen Trump und Modi beschrieb er als „sehr konstruktiv".
Deutlich optimistischer äußerte sich der indische Handelsminister Piyush Goyal, der sich derzeit in den USA aufhält, um die Handelsverhandlungen zu führen und am G20-Treffen der Handelsminister in Milwaukee teilzunehmen. In einem Social-Media-Beitrag betonte er, die Diskussionen mit Greer zielten auf die „frühe Beendigung eines gegenseitig vorteilhaften Zwischenabkommens im Rahmen des bilateralen Handelsabkommens zwischen Indien und den USA".
Rote Linien der Verhandlungen
Die unterschiedliche Tonlage der beiden Unterhändler überrascht Beobachter nicht. „Goyal zählt die bereits gelösten Probleme auf, und Greer zählt die noch verbleibenden", sagte Ronak D. Desai, Gastwissenschaftler an der Hoover Institution der Stanford University, gegenüber CNBC. Er verwies darauf, dass die letzten Punkte in jedem Handelsabkommen die schwierigsten seien.
Modi hatte sein Gespräch mit Trump am Mittwoch als „produktiv" bezeichnet. Die beiden Staats- und Regierungschefs hätten nicht nur den bilateralen Handel, die Verteidigung, Energie und kritische Technologien überprüft, sondern auch „laufende Bemühungen zur Förderung des globalen Friedens und der Sicherheit" erörtert.
Für Washington bleiben die fortgesetzten Käufe russischen Öls durch Indien ein zentraler Reibungspunkt. Der Iran-Krieg hat die Energiesicherheit Indiens bedroht und das Land gezwungen, seine Abhängigkeit von russischem Öl zu erhöhen. Die US-Regierung ist der Auffassung, dass der Kauf von Moskaus Rohöl durch Neu-Delhi den Ukraine-Krieg finanziert. Für Neu-Delhi steht dagegen der Schutz politisch wichtiger Teile des Agrarsektors sowie der Präferenzzölle im Vordergrund, die indischen Exporten einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern verschaffen.
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit mehr als einem Jahr angespannt. Neu-Delhi sieht sich neuen Risiken ausgesetzt, da Washington bis zu 100% Zölle gegen das Land verhängen könnte, weil es weiterhin russisches Öl kauft. Dies könnte die Handelsverhandlungen gefährden, in denen Indien präferenzielle Zölle von den USA anstrebt, um seine Exporte wettbewerbsfähiger zu machen.
Bereits im vergangenen August hatten die USA einen strafenden Zoll von 25% auf Indien verhängt, wodurch die Zölle auf Einfuhren aus Neu-Delhi auf 50% stiegen. Im Februar wurden die Zölle auf 18% gesenkt; Trump erklärte damals, Indien habe „zugestimmt, den Kauf russischen Öls einzustellen und deutlich mehr aus den Vereinigten Staaten und möglicherweise aus Venezuela zu kaufen". Neu-Delhi unterstützte diese Darstellung nicht und betonte, die Sicherstellung der Energiesicherheit sei der einzige Grund für die Käufe gewesen. Seit Jahresbeginn sind die USA und Venezuela zusammen für den indischen Energiemix wichtiger geworden, doch angesichts globaler Engpässe wegen des Iran-Kriegs kann Indien Lieferungen aus Moskau nicht ausschließen.
Arpit Chaturvedi, Südostasien-Berater der strategischen Beratungsfirma Teneo, sieht die Verhandlungspositionen verhärtet. „Wir könnten unter den aktuellen Umständen auch die Grenzen der handelsbezogenen Komplementarität zwischen den beiden Ländern erreichen", sagte er gegenüber CNBC. Derzeit scheine keine der beiden Seiten in der Lage, die andere zu berücksichtigen, noch befänden sie sich in einer „Position, einfach darin übereinzustimmen, uneinig zu sein und das Abkommen rund um diese Unterschiede abzuschließen".
Derzeit unterliegen indische Exporte in die USA einem Zoll von 10%, nach Abschluss der Untersuchung des USTR zu Handlungen, Politiken und Praktiken der Zwangsarbeit in 60 Ländern. Laut der indischen Regierung bleibt ein erheblicher Teil der Ausfuhren, wie generische Pharmazeutika und Smartphones, außerhalb des Anwendungsbereichs dieser 10%-Steuer.