Trump-Zölle nach Supreme-Court-Urteil: Gewinner und Verlierer im Überblick
Nach dem Scheitern der IEEPA-Zölle greift Trump auf ein neues Gesetz zurück – mit weitreichenden Folgen für den Welthandel.
US-Präsident Donald Trump hat nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs blitzschnell reagiert: Zunächst kündigte er einen globalen Importzoll von 10 Prozent an, korrigierte diesen jedoch noch am selben Tag auf 15 Prozent nach oben. Damit schöpft Trump die gesetzliche Höchstgrenze voll aus. Seit dem 24. Februar gilt dieser Aufschlag für nahezu alle Importe – sofern keine Ausnahmen greifen.
Rechtliche Grundlage ist nun Abschnitt 122 des US-Handelsgesetzes von 1974, das Zölle zur Bekämpfung "fundamentaler internationaler Zahlungsbilanzprobleme" erlaubt. Der Supreme Court hatte zuvor die auf dem Notstands-Sanktionsgesetz IEEPA basierenden Zölle für rechtswidrig erklärt. Der neue 15-Prozent-Zoll ist allerdings auf 150 Tage befristet – eine Verlängerung müsste der Kongress genehmigen, was Experten für unwahrscheinlich halten.
Vom neuen Zollregime ausgenommen sind laut Weißem Haus strategisch wichtige Güter: Energie und Energieprodukte, kritische Rohstoffe und Mineralien, Arzneimittel sowie bestimmte Elektronik- und Rüstungsgüter. Auch Waren aus Kanada und Mexiko bleiben verschont. Unberührt bleiben zudem die bestehenden Zölle nach Abschnitt 232 auf Stahl, Aluminium, Kupfer, Holz, Automobile und Autoteile.
Brasilien und China profitieren – Deutschland zahlt drauf
Die Verschiebung vom IEEPA-Regime hin zu Abschnitt 122 hat klare Gewinner und Verlierer. Länder, die bislang besonders hohe IEEPA-Zölle tragen mussten, stehen nun deutlich besser da. Brasilien führt die Gewinnerliste an: Der handelsgewichtete Durchschnittszollsatz sinkt laut der Forschungsinitiative Global Trade Alert um 13,6 Prozentpunkte. China folgt mit minus 7,1 Prozentpunkten, Indien mit minus 5,6 Prozentpunkten.
Auf der Verliererseite stehen hingegen Länder, die zuvor von niedrigen Zöllen profitierten. Großbritannien zahlt nun 2,1 Prozentpunkte mehr, Italien 1,7 Prozentpunkte mehr, Singapur 1,1 Prozentpunkte mehr. Auch Deutschland gehört zu den Verlierern: Der effektive Zollsatz steigt um 0,6 Prozentpunkte.
Für die EU verkompliziert das Urteil die Lage zusätzlich. Die sogenannte Turnberry-Vereinbarung zwischen der EU und den USA verliert durch das Supreme-Court-Urteil ihre rechtliche Grundlage. Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens bereits formell auf Eis gelegt. Die EU-Kommission fordert von Washington zunächst Klarheit über die genaue Ausgestaltung der Maßnahmen.
Unsicherheit als größtes Problem für deutsche Unternehmen
Experten sehen vor allem die gestiegene Planungsunsicherheit als zentrales Problem für deutsche Exporteure. "Wie ein angeschlagener Boxer dürfte Trump in den kommenden Tagen und Wochen unberechenbar in Sachen Handelspolitik bleiben", warnt Chris-Oliver Schickentanz vom Vermögensverwalter Capitell AG. Für milliardenschwere Investitionsentscheidungen brauchen Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen – die derzeit fehlen.
Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), mahnt zusätzlich: "Es gibt weiterhin andere Instrumente für handelsbeschränkende US-Maßnahmen in Händen der US-Administration, auf deren Einsatz sich die deutsche Wirtschaft einstellen muss." Die Bandbreite möglicher Zollgesetze, auf die Trump zurückgreifen kann, ist erheblich.
Milliardenloch im US-Haushalt und mögliche Rückzahlungen
Das Supreme-Court-Urteil reißt gleichzeitig ein massives Loch in den US-Staatshaushalt. Experten des Penn-Wharton Budget Model beziffern mögliche Rückzahlungsansprüche auf bis zu 175 Milliarden Dollar – für betroffene Unternehmen wäre das ein positiver Einmaleffekt. Eine schnelle Erstattung ist jedoch wegen des enormen Verwaltungsaufwands nicht zu erwarten.
Darüber hinaus drohen die künftigen Zolleinnahmen laut Penn-Wharton um rund die Hälfte zu sinken, sofern keine Alternativen gefunden werden. Im laufenden Haushalt waren 420 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen eingeplant – rund 350 Milliarden mehr als in den Vorjahren. Angesichts eines Haushaltsdefizits von bereits rund 6 Prozent des BIP und einer Staatsverschuldung von knapp 39 Billionen Dollar ist der Druck enorm. Finanzminister Scott Bessent geht dennoch davon aus, dass der kombinierte Einsatz von Abschnitt-122-Zöllen und weiteren Maßnahmen die Einnahmen weitgehend stabil halten wird.
Ob die neuen Zölle nach Abschnitt 122 rechtlich Bestand haben, ist unter Juristen und Ökonomen umstritten. Kritiker weisen darauf hin, dass die USA kein echtes Zahlungsbilanzdefizit aufweisen – bei flexiblen Wechselkursen ist ein solches strukturell ausgeschlossen. Ökonom Peter Berezin formuliert es pointiert: "Ein Zahlungsbilanzdefizit ist bei einem flexiblen Wechselkurs, wie er derzeit in den USA besteht, nicht möglich." Abschnitt 122 wurde ursprünglich für eine Welt fixer Wechselkurse konzipiert – die mit dem Ende des Goldstandards 1976 endgültig der Vergangenheit angehört.