Trump-PAC finanziert GOP-Wahlkampf mit Millionen aus Cannabis-Branche
Ein Trump-nahes PAC nutzt 11,5 Mio. Dollar von Cannabis-Unternehmen für Anzeigen – auch für Gegner der Legalisierung.
Ein politischer Aktionsausschuss (PAC), der denselben Schatzmeister wie das Super-PAC von Präsident Donald Trump nutzt, sorgt für Aufsehen: America First Agriculture Action Inc. setzt Spendengelder von Marihuana-Unternehmen ein, um Werbespots für elf gefährdete republikanische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses zu schalten. Darunter sind mehrere Politiker, die sich aktiv gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen und entsprechende Gesetze abgelehnt haben.
Wie das Fachportal Marijuana Moment berichtet, haben einige der größten Cannabiskonzerne der USA im Juni kollektiv 11,5 Millionen Dollar an den mit Trump verbundenen PAC gespendet. Zu den Geldgebern zählen Trulieve Inc., Curaleaf Inc., Verano Holdings LLC und Ascend Wellness Holdings Inc. sowie Unternehmen aus dem Umfeld von Green Thumb Industries und AYR Wellness Inc. Insgesamt haben Cannabis-Konzerne damit mindestens 15,05 Millionen Dollar an Trump-nahe PACs überwiesen, wie eine Überprüfung der Einreichungen bei der Federal Election Commission (FEC) ergab.
Fast 1,8 Millionen Dollar für umkämpfte Wahlkreise
Nun gibt der landwirtschaftlich orientierte Ausschuss nahezu 1,8 Millionen Dollar dieser Mittel aus, um mehrere GOP-Abgeordnete zu unterstützen, die im November in harten Wiederwahlkämpfen stehen. Die Anzeigen zielen auf die Abstimmungsprotokolle der Abgeordneten Tom Barrett (R-MI), Nick Begich (R-AK), Rob Bresnahan (R-PA), Juan Ciscomani (R-AZ), Gabe Evans (R-CO), Brian Fitzpatrick (R-PA), Jen Kiggans (R-VA), Mike Lawler (R-NY), Scott Perry (R-PA), Bryan Steil (R-WI) und Derrick Van Orden (R-WI) ab.
Bemerkenswert ist, dass die Werbespots mit keinem Wort Marihuana erwähnen. Stattdessen verweisen die auf jeden Kandidaten zugeschnittenen Spots auf Themen wie ein Verbot von Insiderhandel durch Kongressmitglieder oder die Unterstützung von Steuersenkungen – darunter eine Maßnahme, die vorsieht, dass keine Steuern auf Trinkgelder, Überstunden und Sozialleistungen erhoben werden.
Widersprüchliche Haltungen zur Cannabis-Politik
Während die meisten der in den neuen Anzeigen vorgestellten Mitglieder ihren Dienst im Kongress erst 2023 oder 2025 antraten und daher keine Abstimmungshistorie in Bezug auf Cannabis vorweisen können, sind Fitzpatrick, Perry und Steil bereits länger im Amt – seit 2017, 2013 beziehungsweise 2019. In den Jahren 2020 und 2022 stimmten alle drei gegen von Demokraten initiierte Gesetzentwürfe zur bundesweiten Legalisierung von Marihuana.
Kiggans war zuvor Senatorin im Bundesstaat Virginia und stimmte in dieser Funktion gegen Gesetzentwürfe zur Legalisierung von Cannabis. Ciscomani jubelte laut Berichten über die Niederlage eines Volksbegehrens zur Legalisierung von Marihuana in Arizona im Jahr 2016 und nannte dies einen „großartigen Sieg für unsere Gemeinschaft“. Lawler sagte letztes Jahr, es sei „falsch“, wenn die Trump-Regierung Cannabis neu einstufen würde, und bezeichnete Marihuana als „Einstiegsdroge“. Er unterzeichnete zudem einen offenen Brief an den Präsidenten, in dem argumentiert wurde, dass die Neuklassifizierung „ein falsches Signal an die Kinder Amerikas senden, Drogenkartellen Vorschub leisten und unsere Straßen gefährlicher machen würde“.
Hintergrund: Trump und die Neuklassifizierung von Cannabis
Die Entwicklung ist besonders brisant, da die Trump-Administration selbst Schritte unternommen hat, um Marihuana bundesweit neu einzustufen. Gemäß einer im April von Generalstaatsanwalt Todd Blanche angekündigten Maßnahme wurden Marihuana-Produkte, die durch eine staatliche Lizenz für medizinisches Cannabis reguliert sind, sofort von Stufe I des Controlled Substances Act in Stufe III versetzt. Eine Anhörung prüft zudem eine breitere Neuklassifizierung von Cannabis, einschließlich für Freizeitprodukte.
Die Führung der republikanischen Mehrheit im Kongress und viele Mitglieder der Partei bleiben jedoch offen feindselig gegenüber Cannabis-Reformen. Der vom GOP kontrollierte Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses stimmte dieses Jahr dafür, Bundesbeamten weitere Schritte zur Durchführung der Cannabis-Neuklassifizierung zu untersagen. Der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, Steve Scalise (R-LA), sagte in einem Interview, er glaube, „Marihuana sei eine Einstiegsdroge, die auf lange Sicht andere Probleme verursacht“.
Verbindungen zu Trumps innerem Kreis
Charles Gantt, der Schatzmeister des landwirtschaftlichen PAC hinter den neuen Anzeigen, ist dieselbe Person, die auch als Schatzmeister von Trumps politischem Komitee MAGA Inc. genannt wird. Dieses Komitee hat separat 2,05 Millionen Dollar an Spenden von einem von der Cannabis-Branche unterstützten Komitee, der American Rights and Reform PAC Inc., erhalten. Letztes Jahr gab jener Cannabis-Branche-PAC zusätzlich insgesamt 1,5 Millionen Dollar an den landwirtschaftlichen PAC.
Frühere FEC-Aufzeichnungen zeigen zudem, dass Trulieve und Curaleaf insgesamt eine Million Dollar beitrugen, um Trumps Inaugurationskomitee nach seiner Wahl im Jahr 2024 zu unterstützen. Der Curaleaf-Executive Matt Harrell ist als Schatzmeister der American Rights and Reform PAC aufgeführt.
Ausblick: Cannabis als Wahlkampfthema
Der Kongress hat Cannabis-Legalisierungsgesetze nur zweimal zur Abstimmung auf der Tagesordnung gehabt, beide Male unter demokratischer Kontrolle in den Jahren 2020 und 2022. Damals stimmten Fitzpatrick, Perry und fast alle Republikaner dagegen. Sollten die Demokraten nach den Wahlen im November die Mehrheit zurückgewinnen, könnte sich dies ändern. Der Minderheitenführer des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries (D-NY), sagte Anfang dieses Jahres, seine Partei werde „in der Lage sein, etwas an den Cannabisgesetzen zu ändern“ im „nächsten Kongress“.