Razzia gegen Steueroasen: 110 Ermittler durchsuchen Monheim und weitere Städte
Steuerfahnder, Staatsanwälte und Polizisten rücken in NRW aus – der wohl größte Schlag gegen innerdeutsche Steueroasen.
Monheim am Rhein ist auf den ersten Blick eine ganz gewöhnliche Vorortstadt zwischen Köln und Düsseldorf: Wohngebiete, Karnevalsvereine, ein paar Eisdielen. Doch die Kleinstadt hat sich einen zweifelhaften Sonderstatus erarbeitet. Tausende Unternehmen haben ihren Firmensitz hierher verlegt – angelockt von einem der niedrigsten Gewerbesteuerhebesätze Deutschlands, der lediglich 250 Punkte beträgt. Zum Vergleich: Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 409 Punkten.
An verlassen wirkenden Gebäuden prangen riesige Briefkästen mit Dutzenden, teils Hunderten Firmennamen. Monheim gilt deshalb längst als innerdeutsche Steueroase – vergleichbar mit Malta oder den Cayman Islands, nur eben mitten in Nordrhein-Westfalen.
Größte Razzia gegen deutsche Steueroasen in der Geschichte der Republik
Am Mittwochmorgen war es damit vorbei mit der vorörtlichen Ruhe. Ab 9 Uhr rückten rund 110 Ermittler aus – Steuerfahnder, Staatsanwälte und Polizisten der nordrhein-westfälischen Finanzbehörden. Laut Informationen der WirtschaftsWoche handelt es sich um den bislang größten behördlichen Schlag gegen innerdeutsche Steueroasen in der Geschichte der Bundesrepublik.
Der Verdacht der Ermittler: Zahlreiche Firmen sollen ihren Sitz nur zum Schein nach Monheim verlegt haben, um die Gewerbesteuer zu sparen. Tatsächlich sollen sie ihre Geschäfte weiterhin von ihren ursprünglichen Standorten mit höheren Steuersätzen aus betrieben haben. In Deutschland gilt der Grundsatz, dass Unternehmen dort Steuern zahlen müssen, wo sie ihre Geschäfte tatsächlich abwickeln. Erhärtet sich der Verdacht, droht den Verantwortlichen eine Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung.
Büro-Vermieter im Visier der Fahnder
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht jedoch nicht in erster Linie ein einzelnes ansässiges Unternehmen, sondern ein Büro-Vermieter. Dieser stellt Firmen Räumlichkeiten in Monheim zur Verfügung, damit sie dort ihren Firmensitz anmelden können. Die Fahnder verdächtigen ihn, gewusst zu haben, dass seine Kunden den Sitz nur zum Schein verlegten. Die Beamten durchsuchten seine Räumlichkeiten in einem Mehrparteienhaus im Stadtteil Monheim-Baumberg.
Auf seiner Webseite wirbt das Unternehmen damit, Kunden „individuelle Büroeinheiten" und einen „repräsentativen Firmensitz" zu ermöglichen. Interessenten könnten „direkt Geld sparen", da in Monheim und Leverkusen „enorme Steuervorteile" existierten. Eine Stellungnahme auf Anfrage der WirtschaftsWoche blieb das Unternehmen schuldig.
Denn der Büro-Vermieter ist auch in Leverkusen aktiv – einer weiteren Stadt, die nahezu unbemerkt in die Riege der deutschen Steueroasen aufgestiegen ist. Die Großstadt, bekannt als Heimat des Bundesligisten Bayer 04 und des Bayer-Konzerns, hat ihren Gewerbesteuerhebesatz ebenfalls auf 250 Punkte abgesenkt und damit dasselbe Niveau wie Monheim erreicht.
Durchsuchungen an mehreren Dutzend Orten in ganz Deutschland
Die Razzia beschränkte sich nicht auf Monheim. Die Fahnder durchsuchten Gebäude an mehreren Dutzend Standorten – darunter Leverkusen, die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf, Mönchengladbach, Siegburg bei Bonn sowie Orte in Bayern.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte die Durchsuchungen noch am Mittwochmorgen. Zuständig ist die neu eingerichtete Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität (Zefin). Weitere Details wollte die Behörde unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht nennen. Beteiligt war außerdem das neu gegründete nordrhein-westfälische Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, das sich auf schwere Fälle von Steuer- und Finanzkriminalität spezialisiert.
NRW-Finanzminister: „Betrug am Gemeinwesen"
Das Thema innerdeutsche Steueroasen beschäftigt Kommunal- und Landespolitiker seit Jahren. Neben Monheim und Leverkusen stehen auch Grünwald bei München und Zossen bei Berlin in der Kritik. Während die betroffenen Kommunen ihre Steuerpolitik als legitimen Steuerwettbewerb verteidigen, sehen Kritiker darin eine ruinöse Steuerunterbietung.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) äußerte sich gegenüber der WirtschaftsWoche deutlich: „Es kann nicht sein, dass Unternehmen ihren Briefkasten in eine Niedrigsteuer-Gemeinde stellen, aber tatsächlich ganz woanders arbeiten." Er bezeichnete das Vorgehen als „Betrug am Gemeinwesen, der zugleich den Wettbewerb zulasten ehrlicher Betriebe untergräbt."
Optendrenk verwies zudem auf ein gezieltes Geschäftsmodell: „Wir wissen, dass es im Bereich Gewerbesteuerbetrug Dienstleister gibt, die gezielt bei der Vortäuschung falscher Geschäftssitze unterstützen – gegen diese Modelle des ‚crime as a service' geht unser Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität rigoros vor."
Der Druck der Ermittler auf deutsche Steueroasen wächst seit Jahren. Bereits 2024 berichtete die WirtschaftsWoche, dass Ermittler zunehmend Verfahren in Städten wie Essen, Köln und Wuppertal einleiteten. Auch Fahnder und Staatsanwälte in Brandenburg und München wurden aktiv. Die jüngste Razzia markiert nun einen neuen Höhepunkt dieser Entwicklung.