Meta verurteilt: Jury in New Mexico sieht Täuschung bei Facebook-Daten
Eine Jury in Santa Fe hat Meta wegen irreführender Aussagen zu Nutzerdaten, Hassrede und Falschinformationen verurteilt.
Eine Jury in Santa Fe, New Mexico, hat am Freitag festgestellt, dass Meta Platforms die Bewohner des Bundesstaates über die Datenpraktiken von Facebook getäuscht hat. Das Urteil fällt in einem Verfahren, das der Generalstaatsanwalt von New Mexico, Raúl Torrez, im Jahr 2023 eingeleitet hatte. Der Prozess dauerte zwei Wochen.
Die Vorwürfe im Detail
Die Geschworenen befanden, dass 26 der 29 vom Bundesstaat als irreführend identifizierten Aussagen von Meta tatsächlich irreführend waren. Die beanstandeten Aussagen betrafen mehrere Bereiche:
- den Umgang des Unternehmens mit Nutzerdaten
- die Verbreitung von Hassrede auf den Plattformen
- die Verbreitung von Falschinformationen
Der Bundesstaat argumentierte, Meta habe die Öffentlichkeit über seine Praktiken in diesen Bereichen im Unklaren gelassen. Die Jury folgte dieser Darstellung in der überwiegenden Mehrheit der Punkte. Dass nur drei der 29 Aussagen nicht als irreführend eingestuft wurden, unterstreicht die Deutlichkeit des Urteils.
Hintergrund: Cambridge Analytica
Ein zentraler Bezugspunkt des Verfahrens war der Datenskandal um Cambridge Analytica. Die politische Beratungsfirma war an Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016 beteiligt. Sie hatte ohne Zustimmung der Betroffenen auf Daten von Millionen Facebook-Nutzern zugegriffen.
Dieser Vorgang hatte bereits in der Vergangenheit zu erheblichen rechtlichen und regulatorischen Konsequenzen für Meta geführt. In New Mexico bildete er nun die Grundlage für die Feststellung, dass das Unternehmen die Öffentlichkeit getäuscht habe. Der Fall zeigt, wie stark die Aufarbeitung des Skandals die rechtliche Lage von Meta bis heute prägt.
Reaktion von Meta
Ein Sprecher von Meta erklärte, das Unternehmen stimme mit dem Urteil nicht überein. Man werde sich weiterhin gegen Versuche verteidigen, die Bilanz zu verfälschen. Diese Formulierung deutet darauf hin, dass Meta das Verfahren auch als Angriff auf seine finanzielle Darstellung und seine Geschäftspraktiken betrachtet.
Die Verteidigungslinie des Konzerns ist damit klar: Meta will das Urteil nicht akzeptieren und setzt auf weitere juristische Schritte. Ob dies Erfolg haben wird, ist offen. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit mehrfach versucht, rechtliche Auseinandersetzungen in die Länge zu ziehen oder durch Vergleiche beizulegen.
Weitere Verfahren und bereits verhängte Strafen
Das Urteil in New Mexico ist nicht der erste rechtliche Rückschlag für Meta in jüngster Zeit. Bereits im März hatte das Unternehmen eine Geldstrafe von 375 Millionen Dollar akzeptiert. Diese Strafe stand im Zusammenhang mit dem Cambridge-Analytica-Skandal.
Nach einer zweiten Phase des Verfahrens ordnete ein Richter an, dass Meta 567 Millionen Dollar in einen Fonds einzahlen muss. Dieser Fonds ist für die Opfer des Datenskandals bestimmt. Die Summe unterstreicht, wie teuer die Aufarbeitung des Skandals für den Konzern bereits geworden ist.
Darüber hinaus einigte sich Meta im vergangenen Jahr mit 47 US-Bundesstaaten und Washington D.C. auf einen Vergleich in Höhe von 459 Millionen Dollar. New Mexico war nicht Teil dieses Vergleichs. Der Bundesstaat verfolgte stattdessen seinen eigenen Rechtsweg, der nun zu dem aktuellen Jury-Urteil geführt hat.
Bedeutung für Anleger
Für Anleger ist die Entwicklung ein weiteres Signal für das regulatorische Risiko, dem Meta in den USA ausgesetzt ist. Die Summe der bereits verhängten Strafen und Vergleiche ist erheblich. Hinzu kommt, dass weitere Verfahren anhängig sein könnten.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen betreffen unterschiedliche Bereiche: Datenschutz, Inhaltsmoderation und die Kommunikation des Unternehmens gegenüber der Öffentlichkeit. Das Urteil in New Mexico zeigt, dass staatliche Generalstaatsanwälte zunehmend eigene Wege gehen, statt sich an bundesweiten Vergleichen zu beteiligen.
Für den Aktienkurs von Meta kann dies kurzfristig Belastung bedeuten, auch wenn die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Urteils noch nicht bezifferbar sind. Entscheidend ist, wie hoch die vom Richter festzulegende Strafe ausfällt und ob weitere Bundesstaaten ähnliche Klagen einreichen.
Wie es weitergeht
Richter Francis Mathew wird nun über das Strafmaß entscheiden. Nach dem Recht von New Mexico kann er zivilrechtliche Strafen verhängen. Die Höhe ist noch offen. Meta hat angekündigt, sich weiterhin zu verteidigen.
Für das Unternehmen bedeutet das Urteil zunächst zusätzlichen rechtlichen und finanziellen Druck. Ob und in welcher Höhe tatsächlich Strafen fällig werden, hängt von der Entscheidung des Richters ab. Klar ist: Die juristische Aufarbeitung des Cambridge-Analytica-Skandals ist für Meta noch nicht abgeschlossen.
Fazit
Das Jury-Urteil von Santa Fe ist ein weiterer Beleg dafür, dass Meta in den USA mit erheblichen rechtlichen Risiken konfrontiert bleibt. Der Fall in New Mexico unterscheidet sich von den bisherigen Vergleichen, weil der Bundesstaat nicht Teil der Sammelklage war und einen eigenen Prozess führte. Für Anleger bleibt das regulatorische Umfeld damit ein zentraler Risikofaktor, den es bei der Bewertung der Aktie zu berücksichtigen gilt.