Louisiana: Chaos bei Anhörung zum Neuzuschnitt der Wahlkreise
Sicherheitskräfte, abgeschaltete Mikrofone und wütende Demonstranten: Der Streit um Wahlkreisgrenzen in Louisiana eskaliert.
Eine Anhörung zur Neugestaltung der Wahlkreisgrenzen im US-Bundesstaat Louisiana ist am Freitag im Chaos versunken. Sicherheitskräfte hinderten den Präsidenten des bundesstaatlichen Ablegers der NAACP – der größten Bürgerrechtsorganisation der USA – daran, den Sitzungssaal zu betreten. Demonstranten füllten die Flure außerhalb des Saals, während drinnen ein republikanischer Ausschussvorsitzender mitten im Wortwechsel das Mikrofon eines demokratischen Kollegen abschaltete – woraufhin die Menge in Aufruhr geriet.
Über acht Stunden lang hatten schwarze Kongressabgeordnete, Pastoren, Aktivisten und Wähler Zeugenaussagen abgegeben, die teils emotional, wütend und tief persönlich waren. Der Streit dreht sich um das sogenannte Redistricting – die Neuziehung von Wahlkreisgrenzen – und hat sich nach einem wegweisenden Urteil des US-Obersten Gerichtshofs entscheidend verschoben.
Urteil des Supreme Court kippt Wahlkreiskarte
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte in der Vorwoche mit sechs zu drei Stimmen die bisherige Wahlkreiskarte Louisianas aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass der Bundesstaat sich bei der Erstellung eines zweiten Wahlbezirks mit schwarzer Mehrheit unzulässigerweise auf die ethnische Zugehörigkeit gestützt habe. Kritiker sehen darin einen massiven Angriff auf den Voting Rights Act – das US-Stimmrechtsgesetz – und warnen, das Urteil öffne republikanisch geführten Bundesstaaten Tür und Tor, um demokratisch geprägte Wahlbezirke mit schwarzer Mehrheit abzuschaffen.
„Wir wollen unser Wahlrecht. Wir wollen das richtige Gebiet. Wir wollen dort den richtigen Stadtrat. Wir wollen, dass die Karte richtig gezeichnet wird. Das ist unser Recht. Verstanden? Wir haben das in den sechziger Jahren durchgemacht. Wir machen das nicht noch einmal", erklärte eine Demonstrantin. Eine weitere Teilnehmerin brachte die Stimmung auf den Punkt: „Ich habe das Gefühl, als hätten die letzten 50 oder 60 Jahre meines Lebens nicht stattgefunden. Wir sind wieder da, wo wir waren, als ich ein Kind war."
Dem Ausschuss wurden am Freitag mehrere konkurrierende Vorschläge für neue Wahlkreiskarten vorgelegt. Darunter befanden sich Entwürfe des republikanischen Senators Jay Morris, die laut Analysten den Republikanern wahrscheinlich fünf oder sogar alle sechs Sitze Louisianas im US-Repräsentantenhaus sichern würden. Zum Vergleich: Schwarze Wähler machen ein Drittel der gesamten Wählerschaft des Bundesstaates aus. Die Republikaner kontrollieren bereits vier der sechs Bezirke. Morris erklärte, ethnische Zugehörigkeit und Parteizugehörigkeit hätten bei der Erstellung seiner Karten keine Rolle gespielt. Demokraten und Aktivisten widersprachen dem vehement und argumentierten, das Ergebnis würde zwangsläufig die politische Macht der schwarzen Bevölkerung schwächen.
Vorwahlen ausgesetzt – Zehntausende Stimmzettel bereits verschickt
Die Anhörung fand zudem inmitten einer erheblichen Verwirrung über den Wahlablauf statt. Gouverneur Jeff Landry setzte die Vorwahlen für das US-Repräsentantenhaus in Louisiana am 16. Mai aus – und das nur zwei Tage vor Beginn der vorzeitigen Stimmabgabe, obwohl bereits zehntausende Stimmzettel per Post verschickt worden waren. Wähler, die an den Wahllokalen eintrafen, fanden Schilder an den Türen vor: Das Rennen um den Kongresssitz war abgesagt worden. Das Büro von Gouverneur Landry reagierte nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.
Die Bürgerrechtsunion ACLU von Louisiana klagte daraufhin, um Landrys Aussetzung zu stoppen. Sarah Whittington, Leiterin der Interessenvertretung der Gruppe, erklärte: „Wir haben eine bedeutende schwarze Bevölkerung mit erheblicher Autorität, Macht und Einfluss in diesem Bundesstaat. Und plötzlich zu erklären, dass sie nicht für die Person ihrer Wahl stimmen können, weil wir diese Stimme verwässern werden – indem wir ihre Interessengemeinschaften aufspalten oder sie in einzelne Bezirke konzentrieren –, ist äußerst problematisch."
Bundesweiter Trend: Auch andere Staaten betroffen
Louisiana steht mit diesem Konflikt nicht allein. Republikaner in Tennessee, Alabama und South Carolina haben ebenfalls ähnliche Anstrengungen unternommen, um Wahlbezirke mit schwarzer Mehrheit abzuschaffen. Auch die Demokraten haben eigene Kampagnen zur Neugestaltung der Wahlkreise gestartet – erlitten am Freitag jedoch einen schweren Rückschlag: Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Virginia verwarf eine neue, von den Wählern genehmigte Karte, die wahrscheinlich vier republikanische Sitze im US-Repräsentantenhaus zum Kippen gebracht hätte.
Der demokratische US-Abgeordnete Cleo Fields, dessen eigener Wahlbezirk für verfassungswidrig erklärt wurde, erinnerte den Ausschuss daran, dass Louisiana seit der Reconstruction-Ära nach dem Bürgerkrieg nur vier Afroamerikaner in den Kongress gewählt habe. Fields zeigte sich dennoch langfristig zuversichtlich: „Es wird ein anderes Gericht geben, ein anderes Urteil des Supreme Court, und es wird dieses hier entkräften. Es wird einen anderen Kongress geben. Der Kongress wird ein Gesetz mit Biss verabschieden, das den Gerichten keinen Interpretationsspielraum lässt. Und wir werden darüber hinwegkommen."
Wie die neue Wahlkreiskarte in Louisiana letztlich aussehen wird und wann die Bürger des Bundesstaates das nächste Mal für den Kongress an die Urnen gerufen werden, bleibt derzeit offen.