Kreml verlagert Drohnenabwehr-Kosten auf russische Unternehmen
Putin zwingt Firmen, ihre Anlagen selbst zu schützen – wer nicht investiert, dem droht die staatliche Übernahme.
Der Kreml verschiebt die Last der Drohnenabwehr auf die russische Wirtschaft. Unternehmen, die ihre Vermögenswerte nicht vor ukrainischen Angriffen schützen, sehen sich nun der Gefahr einer staatlichen Übernahme ausgesetzt. Dieser Schritt ist Teil der Reaktion Moskaus auf die intensivierte Langstrecken-Drohnenkampagne Kiews, bei der Dutzende kommerzielle Lagerhallen in Brand gesetzt und bis zu 20 Prozent der Raffineriekapazität Russlands zerstört wurden – was das Petro-Staatssystem in eine Kraftstoffkrise stürzte.
Ende August unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein Dekret, das die Einführung eines „vorläufigen Managements" an „kritischen Infrastruktureinrichtungen" erlaubt, die es versäumen, sich gegen Drohnen zu schützen. Drei Tage später richtete die Regierung einen Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung ein. Ein ehemaliger Kreml-Beamter sagte der Financial Times, Putin habe das Dekret unterzeichnet, nachdem seine Nachrichtendienste und das Militär versucht hätten, die Verantwortung für den Drohnenschutz auf die Unternehmen abzuwälzen.
„Sie klagten darüber, dass die Geschäfte tatenlos zusehen und keinen Finger rühren wollen, und Putin stimmte zu", so die Person. „Die Botschaft lautet: Jungs, packt es an und fangt an zu investieren", fügte er hinzu. Wjatscheslaw Plaksin, ein Experte für Drohnenabwehr, sagte, die Anfragen von Unternehmen seien fast über Nacht verfünffacht. „Das Dekret diente als Auslöser", sagte er. Putin schien mit dem Ergebnis zufrieden: „Die Unternehmen sind involviert und haben Geld investiert", sagte er am 3. September.
Ein jahrelanger Streit um die Rechnung
Während des vollständigen Krieges in der Ukraine stritten Unternehmen und Staat darüber, wer die Rechnung zahlen soll. Die Frustration erreichte ein solches Ausmaß, dass sogar Alexander Schokin, der Leiter der kremlloyalen Wirtschaftslobbygruppe Russlands, wiederholt den Staat aufgefordert hat, Unternehmen bei der Finanzierung des Verteidigungsprojekts zu unterstützen. Die Regierung blieb jedoch unerschütterlich. „Sie [die Unternehmen] haben das Geld", sagte Finanzminister Anton Siluanov auf dem wichtigsten Wirtschaftsforum Russlands im Juni.
Ende September gab das Finanzministerium schließlich bekannt, dass es „Steueränderungen" vorbereite, um die Ausgaben der Unternehmen für die Verteidigung anzuerkennen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Putins Dekret beendete die Debatte und schürte zugleich die Befürchtungen, der Kreml könnte die neuen Befugnisse als weiteren Weg zur Verstaatlichung nutzen. Staatliche Beschlagnahmungen sind seit dem vollständigen russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 zunehmend üblich geworden, einschließlich von Vermögenswerten, die zuvor westlichen Unternehmen gehörten. Zu den jüngsten Fällen gehört die faktische Beschlagnahme von Tochtergesellschaften von Auchan und Nestlé.
Putin betonte, er habe „nie auch nur daran gedacht, etwas wegzunehmen" mit dem Dekret, doch diese Zusicherung konnte die Bedenken kaum zerstreuen. „Zweifellos wird es irgendwann genutzt werden, um Vermögenswerte aufzukaufen", sagte ein ehemaliger Executive von Rosneft. Im Moment sei es aber eine Möglichkeit, Geschäftsinhaber dazu zu zwingen, „das Geld herauszurücken". Einige Unternehmen mit engen Verbindungen zum Kreml, darunter Rosneft, könnten sogar von der Regelung profitieren: „Sie werden in der Lage sein, ihre Raffinerien vorübergehend an den Staat abzugeben, sie auf öffentliche Kosten reparieren zu lassen und sie zurückzunehmen, wenn bessere Zeiten zurückkehren", erklärte er.
Rechtliche Unklarheit und hohe Kosten
Es gibt weiterhin keine klaren Regeln darüber, wer für den Schutz von Einrichtungen vor ukrainischen Drohnenangriffen verantwortlich ist oder welche Maßnahmen sie ergreifen müssen. Viele Systeme zur Drohnenabwehr erfordern schwer erhältliche Genehmigungen. Putins Dekret führte Strafen ein, ohne die zugrunde liegenden Regeln zu klären. „Die Gesetzgebung ist jetzt wie ein Puzzle, das jedes Unternehmen selbst zusammenfügen muss", sagte Plaksin.
Russlands Vorschriften zur Drohnenabwehr haben sich aus älteren Anti-Terrorismus-Bestimmungen entwickelt, wodurch Unternehmen dutzende sich überschneidende Anforderungen navigieren müssen – von elektronischen Kriegsführungssystemen bis hin zu Schutznetzen. Hunderttausende Unternehmen könnten unter die Vorschriften fallen. Plaksin zufolge diskutierten Beamte in einer Branche allein darüber, 24.000 kritische Standorte von insgesamt etwa 700.000 zu priorisieren. Die Liste werde, so die Regierung, geheim bleiben.
Betreibern von Einkaufszentren wurde mitgeteilt, dass sie „in diesem Stadium wahrscheinlich nicht eingeschlossen" würden und „selbst entscheiden könnten", sagte eine mit der Situation vertraute Person. Obwohl Russland versucht, solche Maßnahmen unter Verschluss zu halten, zeigt Satellitenbildmaterial einige der implementierten Vorkehrungen. „An verwundbaren Standorten wie militärischen Flugplätzen, Ölraffinerien und Kraftwerken können wir häufig Schutznetze und verstärkte Betonstrukturen sehen, die kritische Vermögenswerte abschirmen", sagte ein ehemaliger ukrainischer Offizier, der die Analysegruppe Frontelligence Insight betreibt.
Luftverteidigungssysteme wie Pantsir können ebenfalls in der Nähe positioniert werden, einschließlich in Wohngebieten. Je näher eine kritische Einrichtung an der Ukraine liegt, desto ausgefeilter sind tendenziell ihre Verteidigungsmaßnahmen. „Ein Kraftwerk auf der Krim könnte nahezu alle oben beschriebenen Schutzmaßnahmen umsetzen", während Infrastruktur „jenseits des Ural-Gebirges möglicherweise nur begrenzt geschützt ist oder in einigen Fällen gar nicht".
Die Drohnenabwehr reicht von passiven Maßnahmen wie Netzen bis hin zu elektronischer Kriegsführung. Doch fast alles, was die Zerstörung oder Störung von Drohnen beinhaltet, erfordert Genehmigungen von den Sicherheitsdiensten, die den meisten Unternehmen – außer einigen wenigen Energie- und Finanzriesen – fehlen. Reservisten können von Unternehmen zum Schutz eingesetzt werden, dürfen aber keine Waffen tragen, sagte der ehemalige Rosneft-Executive. Das bedeutet, dass Unternehmen separate Vereinbarungen mit dem Militär und der Nationalgarde treffen müssen. „Jedes große Unternehmen schließt Vereinbarungen mit nahegelegenen Militäreinheiten. Einige von ihnen sind jetzt vollständig damit beschäftigt, eine bestimmte Fabrik zu bewachen, anstatt ihre regulären Pflichten zu erfüllen", sagte er.
Ein leistungsfähiges Pantsir-Luftverteidigungssystem kann nur auf Initiative des Verteidigungsministeriums an einen Unternehmensstandort entsendet werden und bleibt unter militärischer Kontrolle. Aber selbst grundlegende Systeme zur Drohnenabwehr, die auf dem freien Markt erhältlich sind, haben einen hohen Preis. Die Kosten für einzelne Unternehmen variieren je nach Größe und den auferlegten Anforderungen. Plaksin nannte eine Fabrik, die ein Schutzsystem installieren musste, das 220 Millionen Rubel (2,8 Millionen Dollar) kostete – was einem Tag des Umsatzes entspricht. Ein Unternehmer in einer Region an der Grenze zur Ukraine, die häufig angegriffen wird, sagte der FT, er habe mehr als 1,5 Milliarden Rubel (19,1 Millionen Dollar) für Luftverteidigung ausgegeben. Auf einem Wirtschaftsforum Anfang September erwähnte Putin ein Ölunternehmen, das „Dutzende Milliarden Rubel" für die Drohnenabwehr ausgebe.
„Der Staat hat kein Geld, sowohl den Krieg fortzuführen als auch eine mehrschichtige Verteidigung gegen Drohnen aufzubauen", sagte Alexandra Prokopenko, Fellow am Carnegie Russia Eurasia Center. „Und die Unternehmen haben keine Anlaufstelle." Laut dem ehemaligen Rosneft-Executive „ist dies zu einer weiteren neuen Steuer geworden".