IWF fordert weniger, aber tiefgreifendere Reformen in Kreditprogrammen
Die dritte Überprüfung der Programmgestaltung ruft zu gezielteren Reformen auf – Kritiker warnen vor einer Rückkehr zu harten Sparmaßnahmen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am Donnerstag in Washington zu gezielten Verfeinerungen bei der Gestaltung und Umsetzung seiner Kreditprogramme aufgerufen. Im Zentrum steht dabei ein Fokus auf weniger, aber tiefgreifendere Reformen, um den Herausforderungen einer globalen Wirtschaft Rechnung zu tragen, die anfälliger für Schocks ist. Die Empfehlungen stammen aus der dritten Überprüfung der Programmgestaltung und Konditionalität seit Einführung der Richtlinien im Jahr 2002.
Die Überprüfung bewertete die Leistung der vom IWF unterstützten Programme im Zeitraum von Januar 2018 bis Dezember 2024. Dieser Zeitraum umfasste den Handelskrieg zwischen den USA und China während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump, die COVID-Pandemie sowie Russlands Invasion der Ukraine. Der IWF erklärte, dass die Überprüfung zwar eine stärkere vorzeitige und nachhaltige fiskalische Anpassung beziehungsweise Haushaltskürzungen empfehle, da diese mit einer höheren Wahrscheinlichkeit für den Erfolg von Programmen verbunden seien. Er betonte jedoch, dass eine solche Vorverlagerung nur im machbaren Umfang erfolgen sollte – begleitet von realistischen Schritten zur Förderung des Wachstums sowie angemessenen sozialen Ausgaben zum Schutz der vulnerablen Bevölkerungsgruppen.
Kritik von Zivilgesellschaft und Oxfam
Zivilgesellschaftliche Gruppen warnten davor, dass die Empfehlungen des IWF zur Änderung der in Kreditprogrammen verankerten Konditionen Entwicklungsländer dazu bringen könnten, sich noch strengeren Sparmaßnahmen stellen zu müssen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem diese Länder bereits mit steigender Staatsverschuldung, explodierenden Finanzierungskosten, einem starken Rückgang der offiziellen Entwicklungshilfe und aufeinanderfolgenden systemischen Schocks belastet sind.
„Der Fonds hatte die Chance, krisengeschüttelten Ländern zu zeigen, dass er sich gewandelt hat … dass er Länder dabei unterstützen würde, Krisen zu überstehen, ohne Ungleichheit und Not zu verschärfen“, sagte Nabil Abdo von Oxfam International. „Stattdessen entschied er sich dafür, an einem Modell festzuhalten, das bereits so viel Schaden angerichtet hat, und machte einen weiteren Schritt zurück in die dunkle Ära der Strukturanpassungsprogramme.“
Oxfam und andere Gruppen argumentierten im Laufe der Überprüfung, dass das Beharren auf großen Ausgabenkürzungen zu Beginn eines Programms die normale Bevölkerung am stärksten treffen würde. Damit würden die harten Sparmaßnahmen wieder aufleben, die die Kreditvergabe des IWF in den 1990er Jahren charakterisierte. Eric LeCompte, Geschäftsführer des Jubilee USA Network, sagte, die IWF-Politiken hätten sich zwar für einige Länder als hilfreich erwiesen, in anderen jedoch öffentlichen Gütern wie dem Gesundheitswesen geschadet und das Geld gekürzt, das die ärmsten Menschen benötigten. „Wir befürchten, dass diese Überarbeitungen in einigen Ländern zu Politiken führen könnten, die öffentliche Dienstleistungen, Beschäftigte im öffentlichen Sektor oder soziale Sicherungsnetze beeinträchtigen“, sagte er. „Viel hängt von der Umsetzung ab.“
IWF verweist auf Anpassung an veränderten Kontext
Rishi Goyal, stellvertretender Direktor der Abteilung Strategie, Politik und Überprüfung des IWF, verteidigte den Ansatz. „Das Rahmenwerk ist im Großen und Ganzen in Ordnung“, sagte er. „Aber weil sich der Kontext verändert und es in einer Reihe von Mitgliedsstaaten soziale Spannungen gibt, müssen wir sicherstellen, dass unsere Reformen angemessen zugeschnitten sind“, sagte er. „Das bedeutet einen klaren Fokus auf weniger, aber tiefgreifendere Reformen.“
Der Exekutivrat des IWF unterstützte die Empfehlungen, die im Wesentlichen ausgewogenere Reformen fordern, die sowohl auf Einnahmenwachstum als auch auf fiskalische Konsolidierung setzen, eine bessere Risikobewertung und mehr Realismus bei der Projektfinanzierung. Der IWF erklärte, das Ziel sei die Verbesserung der Umsetzung und der Ergebnisse, nicht die Senkung der Standards. Die Überprüfung folgt auf Änderungen im gemeinsamen Schuldenrahmen des IWF und der Weltbank für einkommensschwache Länder sowie auf eine bevorstehende Überprüfung des Verfahrens des IWF zur Bewertung der Volkswirtschaften von Ländern.
Goyal sagte, die Überprüfung habe gezeigt, dass der globale Geber während des siebenjährigen Zeitraums schnell und flexibel auf Krisen reagiert und zahlreichen Ländern geholfen habe, die Stabilität wiederherzustellen. Nicht alle Länder seien jedoch in der Lage gewesen, die mittelfristige Stabilität wiederherzustellen, was die Notwendigkeit von Änderungen bei der Programmgestaltung unterstreiche. Goyal kündigte zudem ein neues Instrument für strukturelle Reformen im mittleren Zeitraum an, das Reformen identifiziert und dann sequenziert und zuschneidet, um sicherzustellen, dass Länder „mehr Leistung für ihr Geld“ erhalten. Weitere neue Werkzeuge sollen die Fähigkeit der Teams und Mitarbeiter des IWF verbessern, den Kurs zu korrigieren, falls Schocks auftreten sollten.
Kritiker bemängeln indes, der IWF habe seine eigenen Richtlinien manchmal nicht durchgesetzt und einigen Ländern wie Ägypten, Pakistan und Argentinien ermöglicht, von einem Kreditprogramm ins nächste zu schlüpfen. Martin Muehleisen, ehemaliger Chef der IWF-Strategie, sagte, er habe die Überprüfung nicht gesehen, doch die entscheidende Frage sei, ob der IWF ausreichend darauf bestanden habe, dass die Programmbedingungen erfüllt werden und Zahlungen zurückgehalten würden, wenn dies nicht der Fall sei. „Die Lösung liegt nicht in der Erarbeitung besserer Rahmenwerke. Sie liegt in zeitnahen Entscheidungen, Programme einzustellen, wenn der Erfolg nicht garantiert werden kann“, sagte Muehleisen, der heute beim Atlantic Council tätig ist.