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Deutschland verschärft Zulassungsregeln für Kohle-zu-Gas-Projekte in Stromauktionen

Das Bundeswirtschaftsministerium will klare Kriterien dafür festlegen, wann ein Brennstoffwechsel als Neubauinvestition zählt.

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Deutschland verschärft Zulassungsregeln für Kohle-zu-Gas-Projekte in Stromauktionen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Dienstag angekündigt, die Zulassungsvoraussetzungen für die Umstellung bestehender Kohlekraftwerke auf Gas in den Kapazitätsauktionen zu verschärfen. Mit einer neuen Verordnung soll künftig eindeutig geregelt werden, wann ein Brennstoffwechsel in einem Kohlekraftwerk als „Neubau"-Projekt gilt und damit auf die Mindestanforderungen an Investitionen angerechnet werden kann. Die Regelung zielt darauf ab, den Wettbewerb um Förderkapazitäten transparenter und treffsicherer zu machen.

Im Kern geht es um die Frage, welche Projekte tatsächlich zusätzliche Kapazitäten für das Stromsystem bereitstellen. Um dies sicherzustellen, sollen Projekte zur Umstellung von Kohle auf Gas nur dann als Neubauinvestitionen anerkannt werden, wenn sie sich auf Kohleeinheiten beziehen, die bereits vor 2030 dauerhaft stillgelegt werden müssen. Bieter müssen zudem mindestens 430.000 Euro pro Megawatt der förderfähigen Kapazität investieren – umgerechnet rund 480.608 US-Dollar.

Die Regelung soll Mitnahmeeffekte bei Fördergeldern verhindern

Mit der Klarstellung will das Ministerium verhindern, dass Betreiber Investitionsabzüge für die Umstellung von Kohlekraftwerken geltend machen, die andernfalls über dieses Jahr hinaus weiterbetrieben würden. Ohne die schärferen Kriterien bestünde die Gefahr, dass Fördergelder für Projekte fließen, die ohnehin geplant oder wirtschaftlich ohnehin sinnvoll gewesen wären. Die Auktionen sollen dagegen gezielt zusätzliche, also über den bisherigen Kraftwerkspark hinausgehende Kapazitäten mobilisieren.

Die Ankündigung fällt in eine Phase, in der die erste Auktionsrunde bereits abgeschlossen ist. In dieser Runde hatten die Energiekonzerne RWE und LEAG die meisten erfolgreichen Gebote erhalten. Der Braunkohlekonzern LEAG plant, neue Gaskraftwerke an bestehenden Standorten von Braunkohlekraftwerken zu errichten und dabei vorhandene Infrastruktur wiederzuverwenden, um die Kosten zu senken. Solche Standortvorteile dürften für die Wirtschaftlichkeit der Umstellungsprojekte eine zentrale Rolle spielen.

Zweite Auktionsrunde mit 3.840 Megawatt offiziell gestartet

Parallel zur verschärften Regelung hat die deutsche Energieregulierungsbehörde am Dienstag offiziell die zweite Auktion für langfristige Kapazitäten im Rahmen des Systems gestartet. Diese Auktion bietet 3.840 Megawatt förderfähiger Kapazität. Angebote können bis zum 29. Dezember eingereicht werden.

Für Anleger und Marktbeobachter ist die Entwicklung insofern relevant, als sie die Rahmenbedingungen für die künftige Stromerzeugung in Deutschland präzisiert. Der geplante Kohleausstieg und der Aufbau gesicherter Gas- und später wasserstofffähiger Kapazitäten sind zentrale Bausteine der deutschen Energiewende. Die neuen Vorgaben dürften die Investitionsentscheidungen der großen Versorger wie RWE und LEAG beeinflussen, da sie bestimmen, welche Umstellungsprojekte überhaupt förderfähig sind.

Ob die verschärften Kriterien die Zahl der erfolgreichen Gebote in der zweiten Runde verändern, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass der Staat mit der Verordnung sicherstellen will, dass öffentliche Mittel nur für echte Zusatzkapazitäten fließen. Die Kombination aus strengeren Zulassungsregeln und einer neuen Auktionsrunde zeigt, wie eng der regulatorische Rahmen und der tatsächliche Zubau neuer Kraftwerkskapazitäten inzwischen verzahnt sind.

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