DEA wird zum Cannabis-Regulierer: Trumps Neuklassifizierung verändert die Branche
Die DEA wird zum Cannabis-Regulierer – Branche kämpft mit unklaren Regeln und fehlender Roadmap.
Die US-amerikanische Cannabisbranche steht vor einem grundlegenden Wandel. Während die Neuklassifizierung von Marihuana durch die Trump-Regierung zunächst vor allem als Befreiungsschlag gefeiert wurde – mit Steuererleichterungen und mehr Akzeptanz bei Investoren –, zeichnet sich nun eine andere, weitreichende Konsequenz ab: Die Drug Enforcement Administration (DEA) übernimmt zunehmend die Rolle eines aktiven Regulierers der Branche. Was viele Betreiber als lang ersehnte bundesstaatliche Legitimität begrüßen, entpuppt sich als Eintritt in eine neue Ära der Aufsicht.
Das Justizministerium (DOJ) hatte lizenziertes medizinisches Marihuana auf Staatsebene von der gefürchteten Kategorie I in die Kategorie III des Controlled Substances Act umklassifiziert. Während Kategorie I für Substanzen ohne anerkannten medizinischen Nutzen steht und mit den strengsten Auflagen belegt ist, genießen Stoffe der Kategorie III einen anerkannten medizinischen Wert und unterliegen geringeren Restriktionen. Parallel dazu laufen weitere Verfahren zur umfassenderen bundesweiten Behandlung von Cannabis.
Die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit konzentrierte sich bislang auf die Vorteile dieser Neuklassifizierung. Besonders die Erleichterung von Section 280E des Internal Revenue Code steht im Fokus. Diese Regelung verbot Unternehmen, die mit Substanzen der Kategorie I oder II handeln, bislang den Abzug gewöhnlicher Betriebsausgaben – eine massive steuerliche Belastung. Zudem verbessert die Neuklassifizierung das Ansehen der Branche bei Investoren, Kreditgebern und Versicherern, die aufgrund des bundesrechtlichen Status von Marihuana bislang Zurückhaltung übten.
Doch die Neuklassifizierung ist keine Legalisierung. Marihuana bleibt eine bundesweit kontrollierte Substanz, und die grundlegenden Fragen der bundesweiten Cannabis-Politik sind weiterhin ungeklärt.
Die DEA wird zum Cannabis-Aufsichtsorgan
Für den Großteil der Existenz der modernen Cannabisindustrie konzentrierten sich die Betreiber primär auf staatliche Lizenzierungsbehörden, Cannabis-Kontrollräte und Compliance-Anforderungen auf Bundesstaatenebene. Die DEA wurde allgemein als Vollzugsbehörde und nicht als täglicher Industrieaufsichtsrat betrachtet. Diese Dynamik ändert sich nun grundlegend.
Im Rahmen des entstehenden bundesweiten Regulierungsrahmens hat die Regierung begonnen, lizenzierte medizinische Marihuana-Unternehmen auf Staatsebene in ein DEA-Zulassungssystem einzubeziehen. Dieses System zielt darauf ab, die Betreiber in eine formale bundesweite Regulierungsstruktur zu integrieren. Unternehmen, die eine DEA-Zulassung beantragen, müssen detaillierte Angaben zu Eigentumsverhältnissen, Operationen, Inventarkontrollen und verwandten Compliance-Themen machen.
Viele Betreiber stellen diesen Behörden bereits ähnliche Informationen zur Verfügung. Dennoch stellt die Übermittlung von Daten an die Bundesregierung und die Vorbereitung auf die fortlaufende bundesweite Aufsicht eine völlig andere Art von Compliance-Beziehung dar. Wie die Autoren des Beitrags, Joshua S. Bauchner und Marky Suazo von der Kanzlei Mandelbaum Barrett PC, es formulieren: "Die Cannabisindustrie hat jahrelang nach bundesweiter Legitimität gestrebt. Was die Betreiber jetzt entdecken, ist, dass Legitimität oft mit Regulierung einhergeht."
Dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass eine erhöhte Beteiligung der DEA zu mehr Vollzug führt. Es bedeutet jedoch, dass Cannabis-Unternehmen zunehmend daran gemessen werden, ob ihre Systeme sowohl staatlicher als auch bundesweiter Prüfung standhalten können. Dokumentationspflichten, Offenlegungen der Eigentumsverhältnisse, Inventarkontrollen und Betriebsabläufe beeinflussen nicht nur die regulatorische Compliance, sondern auch Finanzierungsmöglichkeiten, Due-Diligence-Prozesse von Investoren, Akquisitionsaktivitäten und letztlich den Unternehmenswert.
Planen im Nebel: Unternehmen fehlt eine klare Roadmap
Die eigentliche Herausforderung für die Branche besteht nicht darin, ob eine bundesweite Reform stattfindet – diese ist bereits im Gange. Die Schwierigkeit liegt darin, zu bestimmen, wie man operiert, investiert und wächst, während die Regeln, die diese Reform steuern, noch ausgearbeitet werden. Viele Cannabis-Unternehmen bauen ihr Flugzeug, während sie es bereits fliegen.
Eine Reihe kritischer Fragen bleibt unbeantwortet: Muss jedes lizenzierte medizinische Marihuana-Unternehmen auf Staatsebene sich bei der DEA registrieren lassen? Wird die Registrierung relevant dafür, wie Bundesbehörden die mit der Behandlung der Kategorie III verbundenen Vorteile verwalten? Wie werden Aufsichtsbehörden Unternehmen adressieren, die sowohl im medizinischen als auch im Adult-Use-Markt tätig sind? Werden Registrierungs- und Inspektionsstandards konsistent über die regionalen Büros der DEA hinweg angewendet?
Für Betreiber sind dies keine akademischen Fragen. Die Autoren berichten von einem lizenzierten Marihuana-Kunden, der erwägt, sein Geschäft aufzugeben – angesichts des Wettbewerbs durch ein Spirituosengeschäft direkt gegenüber, das berauschende Hanfgetränke verkauft. Die Unvorhersehbarkeit ist insbesondere für bundesstaatenübergreifende Betreiber von großer Bedeutung. Medizinische und Adult-Use-Aktivitäten teilen sich häufig Einrichtungen, Personal, Inventarsysteme und Compliance-Infrastrukturen. Sollten die bundesweiten Aufsichtsbehörden letztlich eine größere Trennung zwischen diesen Aktivitäten verlangen, stünden Unternehmen vor schwierigen operativen Entscheidungen und erheblichen Compliance-Kosten.
Die Branche benötigt dringend Klarheit
Weitere Leitlinien von der DEA würden dringend benötigte Klarheit in der gesamten Branche schaffen. Die meisten Unternehmen erwarten keine regulatorische Perfektion, sondern schlicht eine zuverlässige Karte. Viele Betreiber sind weniger besorgt darüber, ob eine bundesweite Aufsicht kommt, als vielmehr darüber, wie diese aussehen wird.
Klare Richtlinien in Bezug auf Registrierungsanforderungen, Inspektionsstandards und die Behandlung von Unternehmen, die sowohl im medizinischen als auch im Adult-Use-Markt tätig sind, würden es den Betreibern ermöglichen, informierte Entscheidungen zu treffen und Compliance-Programme um identifizierbare Erwartungen herum zu entwickeln. Eine größere Konsistenz zwischen den regionalen DEA-Büros würde die Unsicherheit weiter reduzieren.
Die Koordinierung zwischen Bund und Staaten ist ebenso wichtig. Staatliche Aufsichtsbehörden haben jahrelang Systeme entwickelt, die Eigentumsverhältnisse, Sicherheit, Inventarnachverfolgung, Tests und Vertrieb regeln. Die Bundespolitik sollte auf diesen Rahmenwerken aufbauen, wo immer möglich, anstatt duplizierte oder widersprüchliche Anforderungen zu schaffen.
In der Zwischenzeit können es sich Unternehmen nicht leisten, auf vollständige Sicherheit zu warten. Betreiber sollten Eigentumsstrukturen überprüfen, Governance- und Compliance-Systeme bewerten, Dokumentationspraktiken einschätzen und feststellen, ob ihre bestehenden Operationen auf eine erhöhte bundesweite Prüfung vorbereitet sind. Die Frage, der sich Cannabis-Unternehmen stellen müssen, ist nicht, ob die Bundesregierung in die Branche eingreifen wird – dies hat sie bereits getan. Die wichtigere Frage ist, ob die Betreiber diese Realität als zukünftiges Anliegen betrachten oder bereits heute damit beginnen, sich darauf vorzubereiten.