Chinesischer Windkraftanlagenhersteller baut europäische Firewall gegen Peking
Ming Yang Smart Energy trennt sein Europageschäft rechtlich von der chinesischen Mutter ab, um Sicherheitsbedenken zu zerstreuen.
Ming Yang Smart Energy, einer der größten chinesischen Hersteller von Windturbinen, versucht europäische Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit auszuräumen. Dazu platziert das Unternehmen Daten außerhalb der Reichweite des chinesischen Rechts. Hintergrund ist ein Verbot des Vereinigten Königreichs, die Turbinen des Konzerns in britischen Offshore-Windparks einzusetzen.
Ming Yang gab an, separate europäische Rechtseinheiten mit unabhängiger Governance und eigenen IT-Systemen eingerichtet zu haben. Damit sollen Regierungen und Kunden davon überzeugt werden, dass die Ausrüstung nicht von Peking genutzt werden kann, um sensible Informationen zu sammeln oder sogar die Stromversorgung zu stören. Das chinesische Unternehmen holte rechtlichen Rat der Kanzlei DLA Piper ein, um Strukturen aufzubauen, die europäische Kunden vor den Bestimmungen des chinesischen National Intelligence Law schützen sollen. Dieses Gesetz verpflichtet Unternehmen zur Zusammenarbeit mit staatlichen Nachrichtendiensten.
Hintergrund: Britisches Verbot und gescheiterte Schottland-Pläne
Der Schritt folgt auf eine Erklärung der britischen Regierung vom März. London hatte nach einer Bewertung der nationalen Sicherheit mitgeteilt, die Verwendung von Ming-Yang-Turbinen in britischen Offshore-Windparks nicht zu unterstützen. Die Entscheidung stoppte die Pläne des chinesischen Unternehmens für einen 1,5 Mrd. Pfund teuren Standort in Schottland, der bis zu 1.500 Arbeitsplätze geschaffen hätte.
„Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs hat uns dazu gezwungen, noch härter an den Themen zu arbeiten, die zur Debatte stehen, insbesondere an den Fragen und Vorwürfen rund um Cybersicherheit, Datensicherheit und all diese Anschuldigungen, über die jeder Bescheid weiß“, sagte Philipp Pfefferle, Leiter Public Affairs bei Ming Yang, gegenüber der Financial Times. „Es ist wichtig für uns, dem Markt zu beweisen, dass es Antworten gibt“, fügte er hinzu.
Joint Venture mit Octopus Energy
Als Reaktion gründete Ming Yang ein Joint Venture mit Octopus Energy, wobei der britische Energieversorger Software- und Steuerungssysteme bereitstellt. „Wir untersuchen gemeinsam, wie wir Onshore-Turbinen entwickeln können, die speziell für den britischen Markt zugeschnitten sind“, hieß es in einer Erklärung. Pfefferle äußerte sich nicht zum Zeitpunkt der Gründung oder zur Eigentumsstruktur des Joint Ventures, betonte jedoch, das Ziel sei ein Unternehmen, das den europäischen Vorschriften zur Cybersicherheit und zum Datenschutz entspricht.
Dilemma der EU-Regierungen
EU-Regierungen sehen sich mit einem Dilemma konfrontiert: Sie versuchen, die Entwicklung erneuerbarer Energien mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen abzuwägen, die durch die potenzielle Überwachung oder Fernsteuerung chinesischer Ausrüstung entstehen. Chinesische Windturbinen sind laut der Beratungsagentur Rystad typischerweise 30 bis 40 Prozent günstiger als westliche Alternativen.
„Politisch befinden wir uns in einer sehr problematischen Situation, da chinesische Unternehmen aufgrund chinesischer Gesetze und Vorschriften verpflichtet sind, Daten herauszugeben, wenn sie dazu aufgefordert werden“, sagte Michal Meidan, Leiter der China Energy Research am Oxford Institute for Energy Studies. Obwohl es äußerst unwahrscheinlich sei, dass ein chinesisches Unternehmen so drastische Schritte unternähme, um die Windparkversorgung eines fremden Landes abzuschneiden, „besteht die implizite Gefahr dabei“, fügte sie hinzu.
Trennung als Teilantwort
Ming Yang versucht, diese Befürchtungen durch die Trennung seiner europäischen Operationen von seiner chinesischen Muttergesellschaft zu zerstreuen. Pfefferle erklärte: „Selbst als Ming Yang Europe haben wir keinen direkten Zugriff auf die Windturbinen – alles läuft über den Entwickler. Es gibt keinen Zugriff aus China auf unsere europäische Organisation oder auf die Daten der Windparks, vor denen die Menschen Angst haben.“
Die bloße Etablierung separater Unternehmen in Europa sei jedoch „nicht die vollständige Lösung“, sagte Pfefferle. Das europäische Unternehmen müsse nachweisen, dass es über eine „unabhängige Governance“ im Vergleich zu seiner chinesischen Muttergesellschaft verfüge.
Auch andere chinesische Konzerne haben ähnliche Schritte unternommen, um ihre ausländischen Geschäfte gegen Einflüsse aus Peking abzugrenzen. Das prominenteste Beispiel ist die Social-Media-App TikTok, die im Vereinigten Königreich und in Irland rechtliche Einheiten mit lokaler Verantwortung für europäische Nutzer gegründet hat.