Regierung
Haushaltskrise in der Ampelkoalition
Die Ampelkoalition in Deutschland steht vor einer ernsthaften Herausforderung, da sie im Etat für das Jahr 2024 mit Milliardenlücken konfrontiert ist und gleichzeitig unter Zeitdruck steht, um eine Lösung für die Haushaltskrise zu finden. Bundeskanzler Olaf …
Evergrande-Krise: Letzte Gnadenfrist vor drohender Abwicklung
Hongkongs Oberstes Gericht hat heute erneut eine Entscheidung von großer Tragweite getroffen, die den hochverschuldeten Immobilienkonzern China Evergrande betrifft. Es handelt sich dabei um eine Verlängerung der Frist für die Vorlage eines Sanierungsplans, die …
Hoffnung auf Fortschritte beim EU-Mercosur-Abkommen
Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den vier Ländern Südamerikas – Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay – über eine der größten Freihandelszonen der Welt, das EU-Mercosur-Abkommen, stecken in einer Sackgasse. Seit über zwei …
Argentinien sagt BRICS-Mitgliedschaft ab
Argentinien hat überraschend seine Entscheidung bekannt gegeben, der BRICS-Staatengruppe nicht beizutreten. Dieser Schritt kommt nur wenige Wochen, bevor das Land offiziell Mitglied dieser Vereinigung der wichtigsten Schwellenländer werden sollte, die als …
Gericht stoppt Totalverbot von TikTok in Montana
Ein Bundesrichter in den Vereinigten Staaten hat ein landesweit einzigartiges Totalverbot für die beliebte Social-Media-Plattform TikTok in Montana vorerst ausgesetzt. Die Entscheidung des Gerichts stellt einen wichtigen Schritt in einem kontroversen …
Fraport aus Flughafen in Russland verdrängt
Inmitten der anhaltenden Spannungen und Sanktionen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin eine bedeutende Veränderung in der Betreiberstruktur des Flughafens Pulkowo in St. Petersburg angeordnet. Diese …
Safran kämpft um Microtecnica: Sicherheit und europäische Rüstungsindustrie
Safran drängt weiterhin auf die Übernahme des Konkurrenten Microtecnica, nachdem Italien sein erstes Übernahmeangebot abgelehnt hat. Die Entscheidung, die Übernahme zu untersagen, wurde mit Sicherheitsbedenken begründet, die von Deutschland geäußert wurden. …
Streit um die Schuldenbremse in der Union
Die innerparteiliche Debatte innerhalb der Union über die Schuldenbremse ist noch lange nicht beigelegt, trotz der Bemühungen von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder, sie zu beenden. Ein prominenter Akteur, der sich in dieser Angelegenheit Gehör …
Deutsche Bahn: Kartellamt fordert Aufspaltung
Das Bundeskartellamt hat sich nun ebenfalls der Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn angeschlossen, die zuvor bereits von der Monopolkommission erhoben wurde. Diese Kommission berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen und sieht in der …
BaFin führt Razzia gegen 'Königreich Deutschland' durch
Am 29. November 2023 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Zusammenarbeit mit anderen Behörden eine groß angelegte Razzia gegen die Reichsbürger-Vereinigung "Königreich Deutschland" durchgeführt. Der Grund für diese Aktion sind …