Wirtschaftsministerin Reiche fordert höhere Pendlerpauschale und lehnt Übergewinnsteuer ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich am Freitag klar positioniert: Sie fordert höhere Steuererleichterungen für Pendler und niedrigere Dieselsteuern für Lastkraftwagen, lehnt jedoch die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Übergewinnsteuer für Energieunternehmen kategorisch ab. Der Koalitionsstreit über den Umgang mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen ist damit offen ausgebrochen.

„Die Maßnahmen müssen zielgerichtet sein. Sie müssen sich an die Bereiche richten, in denen die Belastung am größten ist. Dazu gehören Pendler oder der Logistiksektor", sagte Reiche vor Journalisten in Berlin. Die Ministerin, die auch für das Ressort Energie zuständig ist, sprach sich konkret für befristete Entlastungsmaßnahmen aus – darunter höhere Direktzahlungen für Fernpendler sowie reduzierte Dieselsteuern für den Schwerlastverkehr.

Hintergrund: Energieversorgung unter Druck

Auslöser der aktuellen Debatte ist der Iran-Krieg, der Deutschland und andere Länder mit den massivsten Störungen der weltweiten Energieversorgung aller Zeiten konfrontiert. Die größte Volkswirtschaft Europas trifft dies zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt: Sie kämpft bereits mit schwachem Wachstum und globalen Zollstreitigkeiten. Die Bundesregierung hat bereits erste Maßnahmen ergriffen, darunter eine Beschränkung für Tankstellen, die Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen.

Deutschland kennt die Entfernungspauschale als bewährtes Instrument zur steuerlichen Entlastung von Pendlern. Sie erlaubt es Arbeitnehmern, einen Teil der Fahrtkosten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte vom steuerpflichtigen Einkommen abzuziehen. Reiche will dieses Instrument nun ausbauen und ergänzt es um den Vorschlag höherer Direktzahlungen für Fernpendler.

Koalitionsstreit eskaliert

Den Vorstoß von SPD-Finanzminister Klingbeil für eine Übergewinnsteuer im Energiesektor wies Reiche scharf zurück. Sie bezeichnete dessen Vorschläge als „teuer und ineffektiv" und erklärte, der Plan verstoße voraussichtlich gegen das Grundgesetz. „Ich lehne die Übergewinnsteuer kategorisch ab", betonte die Ministerin unmissverständlich.

Klingbeil hatte die Übergewinnsteuer ins Spiel gebracht, um nach schmerzhaften Verlusten der SPD bei zwei Landtagswahlen in diesem Jahr politisch die Initiative zurückzugewinnen. Die Sozialdemokraten reagierten prompt und scharf auf Reiches Ablehnung. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher erklärte gegenüber der „Rheinischen Post", Reiche sei für ihr Amt nicht geeignet. „Es ist bedauerlich, dass sich eine Wirtschaftsministerin als Interessenvertreterin der Ölkonzerne versteht, anstatt gemeinsam mit dem Koalitionspartner für Entlastungen der vielen kleinen Unternehmen zu sorgen", sagte Limbacher.

Der Konflikt verdeutlicht die wachsenden Spannungen innerhalb der Koalition zwischen den Konservativen von Bundeskanzler Friedrich Merz und den Sozialdemokraten. Beide Lager sind sich zwar einig, dass angesichts der hohen Energiepreise Entlastungen notwendig sind – über den richtigen Weg streiten sie jedoch offen. Während die Union auf gezielte, verfassungskonforme Maßnahmen setzt, drängt die SPD auf eine stärkere Beteiligung der Energiekonzerne an den Krisenkosten.