Westaustraliens Bergbaukammer begrüßt Reform des Kulturerbe-Gesetzes

Die Bergbau- und Energiekammer von Westaustralien (CME) hat die Veröffentlichung einer Überprüfung der Native-Title- und Kulturerbe-Verfahren ausdrücklich begrüßt. Der Bericht enthält konkrete Empfehlungen, die darauf abzielen, Konsultationen und Vereinbarungen zwischen den traditionellen Eigentümern – sogenannten „Traditional Owners" – und Projektträgern zu straffen und zu verbessern. Für den australischen Rohstoffsektor, der eine tragende Säule der Wirtschaft des Landes darstellt, sind solche Reformen von erheblicher Bedeutung.

CME-CEO Aaron Morey machte deutlich, dass das bestehende System erhebliche Mängel aufweise. Unklare und redundante Anforderungen zum Kulturerbe sowie rapide steigende Kosten für Konsultationen und Gutachten seien zu ernsthaften Hindernissen für eine zeitnahe und effiziente Rohstofferschließung geworden. „Die CME ist fest davon überzeugt, dass die traditionellen Eigentümer eine zentrale und aktive Rolle beim Management des Kulturerbes spielen sollten. Es ist jedoch seit geraumer Zeit offensichtlich, dass das derzeitige System für niemanden funktioniert", so Morey.

Zwei Dutzend überschneidende Vorschriften belasten die Branche

Besonders kritisch sieht die CME die regulatorische Komplexität: Bergbauunternehmen sehen sich derzeit mit fast zwei Dutzend überschneidenden Richtlinien und Vorschriften zur Konsultation der First Nations konfrontiert, die drei Regierungsebenen umfassen. Dies führe zu massiven Verzögerungen bei Genehmigungsfristen, zu Konsultationsmüdigkeit und zu Unklarheit über Zuständigkeiten und Anforderungen. Morey betonte, dass unter diesen Umständen vor allem externe Berater zu den Hauptprofiteuren des Systems geworden seien – ohne dass sich die Ergebnisse für das Kulturerbe tatsächlich verbessert hätten.

Der Bericht wurde von Glen Kelly, Mitglied des National Native Title Tribunal, verfasst und enthält insgesamt 25 Empfehlungen. Zu den zentralen Vorschlägen zählen:

• Eine behördenübergreifende Überprüfung der Konsultationsmaßnahmen für Aborigines zur Reduzierung von Doppelstrukturen und zur Schaffung von Konsistenz
• Ein Förderprogramm für sogenannte Prescribed Body Corporates (PBCs), um diese bei Verfahren zu künftigen Vorhaben und Kulturerbe-Aufgaben zu unterstützen
• Die Entwicklung und Umsetzung eines Verhaltenskodex für Berater und Sachverständige, die im PBC-Sektor tätig sind

Echte Mitsprache für Industrie und traditionelle Eigentümer gefordert

Die CME begrüßte zudem die Zusage der Regierung, traditionelle Eigentümer und die Industrie bei der Erarbeitung technischer Informationen, Praxisleitfäden und Richtlinien zu konsultieren. Dabei sei es von entscheidender Bedeutung, dass diese Konsultation fundiert ausfalle und den Stakeholdern die echte Möglichkeit gegeben werde, frühe Entwürfe zu prüfen und Feedback einzubringen. „Es ist unerlässlich, dass die Industrie und die traditionellen Eigentümer eine echte Chance erhalten, die Entwicklung neuer Richtlinien und Standards mitzugestalten, um sicherzustellen, dass diese für alle Parteien praktikabel sind", unterstrich Morey.

Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Finanzierung der geplanten Reformen. Morey forderte, dass die Empfehlungen angemessen finanziert werden müssen, da die Behebung von Ressourcenengpässen bei einigen Gruppen traditioneller Eigentümer essenziell sei, um eines der größten Hindernisse in den Kulturerbe-Verfahren zu beseitigen. Auch die mit der Umsetzung beauftragten Regierungsbehörden müssten mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.

Die CME verwies dabei auf den erheblichen Beitrag des Rohstoffsektors zu den Staatseinnahmen durch Gebühren, Steuern und Lizenzabgaben. Ein Teil dieser Einnahmen solle gezielt eingesetzt werden, um sicherzustellen, dass die beteiligten Behörden und PBCs über die notwendigen Ressourcen verfügen. Für deutsche Investoren, die in australische Bergbauunternehmen investiert sind, signalisiert die Reform-Diskussion eine mögliche Verbesserung der Planungssicherheit und Genehmigungseffizienz in einem der weltweit bedeutendsten Rohstoffförderländer.