USA starten Zollerstattungssystem CAPE am 20. April 2025
Die Trump-Regierung führt ein neues System ein, um 127 Milliarden Dollar an rechtswidrig erhobenen Zöllen an US-Importeure zurückzuzahlen.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant, am kommenden Montag, dem 20. April, das Erstattungssystem CAPE (Customs Automated Processing Engine) in Betrieb zu nehmen. Damit sollen Rückzahlungen an US-Importeure für Zölle in Höhe von insgesamt 166 Milliarden US-Dollar abgewickelt werden, die der Oberste Gerichtshof der USA im Februar als rechtswidrig eingestuft hatte.
Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) gab am Dienstag in einem Gerichtsschriftsatz bekannt, dass die Entwicklung der ersten Phase des CAPE-Systems abgeschlossen ist. Behördenvertreter Brandon Lord erklärte in dem beim Internationalen Handelsgerichtshof in New York eingereichten Dokument, dass das System die Rückerstattungen bündeln werde. Importeure erhalten demnach eine einzige elektronische Zahlung – gegebenenfalls inklusive Zinsen – anstatt für jede einzelne Zollanmeldung eine separate Erstattung zu beantragen.
Hintergrund: Oberster Gerichtshof kippte Trumps Zölle
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritten hatte, als er weitreichende globale Zölle auf Basis des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängte. Dieses Gesetz aus dem Jahr 1977 ist eigentlich für nationale Notstände vorgesehen. Nach dem Urteil klagten betroffene Importeure vor dem Internationalen Handelsgerichtshof auf Rückerstattung, der nun die Entwicklung des Erstattungssystems überwacht.
Das Ausmaß der Betroffenheit ist erheblich: Mehr als 330.000 Importeure zahlten die fraglichen Zölle für insgesamt 53 Millionen Warenlieferungen, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Bis zum 9. April hatten bereits rund 56.497 Importeure das Verfahren abgeschlossen, um elektronische Rückerstattungen zu beantragen – mit einem Gesamtvolumen von 127 Milliarden US-Dollar.
Schrittweise Einführung und manuelle Sonderfälle
Die CBP hat angekündigt, das CAPE-System schrittweise einzuführen. Zunächst werden Rückerstattungen für kürzlich importierte Waren und unkomplizierte Zollanmeldungen bearbeitet. Behördenvertreter Lord erklärte zudem, dass die Behörde Optionen für eine Teilgruppe von Zollanmeldungen prüfe, auf die Zölle in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar entfielen. Diese würden normalerweise eine manuelle Bearbeitung erfordern, was die Arbeitsbelastung drastisch erhöhen und Personal von den regulären Handels- und Vollzugsaktivitäten der Behörde abziehen würde.
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Zur AktienanalyseViele kleinere Importeure befürchteten, dass die Kosten des Erstattungsverfahrens den Nutzen einer Rückforderung übersteigen könnten. Dies veranlasste einige Unternehmen dazu, kreative Finanzierungsoptionen im Zusammenhang mit den Rückerstattungen zu prüfen.
Trump reagierte auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs mit Kritik und verhängte auf Basis eines anderen Gesetzes einen neuen vorübergehenden globalen Zoll. Auch dieser wurde jedoch gerichtlich angefochten, sodass die rechtliche Auseinandersetzung um die US-Handelspolitik weiter andauert.
