US-Senat bestätigt Kevin Warsh als neuen Fed-Vorsitzenden

Der US-Senat hat Kevin Warsh am Mittwoch offiziell als neuen Vorsitzenden der Federal Reserve bestätigt. Der 56-jährige Jurist und Finanzexperte rückt damit an die Spitze der mächtigsten Notenbank der Welt – zu einem Zeitpunkt, an dem die USA mit steigender Inflation und einer unklaren Zinspolitik zu kämpfen haben.

Die Senatsabstimmung folgte auf die Bestätigung von Warshs Ernennung in das siebenköpfige Direktorium der Fed, die das republikanisch dominierte Gremium bereits am Dienstag vorgenommen hatte. Warsh löst damit Jerome Powell ab, dessen Amtszeit als Fed-Chef am Freitag endet. Powell wird der Notenbank jedoch als Mitglied des Gouverneursrats erhalten bleiben – ein ungewöhnlicher Schritt in der Geschichte der Federal Reserve.

Um Warsh Platz im Direktorium zu machen, wird Fed-Gouverneur Stephen Miran seinen Posten räumen. Die Bestätigung Warshs war zwischenzeitlich ins Stocken geraten, weil Senator Thom Tillis eine Blockade eingeleitet hatte. Diese hob Tillis erst auf, nachdem das US-Justizministerium bekanntgegeben hatte, eine strafrechtliche Untersuchung gegen Powell im Zusammenhang mit Kostenüberschreitungen bei Renovierungsarbeiten der Fed-Gebäude eingestellt zu haben.

Demokraten zweifeln an Unabhängigkeit der Notenbank

Die meisten demokratischen Senatoren lehnten Warshs Ernennung ab. Ihre zentrale Sorge: Warsh könnte die Unabhängigkeit der Zentralbank in der Geldpolitik nicht wahren. Mehrere demokratische Senatoren haben öffentlich infrage gestellt, ob Warsh ausreichend Distanz zur Trump-Administration halten wird – eine Eigenschaft, die für das Vertrauen in eine Notenbank als unverzichtbar gilt.

Die Unabhängigkeit der Federal Reserve gilt als Grundpfeiler der US-Geldpolitik. Notenbanken weltweit, darunter auch die Europäische Zentralbank, sind strukturell so aufgestellt, dass politische Einflussnahme auf Zinsentscheidungen verhindert werden soll. Kritiker befürchten, dass diese Unabhängigkeit unter Warsh geschwächt werden könnte.

Bilanzabbau und Zinsdebatte als erste Herausforderungen

Warsh hat bereits klare geldpolitische Positionen bezogen. Er kündigte an, die Bilanz der Fed in Höhe von 6,7 Billionen US-Dollar zu verkürzen. Die umfangreichen Anleihebestände der Notenbank bezeichnete er als „getarnte Fiskalpolitik" – eine deutliche Kritik an der bisherigen geldpolitischen Ausrichtung.

Gleichzeitig tritt Warsh sein Amt in einer Phase intensiver Debatten über die künftige Zinsrichtung an. Mehrere Notenbanker haben sich dafür ausgesprochen, Zinserhöhungen in Betracht zu ziehen. Hintergrund sind Sorgen, dass sich die Inflation über die unmittelbaren Auswirkungen der Zölle der Trump-Regierung und der Ölpreissteigerungen infolge des Iran-Krieges hinaus ausbreiten könnte.

Für deutsche Anleger und Unternehmen ist die Entwicklung bei der Fed von erheblicher Bedeutung. Zinsentscheidungen der US-Notenbank beeinflussen nicht nur den Dollar-Kurs, sondern wirken sich über globale Kapitalströme auch auf europäische Märkte und die Geldpolitik der EZB aus. Die ersten Monate von Warshs Amtszeit dürften daher weltweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden.