US-Richterin prüft Trumps umstrittenen Vergleich im IRS-Steuerstreit

Eine US-Bundesrichterin in Florida hat angekündigt, die umstrittene Einigung zwischen dem Justizministerium und Präsident Donald Trump im Streit um seine Steuerunterlagen zu prüfen. Die Vereinbarung sieht die Einrichtung eines Fonds in Höhe von fast 1,8 Milliarden Dollar vor, um Opfer politischer „Instrumentalisierung" zu entschädigen. Trump hatte ursprünglich eine Klage über 10 Milliarden Dollar gegen seine eigene Regierung eingereicht – wegen eines angeblichen Fehlverhaltens beim Umgang mit seinen Steuerunterlagen, das zu Leaks an die Medien geführt haben soll.

US-Bezirksrichterin Kathleen Williams wies Trumps Anwälte am Freitag an, bis zum 12. Juni auf einen Antrag von 35 pensionierten Bundesrichtern zu reagieren. Diese behaupten, der Vergleich sei „das Ergebnis von Absprachen und stelle selbst einen Betrug am Gericht dar". Außerdem soll geklärt werden, ob das Verfahren aufgrund einer angeblichen „Täuschung" durch Trump und die Regierung wieder aufgenommen werden muss.

Ungewöhnlicher Schritt nach Einstellung des Verfahrens

Bemerkenswert ist, dass Williams dem Antrag Trumps auf Einstellung des Verfahrens zunächst am 18. Mai stattgegeben hatte – offenbar mit dem Ziel, eine gerichtliche Überprüfung des Deals zu verhindern. In ihrer neuen Anordnung erklärte die Richterin jedoch, dass das „Gericht befugt ist, schwerwiegendes Fehlverhalten zu untersuchen". Es ist juristisch ungewöhnlich, dass ein Richter die Regierung anweist, auf einen Antrag zu reagieren, nachdem ein Fall bereits eingestellt wurde. Sollte Williams das Verfahren wieder aufnehmen, könnte sie eine Anhörung anordnen oder weitere rechtliche Schritte einleiten.

Die 35 pensionierten Richter erklärten, der Vergleich – der dem Gericht nie offiziell vorgelegt wurde – werfe tiefgreifende Fragen über das Vorgehen von Trump und der Regierung auf. Sie sprachen von einer „Manipulation des Justizsystems, die das Vertrauen in die Rechtspflege zu untergraben droht".

Zweite Richterin stoppt Fonds vorläufig

Unabhängig davon erließ US-Bezirksrichterin Leonie Brinkema in Virginia am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen die Trump-Regierung. Sie untersagte vorläufig die Einrichtung des sogenannten „Anti-Weaponization Fund". Brinkemas Anordnung bleibt mindestens bis zum 12. Juni in Kraft.

Der geplante Fonds hatte heftige Reaktionen ausgelöst – auch innerhalb von Trumps Republikanischer Partei. Einige Abgeordnete äußerten ihren Unmut darüber, dass Personen, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol angegriffen hatten, steuerfinanzierte Zahlungen erhalten könnten. Kritiker bezeichneten den Fonds als „schwarze Kasse".

Weitreichende Konsequenzen für IRS-Prüfungen

Die Vereinbarung enthält eine weitere brisante Klausel: Sie würde es dem IRS untersagen, künftige Betriebsprüfungen für vergangene Steueransprüche gegen Trump, seine Verwandten und seine Unternehmen durchzuführen – sofern die entsprechenden Steuererklärungen vor dem 18. Mai eingereicht wurden oder Angelegenheiten betreffen, „die vorgebracht wurden oder hätten vorgebracht werden können".

Rechtsexperten stufen die gesamte Vereinbarung als höchst ungewöhnlich ein. Zum einen ist die Art von Trumps Klage gegen den IRS außergewöhnlich. Zum anderen werden Fonds dieser Größenordnung üblicherweise entweder durch einen Beschluss des Kongresses ins Leben gerufen oder von einem Gericht überwacht – beides ist hier nicht der Fall. Der rechtliche und politische Druck auf die Einigung wächst damit von mehreren Seiten gleichzeitig.