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Trumps teure Dieselpreis-Strategie vor US-Zwischenwahlen stößt auf Kritik

Milliardenhilfen, gelockerte Vorschriften, Sanktionserleichterungen: Die US-Regierung kämpft gegen hohe Dieselpreise – doch die Maßnahmen sind umstritten und teuer.

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Trumps teure Dieselpreis-Strategie vor US-Zwischenwahlen stößt auf Kritik

Kurz vor den US-Zwischenwahlen am 3. November versucht die Regierung von Präsident Donald Trump, den anhaltend hohen Dieselpreisen mit einer Reihe kostspieliger und politisch umstrittener Maßnahmen entgegenzuwirken. Dazu gehören Milliardenhilfen für Landwirte, gelockerte Vorschriften für Lkw-Fahrer und diplomatische Bemühungen. Der Erfolg bleibt bislang jedoch aus: Zuletzt stiegen die Dieselpreise wieder auf durchschnittlich 6,28 US-Dollar pro Gallone – ein Wert nahe dem Allzeithoch.

Der politische Druck ist entsprechend groß. Laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom Oktober machen fast 80 Prozent der Amerikaner Trump für die gestiegenen Lebenshaltungskosten verantwortlich. Diesel ist der zentrale Kraftstoff für den Güterverkehr und die Landwirtschaft, weshalb Preissteigerungen schnell auf breite Teile der Wirtschaft durchschlagen.

8 Milliarden Dollar für Landwirte – Auszahlung erst nach der Wahl

Zentraler Bestandteil der Strategie ist ein neues Hilfspaket für Landwirte im Volumen von 8 Milliarden US-Dollar. Wie ein Regierungsvertreter gegenüber Reuters bestätigte, werden diese Zahlungen jedoch erst nach dem Wahltermin am 3. November ausgezahlt. Richard Fordyce vom US-Landwirtschaftsministerium erklärte, der genaue Zeitpunkt sei noch unklar; man rechne mit einer Auszahlung gegen Jahresende.

Mit dem Paket steigen die staatlichen Zahlungen an Landwirte auf ein Rekordniveau von 55,4 Milliarden US-Dollar. Das ruft Kritik hinsichtlich der Staatsverschuldung und der Wirksamkeit solcher Einmalzahlungen hervor. Rob Larew, Präsident der National Farmers Union, bemängelte, dass diese Zahlungen die strukturellen Probleme durch Handelskonflikte und Treibstoffkosten nicht nachhaltig lösen könnten.

Rot gefärbter Diesel sorgt für Unsicherheit

Auch ein Dekret zur Nutzung von rot gefärbtem Diesel – eigentlich landwirtschaftlichen Maschinen vorbehalten – im Straßentransport stößt auf Skepsis. Branchenvertreter wie David Fialkov von der Interessenvertretung NATSO kritisieren die Richtlinien als „unklar“ und riskant. Die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen wurden durch die IRS nur teilweise und befristet angepasst.

Experten wie Chris Borick vom Muhlenberg College bezweifeln, dass Trumps kurzfristige Maßnahmen den gewünschten politischen Effekt erzielen werden. Die Zweifel reichen damit über die unmittelbar betroffenen Branchen hinaus.

Kritik an Russland-Kurs und Schuldzuweisungen

Geopolitisch sorgt die Regierung ebenfalls für Kontroversen. Die teilweise Aufhebung von Sanktionen gegen russischen Kraftstoff, die Trump als notwendigen Schritt für Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges und zur Freilassung von Gefangenen verteidigt, stößt auf parteiübergreifende Kritik. Analysten wie Edward Fishman vom Council on Foreign Relations werten Trumps Versuche, die Schuld für die hohen Preise auf die Ukraine oder Präsident Wolodymyr Selenskyj zu schieben, als Ablenkungsmanöver.

Tatsächlich sehen Experten den Konflikt im Iran als den primären Treiber für die Störung der globalen Ölversorgung und die daraus resultierenden Preissteigerungen bei raffinierten Kraftstoffen. Diese Einordnung steht der Darstellung aus dem Weißen Haus entgegen.

Das Weiße Haus verteidigt das Vorgehen und verweist auf „vorbestehende Probleme“ wie langjährige Raffinerieschließungen und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Sprecherin Taylor Rogers betonte, der Präsident unternehme historische Anstrengungen, um Landwirte und Arbeiter finanziell zu entlasten.

Ob diese Argumente die Wähler überzeugen, entscheidet sich am 3. November. Fest steht, dass die Regierung bis dahin auf teure Einmalmaßnahmen setzt, deren Wirkung auf die Dieselpreise von Fachleuten angezweifelt wird – während die Kosten für den Staatshaushalt bereits jetzt feststehen.

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