Trump nominiert New Yorker Bundesstaatsanwalt als neuen Geheimdienstchef

US-Präsident Donald Trump hat einen führenden New Yorker Bundesstaatsanwalt als neuen Direktor der nationalen Geheimdienste (DNI) nominiert. Die Entscheidung fällt in einem politisch angespannten Moment, da ein wichtiges Auslandsüberwachungsprogramm am Freitag ausläuft – sofern keine Einigung im Kongress erzielt wird.

Im Zentrum des Streits steht der derzeitige kommissarische Geheimdienstchef Bill Pulte. Pulte gilt zwar als loyal gegenüber Trump, verfügt jedoch über keinerlei Erfahrung im Bereich der nationalen Sicherheit. Genau das ist für die Demokraten ein entscheidender Streitpunkt.

Demokraten blockieren Verlängerung des Überwachungsprogramms

Die demokratische Seite im US-Senat verweigert die für die Verlängerung des Auslandsüberwachungsprogramms notwendigen Stimmen. Als Bedingung fordern die Demokraten den Abzug von Bill Pulte aus der Rolle des kommissarischen DNI. Ohne diese Stimmen läuft das Programm am Freitag aus.

Senator Chuck Schumer aus New York, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, machte die Position seiner Partei unmissverständlich klar. „Pulte muss gehen. Er kann die Rolle des DNI nicht übernehmen. Unsere nationale Sicherheit ist zu wichtig", sagte Schumer gegenüber Reportern. Mit dieser Aussage verdeutlichte er, dass die Demokraten keine Kompromisse in dieser Frage eingehen wollen.

Trumps Nominierung ändert wenig an der Blockade

Trumps Entscheidung, einen neuen Kandidaten für den Posten des Geheimdienstchefs zu nominieren, schien jedoch unwahrscheinlich, die Weigerung der Demokraten zu beenden. Die Fronten zwischen der Trump-Administration und der demokratischen Opposition im Senat bleiben damit vorerst verhärtet.

Der Direktor der nationalen Geheimdienste – im Englischen „Director of National Intelligence", kurz DNI – ist eine der wichtigsten Sicherheitspositionen in den USA. Der DNI koordiniert die Arbeit aller 18 amerikanischen Geheimdienste und ist direkt dem Präsidenten unterstellt. Die Rolle wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffen, um die Zusammenarbeit der verschiedenen Nachrichtendienste zu verbessern.

Das betroffene Auslandsüberwachungsprogramm ist ein zentrales Instrument der amerikanischen Nachrichtendienste zur Überwachung ausländischer Kommunikation. Eine Unterbrechung des Programms hätte nach Einschätzung von Sicherheitsexperten erhebliche Folgen für die nationale Sicherheit der USA. Ob eine Einigung vor dem Ablauf der Frist am Freitag noch gelingt, war zum Zeitpunkt der Berichterstattung unklar.