Trump ernennt Pulte zum kommissarischen US-Geheimdienstchef

Präsident Donald Trump hat Bill Pulte, den Direktor der Federal Housing Finance Agency (FHFA), zum kommissarischen Direktor der nationalen Geheimdienste (DNI) ernannt. Pulte übernimmt damit das Amt von Tulsi Gabbard, die als Geheimdienstkoordinatorin ausscheidet. Die Ernennung sorgt in Washington für erhebliche Unruhe – sowohl unter Geheimdienstanalysten als auch im Kongress.

Pulte verfügt über keinerlei Erfahrung im Bereich der nationalen Sicherheit. Vor seinem Eintritt in den Regierungsdienst war er als Investor und Führungskraft beim Wohnungsbauunternehmen PulteGroup tätig. Als DNI wird er künftig an der Spitze der weitverzweigten US-Geheimdienstgemeinschaft stehen und Zugang zu den sensibelsten Staatsgeheimnissen der Vereinigten Staaten haben.

Ein Analyst namens Bruen beschrieb den Schritt als Beförderung Pultes vom Empfang „einfacher sensibler Informationen hin zu den Kronjuwelen unserer am besten geschützten Geheimnisse". Dies umfasse den Zugang zu hochsensiblen Aufklärungsmaßnahmen sowie Informationen über menschliche Geheimdienstquellen und Überwachungsinstrumente. Pfeiffer ergänzte, Pulte erhalte damit Zugang zu „sämtlichen Geheimdienstinformationen, die von der US-Geheimdienstgemeinschaft produziert werden".

Vorwürfe der politischen Instrumentalisierung

Besonders beunruhigend für Kritiker ist Pultes bisheriges Verhalten in seiner Rolle bei der Wohnungsbaubehörde. Dort nutzte er seinen Zugang zu Hypothekendaten, um prominente Trump-Gegner der Strafverfolgung zu melden. Das Justizministerium klagte daraufhin die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wegen Bankbetrugs an – eine Anklage, die später abgewiesen wurde. Pultes Strafanzeige gegen die Fed-Gouverneurin Lisa Cook wegen ähnlicher Vorwürfe veranlasste Trump zudem zu dem Versuch, sie zu entlassen; dieser Fall ist noch vor dem Supreme Court anhängig.

Geheimdienstanalysten und Abgeordnete warnen nun, dass Pulte das mächtige Amt des DNI gegen innenpolitische Gegner des Präsidenten instrumentalisieren könnte. Ein ehemaliger CIA-Stationsleiter, der gegenüber CNBC anonym bleiben wollte, bezeichnete die Ernennung eines „Schoßhundes" als Zeichen dafür, dass Trump „keinerlei Respekt oder Bedarf für den DNI" habe. Das Weiße Haus verteidigte Trumps Wahl auf Nachfrage zu Pultes Qualifikationen und den Sorgen vor einer möglichen Politisierung der Geheimdienste.

Verhaltene Reaktion auch aus den eigenen Reihen

Pultes Ernennung hat auch auf dem Kapitol Alarm ausgelöst – selbst bei Republikanern. Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune aus South Dakota, reagierte unterkühlt und erklärte, er erbitte weitere Informationen vom Weißen Haus über „den aktuellen Stand ihrer Überlegungen zu dieser Position". Sollte das Weiße Haus Pulte dauerhaft in diesem Amt sehen wollen, stünde ihm laut Thune ein „langer Weg bevor". Auch Senator John Cornyn aus Texas stellte die Wahl öffentlich infrage.

Die Demokraten äußerten deutlich schärfere Kritik. Mark Warner aus Virginia, stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats, erklärte, Trump habe „einen Beamten gewählt, der nicht nur die Bereitschaft, sondern den Eifer gezeigt hat, staatliche Befugnisse für politische Vergeltungsmaßnahmen zu nutzen".

Rechtliche Rahmenbedingungen und offene Fragen

Pulte kann das Amt des Geheimdienstchefs für maximal 210 Tage kommissarisch ausüben. Für eine dauerhafte Besetzung müsste der Senat einen Nachfolger bestätigen. Das Gesetz zur Schaffung des DNI-Amtes schreibt vor, dass ein Nachfolger „über umfassende Erfahrung im Bereich der nationalen Sicherheit und Managementexpertise verfügen muss" – eine Anforderung, die Pulte nach Ansicht vieler Beobachter nicht erfüllt.

Ob der Kongress Möglichkeiten hat, Pulte vor Ablauf der 210-Tage-Frist abzusetzen, ist derzeit unklar. Das Gesetz sieht zudem vor, dass der stellvertretende Direktor, derzeit Aaron Lukas, die Befugnisse des DNI während dessen Abwesenheit oder Dienstunfähigkeit ausübt. Die Ernennung Pultes reiht sich in eine Serie umstrittener Personalentscheidungen Trumps ein, die Beobachter als systematische Politisierung der US-Sicherheitsbehörden werten.