Trump: 5.000-Dollar-Zahlungen sind „einfach“ finanzierbar – Kritik wächst
Trump verteidigt 5.000-Dollar-Plan: „Einfach zu finanzieren“ – doch selbst Republikaner zeigen Skepsis.
US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittene Idee verteidigt, jedem erwachsenen US-Bürger 5.000 Dollar auszuzahlen, falls seine Republikanische Partei bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit behält. Auf die Frage von Reportern, ob der Kongress solche Zahlungen genehmigen müsse, antwortete Trump am Sonntag in Doonbeg, Irland: „Ich weiß es nicht, aber es ist einfach, wenn die Republikaner gewinnen. 5.000 Dollar an alle Erwachsenen im Land, und wir können das problemlos bewältigen, weil so viel Geld in die Kassen fließt.“ Der Präsident verwies auf Billionen von Dollar, die in die USA strömten, und zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung über die nötigen Mittel verfüge.
Trump hatte den Vorschlag von 5.000-Dollar-Zahlungen bereits in einer Rede auf dem Parteitag der Republikaner in der vergangenen Woche vorgestellt. Am Sonntag nahm er an einem Golfturnier in seinem Club in Doonbeg, Irland, teil, wo er die Gelegenheit nutzte, um seine Position zu bekräftigen. Die Aussicht auf direkte Zahlungen an die Bevölkerung kommt zu einem Zeitpunkt, da die US-Wirtschaft vor großen Herausforderungen steht und die Staatsverschuldung auf über 35 Billionen Dollar angewachsen ist.
Politische Unterstützung mit Fragezeichen
Die Umsetzung des Plans wäre jedoch keineswegs automatisch. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ein Republikaner aus Louisiana, stellte am Sonntag klar, dass solche Zahlungen vom Kongress genehmigt werden müssten. „Natürlich liegt der Teufel im Detail. Wir müssen all das noch klären“, sagte Johnson gegenüber CNN. Damit deutete er an, dass selbst innerhalb der republikanischen Führung noch erheblicher Klärungsbedarf besteht.
Noch zurückhaltender äußerte sich der republikanische Abgeordnete Mike Lawler aus New York, der in einem hart umkämpften Wahlkreis antritt. Er wollte sich nicht konkret auf Trumps 5.000-Dollar-Vorschlag festlegen. „Ich unterstütze die Rückgabe von Geld in die Taschen hart arbeitender Amerikaner“, sagte Lawler auf ABCs „This Week“ und verwies auf die von den Republikanern verabschiedeten Steuersenkungen im „One Big Beautiful Bill“. Dann schob er eine entscheidende Frage nach: „Aber egal, ob man es Stimulus-Scheck oder Dividende nennt, die Frage ist: Wie finanziert man das? Das ist mein Fokus. Wir haben eine 35-Billionen-Dollar-Schuld, und wir müssen ernsthaft angehen, damit umzugehen.“
Scharfe Kritik von Demokraten und Verbraucherschützern
Die demokratische Opposition reagierte umgehend und deutlich. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, bezeichnete den Vorschlag auf ABCs „This Week“ als keinen „ernsten Vorschlag“. Noch schärfer argumentierte die US-Senatorin Mallory McMorrow aus Michigan auf CNN. Sie verwies auf die Streichung von Subventionen des Affordable Care Act (ACA) und äußerte grundlegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versprechens: „Es gab eine Streichung von ACA-Subventionen. Ich glaube, es waren 1.000 Dollar, die wir eigentlich hätten bekommen sollen. Wenn Sie also glauben, dass Sie 5.000 Dollar erhalten, dann habe ich eine Brücke für Sie zu verkaufen.“
Lisa Gilbert, Ko-Präsidentin der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen, ging noch weiter und bezeichnete den Vorstoß als Versuch der Stimmenkaufs. „Dieser explizite und verzweifelte Versuch, Stimmen bei der Novemberwahl zu kaufen, ist ein neuer Tiefpunkt. Trump weiß, dass er das nicht tun kann, und doch versucht er, Wähler mit dem falschen Versprechen von Bargeld zu bestechen, um seiner Partei zum Wahlsieg zu verhelfen, was allen Prinzipien der amerikanischen Demokratie widerspricht“, so Gilbert.
Hintergrund und Einordnung
Der Vorschlag von 5.000-Dollar-Zahlungen an alle Erwachsenen reiht sich ein in eine Serie von Wahlversprechen, die Trump im Vorfeld der Kongresswahlen im November macht. Die Republikaner kämpfen darum, ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen und möglicherweise auch den Senat zu gewinnen. Die Finanzierung solcher Zahlungen wäre angesichts der hohen Staatsverschuldung von über 35 Billionen Dollar eine enorme Herausforderung – selbst wenn die Republikaner beide Kammern des Kongresses kontrollieren sollten.
Für deutsche Anleger ist die Entwicklung insofern relevant, als dass eine mögliche republikanische Mehrheit im Kongress weitreichende Auswirkungen auf die US-Fiskalpolitik haben könnte. Sollten tatsächlich direkte Zahlungen an die Bevölkerung beschlossen werden, könnte dies kurzfristig konsumstimulierend wirken, mittelfristig jedoch die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben. Die Debatte zeigt zudem, wie sehr Wahlkampfversprechen und wirtschaftliche Realität in den USA derzeit auseinanderklaffen.