Pennsylvania: Cannabis Control Board soll Weg zur Legalisierung ebnen
Ein republikanischer Senator treibt einen Gesetzentwurf voran, der eine neue Aufsichtsbehörde für Cannabis in Pennsylvania schaffen soll.
Ein Ausschuss des pennsylvanischen Staatssenats hat einen Gesetzentwurf vorangebracht, der ein sogenanntes Cannabis Control Board etablieren soll. Die neue Behörde würde die Aufsicht über das bestehende Programm für medizinisches Marihuana übernehmen und gleichzeitig berauschende Hanfprodukte regulieren. Sponsor des Entwurfs ist der republikanische Senator Dan Laughlin aus Erie – ein langjähriger Befürworter der Cannabis-Legalisierung.
Laughlin betont, dass sein Gesetzentwurf – der Senatsentwurf 49 – den Konsum von Cannabis zu Genusszwecken noch nicht legalisieren würde. Dennoch sieht er darin einen wichtigen Schritt in diese Richtung. „Dieser Gesetzentwurf legalisiert nicht den Cannabis-Konsum für Erwachsene, aber letztendlich werden wir das wahrscheinlich tun", sagte Laughlin. „Wenn wir diese Behörde im Voraus einrichten, kann dies auf professionelle Weise geschehen."
Neue Behörde statt Gesundheitsministerium
Konkret sieht der Entwurf vor, die Regulierungsbefugnis für das medizinische Marihuana-Programm vom staatlichen Gesundheitsministerium auf das neu zu schaffende Cannabis Control Board zu übertragen. Das Modell orientiert sich am bereits bestehenden Gaming Control Board, das das Glücksspiel im Bundesstaat überwacht. Laughlin begründet den Wechsel mit strukturellen Schwächen der bisherigen Aufsicht: „Das Gesundheitsministerium war nie darauf ausgelegt, eine schnell wachsende Industrie zu verwalten. Dies führte zu einem Programm, das durch langsame Reaktionen, inkonsistente Aufsicht und mangelnde Klarheit belastet war – was Patienten und rechtmäßige Unternehmen frustriert hat."
Die neue Behörde soll schneller agieren und Entscheidungen treffen können, ohne für jeden Schritt die Zustimmung des Gesetzgebers einholen zu müssen. Das soll die Verwaltung des gesamten Cannabis-Sektors in Pennsylvania effizienter und flexibler gestalten.
Hanf-Lücke im Fokus
Ein zentrales Anliegen des Gesetzentwurfs ist auch die Regulierung von aus Hanf gewonnenen Produkten wie Delta-8 THC und anderen berauschenden Cannabinoiden. Diese Produkte sind derzeit in Headshops und an Tankstellen im gesamten Bundesstaat frei erhältlich – mit kaum regulatorischer Aufsicht und ohne einheitliche Altersprüfung. Entstanden ist diese Situation durch die US-amerikanische Farm Bill von 2018, die Hanf neu definierte und damit unbeabsichtigt eine rechtliche Lücke öffnete.
Die US-amerikanische Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde FDA hat bereits gewarnt, dass die Verbreitung dieser Produkte zu einem Anstieg der Anrufe bei Giftnotrufzentralen geführt hat. Die Behörde weist darauf hin, dass die Produkte falsch etikettiert sein oder potenziell schädliche Chemikalien enthalten können. Laughlin ergänzt, dass sie in einigen Fällen ohne Altersprüfung an Minderjährige verkauft werden.
Bemerkenswert: Die Bundesdefinition von Hanf soll sich im November erneut ändern, um diese sogenannte „Hanf-Lücke" zu schließen. Die geplante Gesetzesänderung würde den THC-Gehalt in frei verkäuflichen Hanfprodukten stark einschränken und synthetische Cannabinoide gänzlich verbieten.
Breite Unterstützung aus der Industrie
Der Gesetzentwurf wird von der Pro-Cannabis-Lobbygruppe Responsible PA unterstützt, die zahlreiche Dispensaries und andere Cannabis-Unternehmen vertritt. Sprecherin Monica McCafferty begrüßte den Vorstoß: „Wir wissen, dass etwa 70 Prozent der Einwohner Pennsylvanias die Legalisierung für Erwachsene wollen. Der Senatsentwurf 49 ist ein Fortschritt." Auch Terrapin, eines der ersten lizenzierten Anbau- und Verarbeitungsunternehmen im Rahmen des medizinischen Programms, sprach sich für die Initiative aus. Vizepräsident Marcus Peter verwies darauf, dass 87 Prozent der Pennsylvanier nicht wüssten, dass für Hanfprodukte nicht dieselben Sicherheitsanforderungen gelten wie für lizenziertes medizinisches Cannabis.
Gleichzeitig hat der Entwurf auch Kritiker auf den Plan gerufen – darunter Befürworter einer umfassenderen Legalisierung, die weitreichendere Schritte fordern.
Politisches Umfeld im Wandel
Politisch bleibt der von den Republikanern kontrollierte Staatssenat das größte Hindernis für eine vollständige Legalisierung von Freizeit-Cannabis in Pennsylvania. Gouverneur Josh Shapiro (Demokraten) hat die Legalisierung seit seinem Amtsantritt in jeden seiner Haushaltsentwürfe aufgenommen. Die demokratisch geführte Staatskammer verabschiedete im vergangenen Jahr bereits einen entsprechenden Entwurf, der jedoch im Senat scheiterte.
Laughlin zeigt sich dennoch optimistisch: Er beobachtet, dass in den letzten Monaten und Jahren mehr Republikaner ihre Offenheit für eine Legalisierung zu Genusszwecken signalisiert haben. Als zusätzlichen Rückenwind nennt er die Schritte der Trump-Regierung, Cannabis von der Substanzliste I in die Liste III umzustufen – ein Schritt, der potenzielle medizinische Vorteile anerkennt und den Weg für mehr Forschung öffnet.