Mike Johnson bevorzugt freiwillige KI-Sicherheitsvorkehrungen vor Treffen mit Trump
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses setzt vor dem Spitzentreffen in Washington auf Selbstregulierung der KI-Branche statt neuer Vorschriften.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat am Dienstag klargestellt, dass er freiwillige Sicherheitsvorkehrungen für Künstliche Intelligenz (KI) verbindlichen gesetzlichen Vorgaben vorzieht. Vor einem Treffen mit Führungskräften der Tech-Branche und Präsident Donald Trump in Washington sagte der Republikaner gegenüber dem Nachrichtensender CNBC: „Ich hoffe, dass es freiwillig ist.“ Johnson, der das Repräsentantenhaus als republikanischer Abgeordneter aus Louisiana vertritt, nimmt an dem Spitzengespräch mit führenden Köpfen der KI-Industrie teil.
Zu den erwarteten Teilnehmern zählen Dario Amodei von Anthropic, Mark Zuckerberg von Meta und Sundar Pichai von Alphabet. Das Treffen findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem der Kongress noch in einer frühen Phase der Ausarbeitung von Regeln für die KI-Technologie steckt. Johnson zeigte sich zuversichtlich, dass aus dem Meeting eine klare Richtung hervorgeht: „Wir werden sehen, was aus dem heutigen Meeting hervorgeht. Ich denke, das ist die Richtung, in die sie gehen. Ich glaube, sie erkennen die Zeichen der Zeit und möchten Investoren, Verbrauchern und der amerikanischen Öffentlichkeit versichern, dass sie dies auf sehr sichere Weise tun werden.“
Kongress drängt die Zeit
Der Termin hat politische Brisanz, weil die Legislative Washington voraussichtlich Ende dieser Woche verlässt und bis nach der Wahl im November außer Sitzung bleibt. Damit schrumpft das ohnehin enge Zeitfenster für eine gesetzliche Regulierung von KI in diesem Jahr erheblich. Die Abgeordneten müssten nach der Wahlpause wieder zusammenkommen, um regulatorische Vorhaben weiterzuverfolgen. Johnson setzt in dieser Frage offenbar darauf, dass die Branche selbst Verantwortung übernimmt, statt auf staatliche Eingriffe zu warten.
Bemerkenswert ist, dass gerade die KI-Unternehmen selbst in jüngster Zeit vor Risiken ihrer Technologie gewarnt haben. Führungskräfte der Branche erklärten gegenüber Washington, die Technologie könnte katastrophale Risiken bergen, falls Probleme auftreten. Sie forderten die Gesetzgeber auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwicklung von Spitzentechnologien zu verlangsamen – ein ungewöhnlicher Appell aus dem eigenen Lager. Diese Warnungen stehen im Kontrast zu Johnsons Plädoyer für freiwillige Selbstverpflichtungen.
Sicherheitsbedenken und Haftungsfragen
Konkrete Beispiele für die Risikodebatte lieferten zuletzt mehrere Unternehmen. OpenAI gab am späten Montag bekannt, dass es sein bevorstehendes KI-Modell GPT-6, 1 Astra nicht veröffentlichen wird, nachdem festgestellt worden war, dass es die Sicherheitsstandards des Unternehmens nicht erfüllt. Das Unternehmen veranstaltete am Dienstag zudem einen Entwicklertag. Der KI-Anbieter Anthropic wiederum erklärte in seinem Börsenprospekt, seine Technologie stelle „katastrophale oder existenzielle Risiken für die Menschlichkeit“ dar. Solche Aussagen verdeutlichen, wie ernst Teile der Branche die eigene Technologie einschätzen.
Auf die Frage, ob KI-Unternehmen über mögliche Haftungsprivilegien in künftigen Vorschriften diskutieren, antwortete Johnson zurückhaltend: „Das kommt nicht zur Sprache.“ Er verwies zugleich auf die bestehende Rechtslage: „Natürlich gilt hier direkt das Produkthaftungsrecht, und wir werden sicherstellen, dass dies alle in Schach hält.“ Damit deutet der Sprecher an, dass er die Verantwortung für Schäden durch KI-Systeme zunächst beim geltenden Produkthaftungsrecht verortet sieht.
Bedeutung für Anleger und Märkte
Für Investoren und die amerikanische Öffentlichkeit sendet das Treffen ein gemischtes Signal. Einerseits könnten freiwillige Sicherheitsstandards den regulatorischen Druck kurzfristig mindern und der Branche Planungssicherheit geben. Andererseits bleibt offen, wie verbindlich solche Zusagen wären und ob sie den von den Unternehmen selbst beschriebenen existenziellen Risiken gerecht werden. Der Kongress steht damit vor der Frage, ob Selbstregulierung ausreicht oder ob gesetzliche Leitplanken nötig sind.
Die Diskussion betrifft auch deutsche Anleger, die in US-Tech-Werte investiert sind. Vorschriften für KI könnten Geschäftsmodelle, Entwicklungsgeschwindigkeit und Bewertungen der großen Technologiekonzerne beeinflussen. Wie das Treffen in Washington konkret ausgeht und welche Schritte der Kongress nach der Wahlpause plant, bleibt vorerst offen.