Meta muss sich Klage wegen Instagram-Sucht bei Kindern stellen
Das oberste Gericht von Massachusetts entschied: Meta kann sich nicht hinter dem Bundesgesetz Section 230 verstecken.
Das oberste Gericht des US-Bundesstaates Massachusetts hat entschieden, dass Meta Platforms sich einer Klage der Generalstaatsanwältin Andrea Joy Campbell stellen muss. Dem Facebook- und Instagram-Mutterkonzern wird vorgeworfen, seine Plattform Instagram gezielt so gestaltet zu haben, dass sie Kinder süchtig macht. Das Urteil des Massachusetts Supreme Judicial Court vom Freitag ist historisch bedeutsam: Es ist das erste Mal, dass ein oberstes staatliches Gericht geprüft hat, ob das Bundesgesetz Section 230 des Communications Decency Act von 1996 solche Klagen blockieren kann.
Section 230 schützt Internetunternehmen grundsätzlich vor Haftung für Inhalte, die Nutzer auf ihren Plattformen veröffentlichen. Meta hatte versucht, die Klage genau auf dieser Grundlage abzuweisen – zunächst vor einem erstinstanzlichen Richter, der das Argument zurückwies, und dann per Berufung. Das oberste Gericht des Bundesstaates bestätigte nun die Entscheidung der Vorinstanz.
Richterin Dalila Argaez Wendlandt, die das einstimmige Urteil verfasste, begründete die Entscheidung klar: Die Klage ziele nicht darauf ab, Meta für nutzergenerierte Inhalte haftbar zu machen. „Stattdessen machen die Ansprüche Schäden geltend, die aus Metas eigenem Verhalten resultieren, entweder durch das Design einer Social-Media-Plattform, die die entwicklungsbedingten Schwachstellen von Kindern ausnutzt, oder durch die bewusste Irreführung von Verbrauchern über die Sicherheit der Instagram-Plattform", schrieb Wendlandt.
Zuckerberg soll Bedenken ignoriert haben
Die Klage von Generalstaatsanwältin Campbell, einer Demokratin, hatte bereits früh für Aufsehen gesorgt. Sie enthält Vorwürfe, dass CEO Mark Zuckerberg Bedenken ignoriert haben soll, wonach bestimmte Aspekte von Instagram schädliche Auswirkungen auf Nutzer haben könnten. Konkret werden Funktionen wie Push-Benachrichtigungen, „Likes" für Nutzerbeiträge und das endlose Scrollen – der sogenannte „Never-Ending Scroll" – als problematisch benannt. Diese Features seien darauf ausgelegt gewesen, von den psychologischen Schwachstellen von Teenagern und ihrer „Fear of Missing Out" – der Angst, etwas zu verpassen – zu profitieren.
Der Bundesstaat Massachusetts behauptet zudem, dass interne Daten von Meta gezeigt hätten, dass die Plattform Kinder süchtig mache und schädige. Die Unternehmensführung habe jedoch Änderungen abgelehnt, die laut eigener Forschung das Wohlbefinden der Jugendlichen verbessert hätten. Campbell begrüßte das Urteil und nannte es einen „wichtigen Schritt, um diese Unternehmen für Praktiken zur Rechenschaft zu ziehen, die die psychische Gesundheitskrise bei Jugendlichen befeuert und Gewinne über das Wohl von Kindern gestellt haben."
Meta wies die Entscheidung in einer Stellungnahme zurück. Ein Sprecher des in Menlo Park, Kalifornien, ansässigen Unternehmens erklärte, man widerspreche weiterhin der „falschen Unterscheidung" zwischen Inhalten und Plattformdesign. Das Urteil habe sich nicht mit der inhaltlichen Begründetheit des Falls befasst. „Wir sind zuversichtlich, dass die Beweise unser langjähriges Engagement zur Unterstützung junger Menschen zeigen werden", so der Meta-Sprecher.
Welle von Klagen gegen Social-Media-Konzerne
Der Fall in Massachusetts ist Teil einer breiten rechtlichen Offensive gegen Meta und andere Social-Media-Unternehmen in den USA. Tausende Klagen wurden von Einzelpersonen, Kommunen, Bundesstaaten und Schulbezirken landesweit eingereicht. Mindestens neun staatliche Generalstaatsanwälte haben seit 2023 ähnliche Verfahren vor staatlichen Gerichten angestrengt – darunter zuletzt am Mittwoch die Generalstaatsanwältin von Iowa, Brenna Bird, eine Republikanerin. Weitere 34 Bundesstaaten verfolgen vergleichbare Fälle gegen Meta vor Bundesgerichten.
Das Urteil aus Massachusetts folgt auf zwei weitere wegweisende Entscheidungen aus jüngster Zeit. Am 25. März verurteilte eine Jury in Los Angeles Meta und Alphabets Google wegen Fahrlässigkeit beim Design ihrer Social-Media-Plattformen. Sie sprach einer 20-jährigen Frau, die angab, als Kind süchtig nach sozialen Medien geworden zu sein, insgesamt 6 Millionen US-Dollar zu. Einen Tag zuvor befand eine separate Jury Meta in einer Klage des Generalstaatsanwalts von New Mexico für schuldig und verhängte Zivilstrafen in Höhe von 375 Millionen US-Dollar – in diesem Fall wegen Täuschung über die Sicherheit der Plattformen und der Ermöglichung sexueller Ausbeutung von Kindern.