Medienhäuser klagen gegen Trumps Zutrittsverbot zum Weißen Haus
CNN, MS NOW und Politico ziehen vor Gericht – Verbot verletze den Ersten Verfassungszusatz.
Drei bedeutende US-Medienhäuser haben am Montag eine gemeinsame Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. CNN, MS NOW und Politico wollen das von Trump verhängte Zutrittsverbot zum Weißen Haus aufheben lassen, das den Journalisten der betroffenen Organisationen seit dem Wochenende den Zugang verwehrt. Die Kläger sehen in dem Verbot einen direkten Angriff auf den Ersten Verfassungszusatz (First Amendment) und eine Verletzung grundlegender verfassungsrechtlicher Prinzipien.
Zu den Klägern gehören neben den Medienhäusern auch die Reporter Akayla Gardner (MS NOW), Betsy Klein (CNN) und Cheyenne Haslett (Politico). Sie fordern von einem Bundesgericht in Washington eine einstweilige Verfügung, um den sofortigen Entzug der sogenannten „Hard Pass“-Akkreditierungen rückgängig zu machen. Der Konflikt hatte sich am vergangenen Freitag zugespitzt, als Trump über seine Plattform „Truth Social“ die Sperrung ankündigte.
Die Details
Der Konflikt nahm seinen Anfang am vergangenen Freitag, als Präsident Trump über die Plattform „Truth Social“ ankündigte, den Medienhäusern den Zugang zu entziehen. Er warf den Organisationen vor, „Lügen“ und „Fiktion“ über seine Amtsführung zu verbreiten, und drohte weiteren „Fake News“-Medien mit ähnlichen Konsequenzen. Am Montag bekräftigte Trump seine Haltung und bezeichnete die betroffenen Medien als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“, ohne jedoch konkrete Beweise für diese Behauptung vorzulegen.
In der Klageschrift argumentieren die Medienhäuser, dass das Weiße Haus den Zugang willkürlich und ohne ordnungsgemäßes Verfahren entzogen habe. Die Klage stützt sich unter anderem auf den Vorwurf der „Viewpoint Discrimination“ – die Regierung sanktioniere die Medien aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung gezielt. Zudem wird angeführt, dass der Ausschluss von CNN aus dem rotierenden Reisepool des Weißen Hauses für eine Reise nach New York einen irreparablen Schaden für die journalistische Arbeit darstelle.
Regierungsvertreter, darunter Finanzminister Scott Bessent, deuteten in Interviews an, dass die Maßnahme eine Reaktion auf die als voreingenommen empfundene Berichterstattung der „Legacy Media“ sei. Eine mögliche Rücknahme des Verbots hänge laut Bessent von einer Änderung der Berichterstattung ab. Das Weiße Haus und das Justizministerium reagierten zunächst nicht auf Anfragen zu dem laufenden Gerichtsverfahren.
Hintergrund: Was bisher geschah
Bereits am 19.09.2026 berichtete aktien.news, dass Trump die drei Medienhäuser CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus verbannt hatte. Der Präsident erklärte damals in einem Beitrag auf Truth Social, dass diese Medien „nicht ständig FIKTION und LÜGEN schreiben oder berichten sollten“, wenn sie über den Präsidenten, die Trump-Regierung oder die USA berichteten. „Weitere Fake-News-Medien werden folgen“, fügte er hinzu. Im Oval Office präzisierte Trump am späten Freitagnachmittag, dass er das Verbot als Reaktion auf „kumulative Berichte“ der drei Nachrichtenorganisationen verhänge.
Ebenfalls am 19.09.2026 berichtete aktien.news, dass Trump mit dem Verbot seinen Angriff auf die Pressefreiheit und die sogenannte vierte Gewalt in den Vereinigten Staaten verschärfe. Konkrete Geschichten oder Berichte, die zu dem Verbot geführt haben, nannte Trump nicht. Allerdings zieht seine Regierung bereits seit Langem über Berichterstattung her, die sie als kritisch empfindet. Das Verbot markierte eine deutliche Eskalation in Trumps Bemühungen, kritische Medien einzuschränken.
Die juristische Auseinandersetzung findet vor dem Hintergrund eines ähnlichen, bereits laufenden Verfahrens statt: Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) klagt ebenfalls gegen das Weiße Haus, nachdem ihr der Zugang zu bestimmten Bereichen wie dem Oval Office verwehrt wurde. In diesem Fall hatte Richter Trevor McFadden im April 2025 geurteilt, dass ein Ausschluss aufgrund der inhaltlichen Ausrichtung der Berichterstattung verfassungswidrig sei. Ein Berufungsgericht blockierte dieses Urteil jedoch vorläufig.
Was das für Anleger bedeutet
Für deutsche Privatanleger ist der Fall vor allem aus medienpolitischer Perspektive relevant. Die Klage von CNN, MS NOW und Politico gegen das Weiße Haus zeigt, wie weitreichend die Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und kritischen Medien inzwischen ist. Sollte das Gericht die einstweilige Verfügung erlassen, könnte dies ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit in den USA setzen. Eine Niederlage der Medienhäuser hingegen könnte weitreichende Folgen für die Berichterstattung aus dem Weißen Haus haben und die Arbeit von Journalisten dort erheblich erschweren.
Experten des Knight First Amendment Institute an der Columbia University äußerten sich zuversichtlich, dass die aktuelle Klage gute Erfolgsaussichten habe, da die Rechtsprechung den Schutz der Pressefreiheit in solchen Fällen bisher gestärkt habe. Die Vereinigung der Korrespondenten des Weißen Hauses (WHCA) kritisierte das Vorgehen scharf und betonte, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf eine unabhängige Kontrolle der Regierung habe, unabhängig von der Haltung der Regierungsvertreter zur Berichterstattung.
Ausblick
Das Bundesgericht in Washington muss nun über den Antrag auf eine einstweilige Verfügung entscheiden. Sollte diese erlassen werden, müsste das Weiße Haus den Medienhäusern den Zugang vorläufig wieder gewähren. Parallel dazu läuft das Verfahren der Associated Press weiter, bei dem ein Berufungsgericht das Urteil von Richter McFadden vorläufig blockiert hatte. Trump selbst bekräftigte am Montag seine Haltung und betonte, sein Vorgehen richte sich nicht gegen die Pressefreiheit an sich, sondern gegen eine „korrupte und außer Kontrolle geratene“ Berichterstattung. Ob und wann das Gericht eine Entscheidung trifft, ist derzeit offen.
Kurz erklärt
- First Amendment: Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung, der unter anderem die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit schützt.
- Hard Pass: Eine dauerhafte Sicherheitsakkreditierung, die Journalisten den regelmäßigen Zugang zum Weißen Haus ermöglicht.
- Viewpoint Discrimination: Die ungerechtfertigte Benachteiligung von Medien oder Personen aufgrund ihrer politischen Meinung oder Berichterstattung.