CNN, Politico und MSNBC verklagen Trump nach Presse-Ausschluss
CNN, Politico und MSNBC verklagen Trump nach Ausschluss aus dem Weißen Haus
CNN, Politico und MSNBC haben am Montag Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht, nachdem das Weiße Haus den Nachrichtenorganisationen den Zugang entzogen hatte. Der Schritt eskalierte den seit langem schwelenden Konflikt zwischen dem US-Präsidenten und großen Medienhäusern.
Präsident Donald Trump hatte den Ausschluss am Freitag bekannt gegeben und den Organisationen vorgeworfen, „Fiktion oder Lügen“ über sein Team zu verbreiten. Bereits am Samstag wurde Reportern der Zugang zum Weißen Haus verwehrt. In einer gemeinsamen Erklärung am Montag kündigten die drei Medienhäuser rechtliche Schritte an, um „das Prinzip zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, was die Presse berichtet“.
Die Klage wurde am Montag beim Bezirksgericht der Vereinigten Staaten in Washington eingereicht. Die Medienorganisationen bitten einen Richter, schnell zu entscheiden, dass Trumps Ausschluss verfassungswidrig ist, und seine Mitarbeiter daran zu hindern, ihn durchzusetzen. Der Erste Zusatzartikel zur US-Verfassung verbietet der Regierung, die Pressefreiheit zu „beschneiden“ – eine Formulierung, die Gerichte traditionell so auslegen, dass sie eine inhaltliche Diskriminierung von Medien durch die Regierung verhindert.
Trump reagiert mit harscher Kritik
Trump reagierte umgehend auf die Ankündigung der Klage. Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete er die Nachrichtenorganisationen als „drittklassige Clowns“ und „krumme und korrupte Presse“, die seine Leistungen „trivialisieren und herabsetzen“. Er schrieb weiter: „Leute und Publikationen mit ‚Fake News‘, die nur negativ berichten und unsere nationale Sicherheit verletzen, indem sie falsche und diffamierende Geschichten mit unbekannten ‚Quellen‘ schreiben, sollten keinen Zugang zum wichtigsten Amt irgendwo auf der Welt erhalten.“ Trump fügte hinzu, dass sein Team „fast ohne Frage“ Berufung einlegen werde.
In ihrer Klagebegründung erklärten CNN, Politico und MSNBC: „Ohne Vorankündigung oder Verfahren hat das Weiße Haus die Akkreditierungen unserer Journalisten widerrufen, weil es Einwand gegen unsere Berichterstattung hatte.“ Weiter heißt es: „Wenn dies unangefochten bleibt, bedroht dies die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus frei von staatlicher Einflussnahme.“
Große TV-Sender ziehen Konsequenzen
Als Reaktion auf den Ausschluss zogen sich am Montagmorgen große US-Fernsehsender aus den sogenannten Pool-Diensten im Weißen Haus zurück. Bei diesem System teilen sich Medienorganisationen Materialien untereinander, um Kosten und Platz bei der Übertragung von Präsidentschaftsereignissen zu sparen. Bryan Boughton, Chef der Washington-Niederlassung von Fox News, der derzeit eine rotierende Rolle bei der Organisation von TV-Teams innehat, schrieb in einer E-Mail: „Der TV-Pool wird ab heute keine als Pool-Berichterstattung gekennzeichneten Sendungen von Präsident Trump durchführen.“ Der Schritt folgte darauf, dass das Weiße Haus CNN daran gehindert hatte, seine Pool-Pflichten für Trumps Reise nach New York zu erfüllen.
CNN – eines von nur fünf US-Nachrichtenbüros im Weißen Haus-Pool für Live-Fernsehen – sollte ursprünglich am Montag und Dienstag über Trumps Reise zur UN-Generalversammlung in New York berichten. Doch am Montagmorgen war die fünfsitzige CNN-Bühne im Untergeschoss des Pressebereichs des Weißen Hauses leer und geschlossen. Bildschirme und Monitore waren ausgeschaltet. Stattdessen sendete ein CNN-Team außerhalb des gesicherten Bereichs von einem öffentlichen Bürgersteig.
Fünf Fernsehsender – ABC, CBS, CNN, Fox News und NBC – gaben eine gemeinsame Erklärung heraus: „Die Öffentlichkeit hat ein lebenswichtiges Interesse daran, genaue, unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten. Keine Verwaltung sollte eine Nachrichtenorganisation einschränken, weil sie Einwand gegen deren Berichterstattung hat.“ Diese fünf Netzwerke gelten als die einzigen, die über das Geld und die Infrastruktur verfügen, um Live-Berichterstattung aus dem Weißen Haus zu verbreiten.
Hintergrund des Konflikts
Als Trump seinen Ausschluss von CNN, Politico und MSNBC ankündigte, erwähnte er keine spezifischen Geschichten oder Berichte, die diesen Schritt ausgelöst hatten. Später sagte er, „es sind wirklich nur kumulative Geschichten der letzten paar Jahre“. Der US-Präsident deutete an, dass „es andere geben könnte, die sich ihnen anschließen“. Auf Nachfrage eines Reporters präzisierte er: „Andere, die kommen sollen, was Fake News betrifft? Nun, Sie wissen ja, die New York Times ist Fake News, die Washington Post ist Fake News.“
Der Konflikt zwischen Trump und den Medien hat eine Vorgeschichte. Im Februar kündigte das Weiße Haus an, die Kontrolle über den Press-Pool zu übernehmen, der seit mehr als einem Jahrhundert von der White House Correspondents' Association verwaltet wurde. Im selben Monat versuchte die Verwaltung, Reporter und Fotografen der Associated Press (AP) von Bereichen wie dem Oval Office oder Air Force One auszuschließen, weil die Nachrichtenagentur den Begriff „Golf von Mexiko“ statt „Golf von Amerika“ verwendete. AP reichte eine Klage ein, die noch anhängig ist.
Das Weiße Haus startete zudem einen Streaming-Kanal namens „Trump TV“, nachdem große US-Sender ihre gemeinsame Berichterstattung über den Präsidenten ausgesetzt hatten. Vorläufig ist der Medienplatz im Weißen Haus vakant geblieben. Stattdessen wurde der konservative TV-Sender „Real America's Voice“ als sekundäres Crew-Mitglied für Trumps Reise nach New York gelistet.
Mehrere US-Häuser kündigten an, nicht an der Berichterstattung über Pool-Veranstaltungen teilzunehmen. Die New York Times und die Washington Post erklärten, sie würden keine Standbilder von Trump-Veranstaltungen am Montag teilen.
Historische Einordnung
Es gab in der Vergangenheit Fälle, in denen andere Verwaltungen versuchten, den Zugang bestimmter Medienhäuser einzuschränken. Die Obama-Verwaltung versuchte 2009, Fox News von einem Press-Pool-Interview mit einem Regierungsbeamten auszuschließen. Nach Widerstand von den anderen vier Netzwerken im Pool erhielt Fox News jedoch Zugang. Im Gegensatz zu Trumps Ausschluss von CNN, MSNBC und Politico versuchte die Obama-Verwaltung nicht, Fox News von allen Pool-Berichterstattungen auszuschließen, sondern nur von einem bestimmten Interview.
Trump kritisiert Nachrichtenorganisationen seit langem häufig. Seine Verwaltung hat rechtliche Schritte gegen eine Reihe von Häusern eingeleitet, darunter die New York Times, das Wall Street Journal und die BBC. Einige der Klagen führten dazu, dass Medienorganisationen Millionenbeträge als Vergleichszahlungen leisteten. Trumps Klage gegen die BBC ist noch anhängig.