Großbritanniens Wachstumskrise: Ökonomin geißelt jahrzehntelange Vernachlässigung
Ökonomin Diane Coyle kritisiert jahrzehntelange Versäumnisse und fordert grundlegende Reformen.
Die britische Wirtschaft leidet unter einem chronischen Wachstumsproblem – und die Ursache ist nach Ansicht führender Ökonomen hausgemacht. In einem Gastbeitrag für die Financial Times zeichnet Diane Coyle, Prorektorin des Queen's College in Oxford und Chefökonomin der 2030 Prosperity Alliance, ein schonungsloses Bild der Versäumnisse vergangener Regierungen. Das Fazit: Jahrzehntelange Vernachlässigung bei Investitionen, eine chaotische Regulierungspolitik und ein kurzsichtiger Fiskalkurs haben das Land in eine strukturelle Wachstumskrise geführt.
Jeder wisse, dass das Vereinigte Königreich unter einem chronischen Wachstumsproblem leide, schreibt Coyle. Zwar gebe es mit dem neuen Premierminister und Finanzminister erneut frische Gesichter, die Besserung versprächen. Doch die Erfahrung der jüngeren Vergangenheit lege nahe, dass die Politik bislang eher zurückhaltend gewesen sei, die notwendigen Reformen tatsächlich anzupacken. Dabei wisse man ziemlich genau, was erforderlich sei, um ein Umfeld zu schaffen, in dem Unternehmen gedeihen könnten.
Die Investitionslücke: Billionen statt Milliarden
Das Kernproblem ist aus Sicht der Ökonomin die anhaltende Investitionsschwäche. In den vergangenen rund 30 Jahren lagen die jährlichen Investitionsniveaus im Vereinigten Königreich Jahr für Jahr rund drei Prozentpunkte unter denen von Ländern wie Frankreich, Deutschland und den USA. Jahrzehnte konsistent niedrigerer Investitionen bedeuteten, dass sich die Lücke im Kapitalstock gegenüber diesen Ländern nicht in Milliarden, sondern in Billionen von Pfund bemesse.
Zwar hätten sich die öffentlichen Investitionen seit ihrem Tiefpunkt vor 30 Jahren etwas erholt – wofür Coyle den jüngeren Finanzministern Anerkennung zollt. Doch bleibe ein enormes Defizit bestehen. Zudem werde ein Großteil dessen, was investiert werde, ineffizient getätigt. Es koste in Großbritannien weitaus mehr, Straßen, Eisenbahnstrecken, Brücken und Kraftwerke zu bauen als in fast jedem anderen Land.
Fünf Hindernisse für Wachstum
Coyle identifiziert fünf zentrale Barrieren, die beseitigt werden müssten, damit das Land Fortschritte machen könne:
- Die Vernachlässigung, die zu niedrigen Investitionsquoten geführt habe
- Die Lähmung durch chaotische Regulierung, die den Bau von Infrastruktur behindere und kleine Unternehmen ersticke
- Die Hemmnisse für Arbeit und Unternehmertum durch ein "wahnsinnig konzipiertes" Steuer- und Sozialsystem
- Die Kurzsichtigkeit, die versäumt habe, eine langfristige und stabile fiskalische sowie politische Umgebung zu gewährleisten
- Die Ohnmacht durch ein übermäßig zentralisiertes Whitehall, sodass mehr Investitionsentscheidungen an lokale Behörden delegiert werden müssten
Aus diesem Grund habe sie zusammen mit anderen Ökonomen, Wirtschafts- und Zivilgesellschaftsführern die "2030 Prosperity Alliance" gegründet, um auf diese Wachstumsbarrieren hinzuweisen.
Politische Volatilität schreckt private Investoren ab
Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die mangelnde Planungssicherheit für Unternehmen. Die Politik sei unsicher und volatil. Wer plane schon mit Zuversicht auf die dritte Startbahn am Flughafen Heathrow?, fragt Coyle rhetorisch. Diese politische Volatilität sei einer der Gründe für die durchweg niedrigen privaten Investitionsniveaus.
Die Körperschaftssteuer und Gewerbesteuern seien nahezu jährlich geändert worden und lägen nach internationalem Standard hoch. Hohe industrielle Stromkosten wirkten als klares Desinvestitionshemmnis. Die Grunderwerbssteuer bei Aktienkäufen schade den heimischen Aktienmärkten. Zwar stellten die hohen Niveaus an Rentensparleistungen eine große potenzielle Stärke dar, doch historische regulatorische Versäumnisse und die fortgesetzte mangelnde Konsolidierung verhinderten, dass diese Stärken genutzt würden.
Wohnungsmangel als sichtbarster Ausdruck der Krise
Am direktesten betreffe die niedrigen Investitionsniveaus die Bürger durch den unzureichenden Wohnungsbestand. Großbritannien habe pro Kopf deutlich weniger Wohnungen als vergleichbare Länder. Das Wachstum der wohlhabendsten Städte werde gebremst, weil nicht genug gebaut werde. Das Problem liege nicht am zu geringen staatlichen Wohnungsbau, sondern am zu geringen privaten Wohnungsbau. Doch es seien staatliche Vorschriften und Regulierungen, die ihn einschränkten.
Dies sei nicht nur eine Frage abstrakten wirtschaftlichen Wachstums, sondern treffe die Lebensstandards direkt, betont Coyle.
Kurzsichtige Politik auf Kosten künftiger Generationen
Das Problem der Vernachlässigung sei teilweise die Folge anderer staatlicher Versäumnisse. Kurzfristiges Denken in der Politikgestaltung führe dazu, dass die Regierung Kapitalausgaben in die laufenden Haushalte umlenke. Angesichts eines Zielkonflikts zwischen der Ausgabe von Geldern für den heutigen Konsum der Bevölkerung und der Schaffung einer besseren Zukunft neigten Regierungen dazu, sich für Ersteres zu entscheiden.
Der furchtbare Zustand der Infrastruktur in einigen Regionen sei eine direkte Folge des zentralisierten Staates. Das politische Engagement, langfristige Projekte zum Wohl künftiger Generationen zu verfolgen, sei einst ein wesentlicher Bestandteil der britischen Kultur gewesen und verloren gegangen. Coyle verweist auf historische Großprojekte wie Kathedralen, das Parlament, Tunnel, Eisenbahnlinien, große Wohnsiedlungen des frühen 20. Jahrhunderts, die Entstehung von Milton Keynes und die großen städtischen Universitäten.
Es sei gar nicht so lange her, dass gute Regierungsführung und Vorbereitung auf die Zukunft genau das bedeutet hätten. Doch heute glaube die Öffentlichkeit nicht mehr an die Fähigkeit, solche Projekte umzusetzen – insbesondere das Prestigeprojekt HS2 habe einen langen Schatten geworfen. Die Wiederherstellung dieses Arguments sei unerlässlich, so Coyle abschließend.