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Fed-Chef Powell: Republikaner sehen keine Straftat bei Kongress-Aussage

Senator Tim Scott entlastet Jerome Powell im Streit um möglichen Meineid vor dem Bankenausschuss

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Fed-Chef Powell: Republikaner sehen keine Straftat bei Kongress-Aussage

Der Vorsitzende des Bankenausschusses im US-Senat, Tim Scott, sieht in den Aussagen von Fed-Chef Jerome Powell vor dem Kongress keine strafrechtlich relevanten Verstöße. Der republikanische Senator aus South Carolina erklärte am Mittwoch gegenüber Fox Business, er könne keine Anhaltspunkte für einen Meineid erkennen. Scott hatte die fragliche Anhörung im Juni 2025 selbst geleitet und die Fragestellung ausgelöst, die nun im Zentrum der Ermittlungen steht.

"Ich glaube nicht, dass er während der Anhörung eine Straftat begangen hat", sagte Scott im Interview mit Maria Bartiromo. Zwar hätten ihm Powells Antworten nicht gefallen, doch "Unfähigkeit oder Inkompetenz ist keine Straftat", betonte der Senator. Die Aussage des einflussreichen Republikaners könnte die Debatte um die Unabhängigkeit der US-Notenbank in eine neue Richtung lenken.

Justizministerium ermittelt gegen Zentralbank-Chef

Powell hatte Anfang Februar öffentlich gemacht, dass die Federal Reserve am 9. Januar Vorladungen der Grand Jury erhalten habe. Die Ermittlungen des Justizministeriums zielen auf mögliche strafrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit seinen Aussagen vor dem Kongress ab. Konkret geht es um Powells Äußerungen zu einem Bauprojekt der Fed während der Anhörung im Juni vergangenen Jahres.

Der Fed-Vorsitzende wies die Vorwürfe scharf zurück und bezeichnete die Untersuchung als politisch motiviert. Powell vermutet dahinter den Versuch, die Zentralbank unter Druck zu setzen, die Leitzinsen schneller zu senken – eine Forderung, die Ex-Präsident Donald Trump seit Monaten erhebt. Die Unabhängigkeit der Federal Reserve steht damit erneut im Fokus der politischen Auseinandersetzung.

Politischer Druck auf die Notenbank wächst

Die Kontroverse um Powell verdeutlicht die zunehmende Politisierung der US-Geldpolitik. Während Trump wiederholt niedrigere Zinsen fordert, pocht die Fed auf ihre Unabhängigkeit bei geldpolitischen Entscheidungen. Scotts Stellungnahme könnte Powell nun politischen Rückhalt verschaffen, auch wenn der Senator mit dessen Amtsführung unzufrieden ist.

Für die Finanzmärkte bleibt die Situation angespannt. Investoren beobachten genau, ob der politische Druck Einfluss auf die Zinsentscheidungen der Federal Reserve nehmen könnte. Die nächste Sitzung des Offenmarktausschusses wird mit Spannung erwartet.

Jerome PowellFederal ReserveTim ScottJustizministeriumUs-Notenbank

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