EU treibt Mercosur-Abkommen voran

Die Europäische Kommission hat einen entscheidenden Schritt für das seit Jahrzehnten verhandelte Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten unternommen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Verabschiedung des Vertragstextes durch die Kommission als „Meilenstein“, der die Position der Europäischen Union als größten Handelsblock der Welt festige. Die Vereinbarung, die nun den Regierungen der Mitgliedsstaaten sowie dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wird, soll bis Jahresende endgültig beschlossen werden.

Das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay könnte den größten Freihandelsraum der Welt schaffen. Betroffen wären mehr als 715 Millionen Menschen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die jährlichen Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent steigen könnten, was einem Wert von rund 49 Milliarden Euro entspricht. Dies könnte mehr als 440.000 Arbeitsplätze in Europa sichern oder neu schaffen. Besonders profitieren dürften Branchen wie die Autoindustrie, der Maschinenbau und die Pharmabranche. Für europäische Hersteller würde etwa der Wegfall von derzeit 35 Prozent Zoll auf Autoimporte in die Mercosur-Länder erhebliche Vorteile bringen.

Die Verhandlungen über das Abkommen hatten bereits 1999 begonnen und waren mehrfach ins Stocken geraten. Endgültig ausgehandelt wurde der Vertrag am 6. Dezember 2024. Damals unterzeichnete von der Leyen beim Mercosur-Gipfel in Montevideo eine vorläufige Vereinbarung. Die geplante Freihandelszone erhält angesichts internationaler Spannungen zusätzliche Bedeutung, da sie als Antwort auf protektionistische Tendenzen in den Vereinigten Staaten gesehen wird.

Innerhalb der EU war die Zustimmung zum Abkommen bisher unsicher. Vor allem Frankreich, Polen und Italien hatten Nachteile für ihre Landwirtschaft befürchtet. Um diesen Bedenken zu begegnen, kündigte die Kommission „robuste Schutzmaßnahmen“ für sensible Agrarprodukte an. Diese sollen in einem gesonderten Rechtsakt festgehalten werden und ermöglichen, bei Marktverzerrungen Gegenmaßnahmen einzuleiten. Frankreichs Handelsminister sprach in diesem Zusammenhang von einem wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Auch Polen deutete an, dass die Zugeständnisse der Kommission den Weg zu einer Zustimmung erleichtern könnten.

Österreich zeigte sich nach dem neuen Vorschlag der EU-Kommission gesprächsbereit. Bundeskanzler Christian Stocker erklärte, seine Regierung werde die Pläne prüfen. Allerdings erinnerte er zugleich an einen bestehenden Parlamentsbeschluss, der die Regierung zur Ablehnung des Abkommens verpflichtet. Damit bleibt unklar, ob Wien seine Haltung tatsächlich ändert.

Mit der Weiterleitung der Vertragstexte an die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament hat die Kommission nun die entscheidende Phase eingeleitet. Die Ratifizierung durch alle beteiligten Seiten ist Voraussetzung, damit das Abkommen in Kraft treten und die geplanten Handelserleichterungen umgesetzt werden können.