Deutschland beantragt Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben

Deutschland hat bei der EU-Kommission beantragt, wegen geplanter umfangreicher Aufrüstung von den europäischen Schuldenregeln abweichen zu dürfen. Der Antrag betrifft die Jahre 2025 bis 2028 und geht aus einer E-Mail von Bundesfinanzminister Jörg Kukies an die Brüsseler Behörde hervor. Das Schreiben datiert vom Donnerstag der Vorwoche und wurde der Nachrichtenagentur Reuters am Montag zugänglich gemacht.

Als Begründung für den Antrag nannte Kukies den andauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine. Deutschland unterstütze die Ukraine bei ihrem Abwehrkampf, und viele europäische Länder sähen sich durch Russland bedroht. Die notwendige Aufrüstung werde erhebliche Auswirkungen auf die deutschen Staatsfinanzen haben, heißt es in dem Schreiben weiter.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden vier Jahren jährlich um 1,5 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu steigern, ohne dass dies in die Schuldenanalyse einfließt. Deutschland plant jedoch, diese Vorgabe zu überschreiten. Normalerweise würden bei Haushaltsdefiziten, die mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, Gegenmaßnahmen der Kommission eingeleitet.

In seiner E-Mail äußerte Kukies, dass die Bundesregierung die Initiative der Kommission begrüße, die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken. Kukies, der voraussichtlich nicht mehr der neuen Bundesregierung angehören wird, hatte zuvor bereits öffentlich erklärt, dass Deutschland einen Weg suche, die höheren Ausgaben für die Bundeswehr mit den geltenden EU-Schuldenvorgaben zu vereinbaren.

Parallel zu diesen Entwicklungen haben Bundestag und Bundesrat durch Verfassungsänderungen den Weg bereitet, damit die kommende Bundesregierung einen Sondertopf in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Modernisierung der Infrastruktur schaffen kann. Zusätzlich ist vorgesehen, dass hohe Rüstungsausgaben künftig nur noch zu einem kleineren Teil unter die deutsche Schuldenbremse fallen sollen.